So pingelig wird man ja noch sein dürfen, aber:

wo bleibt eigentlich die #Gerechtigkeit bei der #Finanzierung des Buß und Bettages hier in #Sachsen?

Schwarz-Rot wollte das fairer gestalten, bisher ist aber noch nichts geliefert wurden. Aktuell bezahlen nämlich wir #Arbeitnehmer mehr, wenn man in Sachsen lebt.

Vor allem gibt es auch üble #Ungerechtigkeiten für #Pendler, die in Sachsen leben und z.B. in #Brandenburg oder anderen Ländern arbeiten und keinen freien Tag haben, ihn aber teuer extra bezahlen müssen.
An die denkt fast keiner.

Hier müssen endlich Reformen her und das eigentlich schon gestern.

Lasst uns darauf aufmerksam machen mit einer #Petition:

https://weact.campact.de/petitions/fur-eine-faire-finanzierung-des-buss-und-bettags-in-sachsen?bucket=promote-from-stoppt-die-gebuhrenfalle-kosten-im...&source=after-signing-promote-modal

(Damit endlich nicht nur #reiche Leute davon wirklich was haben.)

#BußundBettag #Petition #Reformbedarf #Pflegeversicherung #Sozialversicherung #Versicherung #Dienstag #verdi #dgb

(Premium)MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums

https://mikrooekonomen.de/premiummikrogespraech051-mit-wolfgang-strengmann-kuhn-ueber-die-reform-des-existenzminimums/

Die Grünen legen ihren Rentenvorschlag vor – und liefern wieder Politik im Vakuum. Viele Worte, keine Richtung, kein Mut. Wer die Alterssicherung retten will, muss über Systemfehler reden, nicht über Wohlfühlformeln. So wirkt es, als fürchte man die eigene Wahrheit mehr als den demografischen Kollaps. Politik zum Abhaken, nicht zum Vertrauen.

#Rente #Rentenreform #Gruene #Politik #Alterssicherung #Reformbedarf #Realitaet #Deutschland #Sozialstaat #MutZurWahrheit

#Melder: #Parteiendemokratie in #Bewegung – zwischen #Vertrauenskrise, #Reformbedarf und demokratischer #Erneuerung

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/11/parteiendemokratie-in-bewegung-zwischen-vertrauenskrise-reformbedarf-und-demokratischer-erneuerung-638728
#Leipzig #ZeitgeschichtlichesForum #LittSymposium #DeutscheGesellschaft

#Jura: Zwei Drittel der Absolvent:innen würden das Studium in seiner jetzigen Form nicht weiterempfehlen

» Wenn Studierende ihr eigenes #Studium nicht mehr empfehlen, zeigt das deutlich den #Reformbedarf des Ausbildungssystems auf," kommentiert Ali Sahan, Vorsitzender Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF)

Als Hauptgründe nannten die Befragten den hohen psychischen Druck, die #Prüfung|sstruktur und die Tatsache, dass beim Nichtbestehen der ersten juristischen #Staatsprüfung nach durchschnittlich elf Semestern überhaupt kein #Abschluss verliehen wird. Viele berichteten von #Angststörung|en, #Depression|en und dem Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/absolventenbefragung-bundesfachschaft-jurastudium

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-will-wohlhabende-bei-sozialstaat-finanzierung-staerker-heranziehen-a-1bb5c994-62fb-4d4f-97b3-0d14a8745610?sara_ref=re-so-app-sh

#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle

Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte

Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis  sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.

Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.

Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.

Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)

#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales