‚Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu.
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld.
Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 Stunden Fahrt für einen Besuch und dann wieder zurück. Wer das finanziell nicht hin bekommt, kann auf der Strecke bleiben.
Außerdem soll so die vor Ort stattfindende Soliarbeit unterbunden werden. Ein weiterer Schritt um die Gefangenen und ihre solidarischen Umfelder zu brechen und zu vereinzeln.
Es zeigt sich: der Budapest-Komplex wird einmal mehr zum ‚großen Schlag gegen die gefährlichen Linksextremen‘ hochstilisiert. Dazu können wir nur sagen, dass wir und die Angehörigen auch diesmal stärker sein werden als diese neue Hürde. Egal, was ihr uns in den Weg legt, wir lassen die Gefangenen nicht allein!‘
https://www.basc.news/statement-zur-anklageerhebung/