Sven Giegold

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Stv. Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen; Europäischer und Internationaler Koordinator; MdEP & Staatssekretär a.D.
Ökologie, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, European Green Deal, Bürokratieabbau, Gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Wertschöpfung und Beschäftigung: So stark profitieren die Regionen von Erneuerbaren Energien!

Heute: Studienpräsentation XXL: Irre 6.100 Anmeldungen zum Webinar ab 18.30 Uhr.

Schaut hier rein:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6217774740444/WN_Kn3A3r21TOaLVKV2iZ7K1A

Für das oberste 1% wurden Steuern in Milliardenhöhe gesenkt & jetzt soll bei der breiten Bevölkerung gespart werden. Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet unsere Zukunft. Denn statt zu investieren verteilt Friedrich Merz Rekordschulden als Wahlgeschenke und kürzt bei den Schwächsten.

58% der Menschen schränken sich wegen steigender Preise ein. Jetzt schließt die Gesundheitsreform Haushaltslücken auf Kosten von Versicherten, weil Merz' Regierung Lobbygruppen schont.

http://youtube.com/watch?v=Npaf0HX1d7Y

Andreas Audretsch (B'90/Grüne) zum Bundeshaushalt | 29.04.26

YouTube

Bemerkenswerte Gleichzeitigkeit:
⬆️ Gestern stimmte das EU-Parlament —CDU inklusive— für einen zukunftsfesten EU-Haushalt.
⬇️ Merz & Klingbeils Kabinett beschließt heute weniger Investitionen im Haushalt.

Ein krisenfestes Europa braucht Investitionen in Schienen, Energie, KI & soziale Sicherheit.

Das Kabinett geht mit den Eckwerten für den Haushalt 2027 in die andere Richtung: Die Investitionen im deutschen Kernhaushalt sinken von 56 Mrd. Euro (2026) auf knapp 50 Mrd. (2027) & weiter bis 2030.

Vive l'Europe!

Herzlichen Glückwunsch an Saskia Weishaupt zur Wahl als Europabeauftragte des Grünen LaVo Niedersachsen. Wir brauchen Europakümmer*innen auf allen Ebenen. Auch wenn man es Merz und Klingbeil zu selten anmerkt: Von KI bis Klimakatastrophe werden wir nur gemeinsam in einer Welt des Wandels bestehen.

Mein Appell: Ernennt Europabeauftragte, gründet Europa-AGen. Sachsen hat es vorgemacht. Niedersachsen zieht nach.

Wer ist der/die Nächste?

Wir laden ein zur Pressekonferenz, die Katherina Reiche sich nicht traut! Am 30.04., 18:30, kommen die Wissenschaftler*innen der von Reiche versteckten Studie in unserem Webinar zu Wort - damit klar wird, wie sehr die Kommunen schon heute vom Erneuerbaren-Ausbau profitieren.

Die Autor*innen zeigen neben den Daten für die Regionen auch, wie die Wertschöpfung aus den Erneuerbaren weiter zu steigern ist.

Seid bei unserem Webinar dabei:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/8417772796128/WN_Kn3A3r21TOaLVKV2iZ7K1A

Monatelang war diese spannende Studie in den Schubladen von Katherina Reiche verstaubt. "Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien" zeigt wie Regionen von Erneuerbaren profitieren. Diese Fakten, die Reiche nicht passen, verdienen Verbreitung!

Die Studie hatte ich als Staatssekretär beauftragt. IÖW, IW und Berlin-Institut haben einen Top-Job gemacht. Diese Arbeit sollte nicht verschwinden. Es geht hier auch um Steuergelder!

Zur Studie: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/staerkung-der-regionalen-wertschoepfung-durch-erneuerbare-energien.pdf?__blob=publicationFile&v=2

"Die Frauen hatten in der Geschichte selten die Atombombe."
In einer Welt, in der uns zu oft das Lachen im Hals stecken bleibt, erklären Annalena Baerbock und Jon Stewart zugleich ernsthaft und unterhaltsam, warum es die UN braucht. Sehenswerte 18 Minuten.

https://www.youtube.com/watch?v=uQqzSXVmh3o

Brüssel vs. Berlin!

Klingbeil & Merz bringen ihre Anti-Erneuerbaren-Gesetze fast unverändert in die Ressortabstimmung ein.

Gerade heute stellt die EU-Kommission mit AccelerateEU ein starkes Paket für beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau & Elektrifizierung aller Sektoren vor: Elektrifizierungsaktionsplan bis Sommer, schneller Ausbau von Wind, Solar und Offshore und Beschleunigung des EU-Netzpakets!

Wir sind Team Europa, nicht Merz+Reiche! Ohne Erneuerbare gibt es keine Energiesicherheit.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist im “Interview der Woche” mit dem Deutschlandfunk glasklar und kündigt an: “Die SPD wird nicht einen Kurs unterstützen, der in irgendeiner Form die Energiewende in Frage stellt!”

https://www.deutschlandfunk.de/interview-miersch-matthias-vorsitzender-der-spd-bundestagsfraktion-100.html

Und dann sagt Scheer weiter: Wenn Energieministerin Reiche wirklich Gaskraftwerk-Betreiber um Argumente gegen Batterien gebeten hat, ist sie als Ministerin nicht haltbar.

Die für das Kartellrecht zuständige Ministerin darf solchen politischen Insiderhandel nicht dulden, geschweige denn anstiften.