Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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Wir gründen einen neuen Ortsverband und laden euch herzlich ein, dabei zu sein. Gestaltet eure Gemeinde aktiv mit!

Als besonderen Gast dürfen wir unsere bayerische Landesvorsitzende Gisela Sengl begrüßen. Kommt vorbei, bringt eure Ideen ein und lasst uns gemeinsam über die Zukunft unserer Orte sprechen. 🌻

🗓 Wann: Dienstag, 28.04. | ab 19:00 Uhr
📍 Wo: Vereinszimmer, Gemeindehaus

Wir freuen uns auf euch!

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Seid Ihr dabei? Am nächsten Samstag, 18. April demonstrieren wir um 12 Uhr am Heumarkt in #Köln: für saubere, bezahlbare #Energie & gegen fossile Politik. Bringt Familie & Freunde mit - und sagt gerne Euren Bekannten in #Berlin #München und #Hamburg Bescheid. Dort finden ebenfalls Demos statt.

Organisiert u.a. von @fff , @campact , @greenpeace_de , @bundnrw , @umwelthilfe

Mehr Infos unter: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/

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Stau auf der A9? #Grüne. teuer? @GrueneBundestag Schlechtes Wetter? Natürlich die Grünen. Dieser #Chatbot erklärt dir mit messerscharfer Logik, warum wirklich an allem die Grünen schuld sind.

https://grueneschuld.de/

Stabilität gesucht: Landwirte beklagen politische Unsicherheit

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) suchte in Zernien den Austausch mit Landwirten. Wie können Politik und Branche gemeinsam eine Zukunft gestalten, die sowohl ökonomisch tragfähig als auch ökologisch nachhaltig ist?

€ https://www.ejz.de/lokales/stabilitaet-gesucht-landwirte-beklagen-politische-unsicherhe-id500732.html

#Zernien #Grüne #Politik #Landwirtschaft #Kommunalwahl2026 #Kommunalpolitik

Parteispenden
analysiert von Abgeordnetenwatch

"Die CDU erhielt mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen als alle anderen Parteien zusammen."

"Auffällig ist eine Häufung von Milliardären unter den Top-Spendern.
Nach dem Bruch der Ampelregierung im November 2024 klingelten die Parteikassen. In Rekordzeit gingen Millionen an Spenden ein."

Die CDU sticht dabei besonders hervor. Sie erhielt 2024 rund doppelt so hohe Unternehmensspenden wie alle anderen Parteien zusammen.

Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen an die CDU 2024: insgesamt 15 Mio. Euro

CSU im Jahr 2024: insgesamt 3,4 Millionen Euro

2024 Parteispenden an
CDU/CSU 15 Mio + 3,4 Mio = 18.4 Mio
SPD insgesamt 2,7 Mio. Euro
Grüne insgesamt 1,2 Mio. Euro
Linke 3,1 Millionen Euro.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt

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Seid dabei 🥳

Wir unterhalten uns über aktuelle Themen und freuen uns auf nette Gespräche mit allen Interessierten: Du brauchst kein Mitglied bei uns zu sein.

WANN: Di., den 14.04.2026 um 19:00 Uhr

WO: im Kolpinghaus Hünfeld in der Gaststätte Olympia

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und melden sich bitte an unter: [email protected] oder per pn 📲

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Grüne Bayern:
"Unsere Gegenmittel:
- Billigen Strom aus Sonne und Wind schnell ausbauen☀️
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- Frauenrechte stärken und endlich Gleichberechtigung💪
- Weniger posen, mehr Geld für die Menschen in Bayern🤑
- AfD-Verbotsverfahren ✨JETZT✨!"

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Ricarda Lang, MdB:
"Diese Regierung ist einfach noch ein Reiche-Interview von einer Tic Tac Toe-Pressekonferenz entfernt.

Aber mal im Ernst: die Spritpreise steigen weiter, viele Menschen wissen nicht, wie sie gerade noch irgendwas bezahlen sollen - und die Regierung kriegt nichts auf die Reihe, außer sich öffentlich aneinander abzuarbeiten. Ihr habt konkrete Entlastungen verdient statt dieser Mischung aus Chaos, Eitelkeit und Nichtstun. "

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Dominik Krause, Oberbürgermeister:
"Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus – und die unerschütterliche Solidarität mit allen Münchner*innen, die davon unmittelbar betroffen und bedroht sind – wird ein Schwerpunkt meiner bevorstehenden Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister sein.

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