Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
@koehntopp War das nicht in Norwegen so? Da war der Cousin des Klimaministers im #Hungerstreik.
2/ So sah ihr im Artikel erwähnter Freund am vorletzten Tag des Hungerstreiks aus. Er hatte da bereits aufgehört zu trinken. Es war wirklich knapp.
Das war bei der letzten Pressekonferenz. Henning Jeschke hat auch selbst noch gesprochen. Sehr klar und lang.
#uk #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #rüstungsindustrie / #elbitsystems / #direktegewaltfreieaktion / #repression / #hungerstreik/ #palestineaction
„In Großbritannien befinden sich sechs Palästina-Aktivist:innen im Hungerstreik. Ihnen wird Beteiligung an Aktionen von Palestine Action vorgeworfen. Während ihr gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird, weigert sich das Justizministerium zu handeln.“
https://perspektive-online.net/2025/12/palestine-action-hungerstreikende-in-lebensgefahr/
In Großbritannien befinden sich sechs Palästina-Aktivist:innen im Hungerstreik. Ihnen wird Beteiligung an Aktionen von Palestine Action vorgeworfen. Während ihr gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird, weigert sich das Justizministerium zu handeln.
«Der im Nord Stream-Fall verhaftete Ukrainer befindet sich in kritischem Zustand, sagt der Ombudsmann»
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Der Ukrainer Serhij Kuznetsov, der in Italien im Fall des Bombenanschlags auf die Nord Stream-Pipeline festgenommen wurde, befindet sich in einem kritischen Zustand. Zuvor war er in einen Hungerstreik getreten.
Dossier "In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (...) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben..." Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk ("Jugend vereint sich gegen Korruption"), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Gedenken in Serbien: Schweigen für die Toten, Wut auf die Verantwortlichen und Solidarität mit dem Hungerstreik der Mutter eines der 16 Todesopfer