LocalZero Ulm4d ago

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-will-wohlhabende-bei-sozialstaat-finanzierung-staerker-heranziehen-a-1bb5c994-62fb-4d4f-97b3-0d14a8745610?sara_ref=re-so-app-sh

#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle

Finanzierung des Sozialstaats: Klingbeil will Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen

Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.

DER SPIEGEL
Show threadNixNickSep 21
@tonline Diese Unverfrorenheit kombiniert mit Dummdreist hat die Grenzen des Ertragbaren gesprengt. Wieso zum Teufel wählen die Leute ihren eigenen Henker? Um sich dann so einen Müll anzuhören? Sind doch nur noch bekloppt die Leute. #tax_the_rich
LocalZero UlmSep 20

Demos für mehr Klimaschutz in Deutschland
Auch in Ulm waren es richtig viele Menschen!

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klima-erdgas-proteste-deutschland-fridays-for-future-100.html

#ExitGasEnterFuture #StopFossilFuels #FFF #FridaysForFuture #tax_the_rich #TaxBillionaires #GlobalWarming #GlobalJusticeNow #GlobalStrike

Show threadSara LakatosSep 18
@bmftr_bund Das ist einfach nicht wahr. Immer mehr Studierende müssen teure Kredite aufnehmen, um überhaupt studieren zu können und verschulden sich auf viele Jahre. #Armutspolitik #bafogschuldenerlass #Bafög #tax_the_rich #studium #Armutsbetroffen #bildung
Show threadNixNickSep 18
@VCDeV Eigentlich sollten wir jetzt alle die Reihen schließen und Grundsätzlich ohne Ticket fahren. Die einen nennen es erschleichen von Leistung,ich nenne es: Schnauze voll vom hinterhältigen erschleichen meines Geldes und der maroden Infrastruktur der Bahn und das seit gefühlten Ewigkeiten. #Tax_The_Rich
NixNickSep 17
Für jeden Scheiß ist Kohle da,wird sich einfach genommen.Da wird auch auf nichts geachtet,außer wem man was zuschanzen kann.Aus dem 9 Euro Ticket mutierte das 58 Euro Ticket mit der Option auf weitere Preiserhöhung und der Jährlichen Preisanpassung.Da kann man dem kleinen Mann schön in die Tasche greifen damit der endlich wieder zuhause bleibt.Kann ja nicht sein das der sich nen Lenz macht für lau und oder auch noch günstig zur Arbeit kommt. Bewahre uns vor deren Motivation. #tax_the_rich
goddeSep 10

Auch die #CDU wäre gut beraten,
wenn sie mehr auf #Bürger und Bürgerräte hören würde.

https://taz.de/Vorschlaege-fuer-Abgaben/!6113067&s=b%C3%BCrgerr%C3%A4te/

#tax_the_rich

Vorschläge für Abgaben: Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer

Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadLocalZero UlmSep 7

@omasgegenrechtsle.bsky.social
Es geht nur so:

#tax_the_rich #TaxBillionaires #KlimaGeld #KTF #KlimaTransformationsFonds #KlimaGerechtigkeit

NixNickSep 7
Jetzt mal im Ernst:Was bitte kann man noch tun wenn Reiche Gesetzgebungen zu ihren Gunsten beeinflussen?Was kann man tun wenn die Reichensteuer einfach nicht angewendet wird aber den Arbeitenden und den Ärmsten immer mehr Druck gemacht wird und Rechtsextreme hofiert werden?Was kann man tun um das Recht auf ein Dach über den Kopf durchzusetzen.Ehrlich gesagt fällt mir ausser Gewalt und Besetzung von Gebäuden nichts mehr ein. Ist doch zum Kotzen,echt ma. #tax_the_rich
LocalZero UlmSep 7

Eine Sozialforscherin, ein Steuerexperte und ein Ex-Millionär erklären, weshalb die tatsächlichen „Sozialschmarotzer“ nicht diejenigen sind, die beim Bürgergeld betrügen.
Liebe Leute innerhalb des einen reichsten Prozent in Deutschland,
wir brauchen wirklich nur zwei Prozent eures Vermögens, um damit in Deutschland wirkungsvoll die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Bitte macht doch mit

https://www.fr.de/wirtschaft/reiche-menschen-betruegen-deutschland-muessen-nicht-mal-steuern-hinterziehen-zr-93786405.html?utm_source=_shared&utm_medium=west&utm_campaign=interactionbar

#tax_the_rich #TaxBillionaires #KlimaGerechtigkeit #KlimaGeld #KTF #KlimaTransformationsFonds #Verantwortung #SozialeGerechtigkeit #Bürgergeld #SozialSchmarotzer #PariserKlimaZiele #LocalZero #GermanZero

Reiche Menschen betrügen Deutschland – müssen nicht mal Steuern hinterziehen

Eine Sozialforscherin, ein Steuerexperte und ein Ex-Millionär erklären, weshalb die tatsächlichen „Sozialschmarotzer“ nicht diejenigen sind, die beim Bürgergeld betrügen.