Die #CDU schnürt weiter an ihrem #Rollback -Programm aus Panik vor der eigenen Zerstörung. Heilig ist ihr nichts mehr. Nach Frontalangriff auf den #Sozialstaat war nur eine Frage der Zeit, bis auch die #CO2Abgabe weg soll. Die Kurzsichtigkeit und Unbelehrbarkeit ist #unerträglich.

#Kretschmer #BraunSchwarz #Klima #Klimaschutz #Klimawandel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-ministerpraesident-kretschmer-deutschland-faehrt-sich-gerade-runter-a-dbd11174-f0c6-4e6f-b793-a352a3bd0bee

Sachsens Ministerpräsident prognostiziert düstere Zukunft: »Deutschland fährt sich gerade runter«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. In einem Interview fordert er Korrekturen bei Strompreis und Flüchtlingspolitik. Sonst drohe eine »Abwärtsspirale«.

DER SPIEGEL
Es gibt übrigens total sinnvolles Sparpotential im Sozialsystem, OHNE das man einen Cent Leistungen streicht. Gleichzeitig würde man Bürokratie abbauen und Kommunen und Ämter entlasten. Mehr dazu hier bei @lagedernation.
#Sozialsystem #DePol #sozialstaat #CDU #Bundesregierung
https://lagedernation.org/podcast/ldn440-wie-kann-unser-sozialstaat-reformiert-werden-katja-robinson-professorin-fuer-rechtliche-grundlagen-sozialer-professionen/
LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
@funfacts damit wir uns den lästigen #sozialstaat nicht mehr leisten können?! #merz #cdu #spd

- 1. Mai abschaffen
- #Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufweichen
- #Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffen

HAT DIESE #UNION SIE NOCH ALLE?

Und die #SPD soll dann "Schuld" sein, wenn sie stabil auf diesen breiten Angriff auf sozialdemokratische Errungenschaften wütend reagiert?

GEHT'S NOCH?

#CDU #CSU #Steigbügelhalter #Demokratie #Regierung #Merz #Söder #Klingbeil #Sozialstaat

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kuendigungsschutz-reformverhandlungen-100.html

Union wollte in Reformverhandlungen offenbar Kündigungsschutz aufweichen

Zwei Tage verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen über Reformen. Heraus kam nicht viel, die Vorstellungen der Koalitionäre lagen zu weit auseinander - wohl auch beim Thema Kündigungsschutz.

tagesschau.de

Diese #Regierung geht genauso vor wie andere rechte Regierungen, siehe die USA:

Sie warten nicht, zerstören den #Sozialstaat so schnell sie können, täglich kommen neue Vorschläge, Änderungen werden durchgepeitscht, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die nicht zu den Begünstigten zählen.

1/2👇

Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten

Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten | taz.de
https://taz.de/Kuerzungen-der-Sozialausgaben/!6170305/ Diese Liste ist nicht nur ein Angriff auf vulnerable Gruppen, sie ist ein Angriff auf den #Sozialstaat als Ganzes. (...) Gesellschaftliche Errungenschaften fallen derzeit der grassierenden Kürzungsideologie zum Opfer.
Dass Menschen mit Behinderungen ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet werden, ist aus einer menschenrechtlichen Perspektive klar zu verurteilen. #Menschenrechte #Behinderte
Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten

Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Alte, Kranke, Kinder, Ausländer: Sozialstaat: retten oder abschaffen?

Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.

ntv NACHRICHTEN
Bund, Länder & Kommunen planen heimlich sozialen Kahlschlag im Bildungssystem! GEW-Chefin Finnern: „Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist ein Märchen." Wir fordern: Vermögenssteuer & gerechtes Steuersystem! #GEW #Sozialstaat #Bildung #Vermögenssteuer #NichtMitUns
✊ Heraus zum 1. Mai!
Der Sozialstaat schützt vor Armut, gibt Sicherheit und hält unsere Gesellschaft zusammen. Doch die Merz-Regierung greift ihn an.
Wir sagen: Sozialstaat verteidigen, Zusammenhalt sichern, Demokratie schützen.
Und: gerechte Einnahmen schaffen – Vermögen besteuern, Erbschaften stärker heranziehen, Schlupflöcher schließen.
Deutschland ist reich genug. Es fehlt am politischen Willen.
#Sozialstaat #Solidarität #Gerechtigkeit
@gewerkschaftsgruen
https://gewerkschaftsgruen.de/2026/04/22/sozialstaat-verteidigen-zusammenhalt-sichern/