Bei der Reform der Altersvorsorge soll der Staat Geld zuschießen. Gleichzeitig bleiben hohe Verwaltungskosten erlaubt. Dadurch wird ein großer Teil der Förderung wieder bei Versicherungen landen. Es geht also nicht um Vorsorge für die zukünftigen Rentner, sondern vor allem um Gewinne bei Banken und Versicherungen. Ich erwarte, dass Politik Menschen schützt.
Ich sehe, dass gespart wird. Aber bei den falschen Menschen. Pflege wird schlechter. Arbeit wird härter. Gewinne bleiben geschützt. Ich akzeptiere das nicht. Ich erwarte Politik für Menschen. Nicht für Konzerne.
#Sozialstaat #Pflege #Arbeit #Gerechtigkeit #Merz #Klingbeil #EinfacheSprache
Wieder mal ein 1a Framing von der Lokalpresse. "Bisher friedlich"... Es war eine laute, kämpferische #Demo im ländlichen Raum, kurzfristig organisiert. Mit Solchen Überschriften geht leider der Anlass verloren und die Inhalte der Redebeiträge bleiben auf der Strecke.
Lamin wurde vor 2 Jahren in einem #Polizeieinsatz erschossen. Er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Statt Hilfe kam die #Polizei. Der Einsatz endete für Lamin tödlich. Er wurde aus nächster Nähe von 8 Kugeln getroffen. 2 davon waren tödlich. Die Ermittlungen gegen 14 Polizist*innen wurden eingestellt. Auch 2 Jahre später gibt es keine Gerechtigkeit für Lamin. Keine #Gerechtigkeit für seine Familie. Keine Gerechtigkeit für seine Freund*innen.
Lamins Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist Ausdruck einer strukturell rassistischen Gesellschaft.
Black Lives Matter.
Ein Abgeordneter soll für uns arbeiten. Nur für uns. Nicht nebenbei für Firmen, Banken oder Lobbygruppen. Wer Macht hat und sie für Geld nutzt, verrät das Vertrauen der Menschen. Das ist Korruption. Das ist ein klarer Missbrauch unserer Demokratie. Jede Nebentätigkeit muss verboten sein. Wer dagegen verstößt, muss hart bestraft werden. Sonst kaufen Reiche weiter unsere Gesetze.
#Demokratie #Korruption #Lobbyismus #Transparenz #Politik #Gerechtigkeit #EinfacheSprache
Jens Spahn von der CDU greift die Rente an. Mehr Druck auf Beitragsjahre heißt: Wer Kinder erzieht oder krank ist, verliert. Das trifft die Schwächsten. Rente wird unsicher. Das ist kein Fortschritt. Verbreitet das, niemand soll sagen, er wusste es nicht.
"Soziale Ungleichheit ist eine politische Entscheidung. Man müsste Armut (und Reichtum) bekämpfen, wenn man das Bildungssystem gerechter machen wollte. Denn Deutschland ist ein sozial ungleiches Land."
Warum die Regeln nur für neue Ehen ändern? Ganz einfach. Dann müssen aktuelle Politiker nichts abgeben. Sie reden von Reform. Aber sie schützen ihre eigenen Vorteile. Das nennt man einen Interessenkonflikt. Das bedeutet: Man entscheidet über Regeln, die einem selbst nutzen. Das ist ein Problem für die Demokratie.
#Ehegattensplitting #Politik #Demokratie #Steuern #Gerechtigkeit #EinfacheSprache
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