Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen. "Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht.
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, "dass kurzfristig beitragssatzstabilisierende Maßnahmen initiiert wurden", sagte Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Neuer #Agenda-Moment: Ihre Reden zeigen: #Klingbeil und #Merz planen #Reformen, die weit über den #Koalitionsvertrag hinausgehen. Aber: Die Haushalts-Schieflage lässt sich nicht durch „Sparen“ beheben.
#Strukturreformen sind nötig, um #Zukunftswirtschaft zu entfesseln und ungerechte Privilegien anzugehen: u.a. bei #Rente, #Gesundheit & #Erben. Jetzt zeigt sich, ob Schwarz-Rot die Kraft hat, Reformen zu liefern, die nicht weiter zwischen Mitte und Abgehängten spaltet. Die Zeit dazu ist jetzt.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.
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Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen. "Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".