Leipziger ZeitungDer Stadtrat tagte: Spätestens 2030 fliegt Leipzig der #Haushalt um die Ohren + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/stadtrat-tagte-leipziger-haushalt-634863
#Leipzig #Stadtrat #Finanzpolitik
Heute im BundestagAntwort zu steuerlicher Förderungen bei Hofübergaben #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111706
Wahlvorschläge für Gremium nach Zollfahndungsdienstgesetz #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für die Wahl des Gremiums nach § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes eingebracht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111574
Antrag auf Gremium gemäß Geldwäschegesetz #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf Einsetzung eines Gremiums gemäß §28a des Geldwäschegesetzes gestellt https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111572
15 Institute haben Erlaubnis für Kryptoverwahrgeschäfte #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111512
LocalZero UlmBundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.
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Grüne erkundigen sich nach Erb- und Schenkungsvolumen #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt in einer Kleinen Anfrage das Thema "Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1110284
Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 leicht #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 leicht um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1110278
SP - für eine soziale SchweizBundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel
IÖW🤝 Wir haben uns zwei Tage Zeit genommen, um uns am Werbellinsee inhaltlich zu #KI, #SustainableFinance und #Forschungspolitik auszutauschen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und zwischendurch in den See zu springen.
🙏 Danke an @JWullweber für den Input zu nachhaltiger #Finanzpolitik!
PS: Sehen wir uns auf unserer Jubiläumstagung #40ioew am 9. Oktober 2025 in Berlin? 👉 https://www.ioew.de/veranstaltung/wandel-am-limit-und-jetzt