faselZu Fuß von Jena nach Berlin: 300 Kilometer für Maja T.
ThomasTagung des RAV in Leipzig hat auch den Rechtsruck und Antifaschist:innen im Blick!
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV hat auch Menschen im Blick, "die als Antifaschist:innen staatlicher Verfolgung unterliegen bzw. die in 'national befreiten Zonen' in täglicher Angst leben müssen. Verteidigung muss wachsam sein, um sicherzustellen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben".
Lesenswerter Artikel in der LTO
https://www.lto.de/recht/juristen/b/republikanischer-anwaeltinnen-anwaelte-verein-rav-kongress-leipzig
#rav #antifa #Antifaschismus #anwalt #anwältin #verteidigung #rechtsstaat #leipzig #dienstag #rechtsextremismus #Anwaltstag #AntifaOst #budapest_komplex #KlimaGerechtigkeit #Klimakleber #Rechtsruck #Cancellaro
tearsdropdown1/x Rückblick auf die Demonstration mit 6000 Antifas in #Jena unter dem Motto "Antifaschismus ist notwendig" zu #j1406 in Solidarität mit den inhaftierten und untergetauchten Antifas aus dem #AntifaOst-Verfahren und dem #Budapestkomplex.
#antifaistnotwendig #freeallantifas
#antifaistnotwendig #freeallantifas
Na, und das OLG Dresden hat sich eine richtige Ohrfeige eingefangen vor dem BGH, denn jener Senat der im Antifa-Ost Verfahren Antifaschist:innen für Jahre in den Knast schickte, wollte partout nicht gegen Susanne Eminger (NSU) verhandeln. Der schon berüchtigt zu nennende Vorsitzende am OLG Schlüter-Staats, bekam nun vom BGH attestiert, vielleicht etwas arg zu Gunsten der mutmaßlichen NSU Komplizin eingestellt zu sein, weshalb der BGH das Verfahren vor einem anderen OLG-Senat eröffnet.
Hier im Beitrag findet sich dann auch der Link zum Beschluss des BGH.
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114675826989877625
Thomas (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Attached: 1 image Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben. Jetzt liegt die Begründung des BGH vor. So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen. Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache. Beschluss als PDF auf der Seite des BGH https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
FestlaufenSchön sind sie geworden die Plakate. Und es standen Leute davor und haben sie gelesen. #FreiheitFürNanuk #antifa #AntifaOst
Weiterer NSU Prozess!
Jene Freundin von Beate Zschäpe, die ihr jahrelang die Krankenkassenkarte überlassen hatte, Susanne E., wird nun wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt.
Das OLG Dresden musste aber vom BGH gezwungen werden, diesen Vorwurf zu verhandeln.
Der 4. Strafsenat des OLG, der keine Probleme hatte Lina und andere Antifas zu verurteilen (Antifa Ost), hatte sich nämlich geweigert das Verfahren im NSU Komplex gegen Zschäpes Freundin, wegen dieser Vorwürfe, zu eröffnen!
Zu dem Beschluss mit dem der BGH die Verfahrenseröffnung erzwang, gab es erst heute (!) eine Pressemitteilung des BGH.
Alles sehr eigenartig: das OLG, das bei einer NSU Helferin keinen Prozess durchführen wollte und eine BGH Pressestelle, die erst am 10.06. über den Beschluss vom 16.04. die Öffentlichkeit informiert.
#nsu #olg #dresden #zschäpe #zschape #bgh #neonazi #nazi #antifa #antifaost
Kämpferische Solikundgebung für Maja in Freiburg am Montag.
Um die 80-90 Menschen kamen am Montag in Freiburg auf den Platz der Alten Synagoge in Freiburg, um ihre Solidarität mit der Antifaschist:in Maja und ihre Wut auf Staat und Justiz auszudrücken.
Es wurden mehrere Reden zur konkreten Situation von Maja und den Hintergründen des "Budapest-Verfahrens" gehalten, Majas Hugerstreikerklärung velesen und immer wieder riefen die Menschen "Free Maja! Free Maja" aber auch "Freiheit für alle Gefangenen"!
Redebeiträge können auf @RDL nachgehört werden:
https://rdl.de/beitrag/maja-im-hungerstreik
Maja sitzt seit bald einem Jahr in Ungarn in Isolationshaft und befindet sich seit dem 05. Juni in einem Hungerstreik.
Maja braucht unsere aller Unterstützung! Jetzt!
https://www.basc.news/
#Maja #freemaja #freeallantifa #antifa #budapest #budapest_komplex #ungarn #freiburg #freiburg25 #dienstag #freiburg2025 #FreiburgImBreisgau #demo #pdAs #platzderaltensynagoge #gefangene #knast #gefangnis #montag
#Deutschland #germany #AntifaOst
Autonomie und SolidaritätBundesweite #Demo in #Jena am 14.06. - Antifa, jetzt erst recht!
"Vom Budapest-Komplex zum Antifa-Ost-Verfahren: Die Repression gegen Antifaschismus in der BRD nimmt merkbar zu. Aus gegebenem Anlass organisiert ein breites Bündnis eine bundesweite Demonstration in Jena. In Vorbereitung auf die Demo am 14. Juni haben wir mit den Veranstalter:innen über die Hintergründe und Ziele der Aktion gesprochen."
https://perspektive-online.net/2025/06/bundesweite-demo-in-jena-antifa-jetzt-erst-recht/
#AntifaOST #Antifaschismus #Protest #BudapestKomplex #Deutschland #Germany #Antifa #Repression
Marcus Engert 
EXKLUSIV:
Der GBA hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Andere Mitglieder der Gruppierung, die auch unter den Namen "#Hammerbande“ oder "#AntifaOst" bekannt ist, wurden bereits im Mai 2023 verurteilt. Das OLG Dresden muss nun über die Zulassung der neuen Anklage entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Sieben weitere Anklagen gegen Umfeld von Lina E.
<strong>Aus dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. sind sieben weitere Personen angeklagt worden. Die Bundeanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer linksextremen kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung vor. Vier Beschuldigte sitzen nach Informationen des MDR in U-Haft.</strong>