Linke für Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und Tempolimit #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167066

AfD will Vermögensteuer abschaffen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167064

AfD will zurück zur Atomkraft und CO2-Bepreisung stoppen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167062

Angaben zum Transparenzregister #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Anzahl der im Immobilientransparenzregister aufgelisteten ausländischen Vereinigungen pro Land auf. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167040

Angaben zur Zuwendungen des Bundes #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger aus verschiedenen Bundesprogrammen und Einzelplänen beantwortet. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167038

Regierung hat keine Daten über Cannabis-Pakete aus Amerika #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegt keine statistische Erfassung der Anzahl der Aufgriffe von Post- und Paketsendungen zur illegalen Einfuhr von Cannabis aus den USA vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167036

Bundesregierung verweist auf Gesetzesmaterialien #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 auf die jeweiligen Gesetzesmaterialien. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166992

Finanzausschuss billigt Tankrabatt #Finanzpolitik #Bundestag Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gestimmt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166958

Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz #Finanzpolitik #Bundestag 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber - das soll laut Antrag der Koalition bis zum 30. Juni möglich werden und bereits am Freitagmorgen im Bundestag beschlossen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166956

Kleine Anfrage zur Stiftung EVZ #Finanzpolitik #Bundestag Wie hoch das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) aktuell ist, will die AfD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage erfahren. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166758