Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-will-wohlhabende-bei-sozialstaat-finanzierung-staerker-heranziehen-a-1bb5c994-62fb-4d4f-97b3-0d14a8745610?sara_ref=re-so-app-sh

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Finanzierung des Sozialstaats: Klingbeil will Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen

Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.

DER SPIEGEL
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