https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html
In Wirklichkeit ein Skandal: Friedliche Antifaschist*innen, die gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstrieren, werden vom Staat als "Feinde" behandelt. Dabei waren die vielen tausend Teilnehmer*innen größtenteils absolut friedlich und zeigen Solidarität gegen den Rechtsextremismus. Ganz im Sinn unseres Grundgesetzes. Mancher bekam als Dank Wasserwerfer und Schlagstöcke.
Wenn schon das Verteilen von Kartoffelspalten und Pommes durch Omas gegen Rechts als "bürgerkriegsähnlich" dargestellt werden, was geht dann im Oberstübchen der Menschen in der Union noch vor sich? Muss man den sich dem Faschismus ergebenden Amerikanern als Union eigentlich alles nachäffen? Wer entscheidet hier, was gefährlich ist, und warum wird gewerkschaftliche, antirassistische, antiextremistische Haltung kriminalisiert, während extrem rechte Strukturen ihre Organisationen gründen dürfen, und dabei auch offen auf unsere Verfassung spucken? Glaubt die Union wirklich, Juniorpartner unter Faschisten werden sei besser, als sich zu unserem Grundgesetz bekennen und endliche die Prüfung des Verbots offen rechtsextremer Parteien und Organisationen mit anzustoßen?
Das dort war m.E.n. politisch motivierte Gewalt. Staatlich gedeckte. Der zuständige Innenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), muss Konsequenzen tragen: Rücktritt jetzt! Und Merz sollte sich auch entschuldigen und bestenfalls auch mal Konsequenzen aus seinem für alle sichtbaren Versagen beim Kampf gegen die radikal Rechten in unserem Land ziehen.
Wir lassen uns unsere Solidarität weder verbieten noch kriminalisieren. Stolze Antifaschist*innen bis zum Letzten!
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DieInsider
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