Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

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Antifa-Ost Prozess vor dem OLG Dresden

Zum Wochenstart wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen Johannes Domhöver fortgesetzt.

Den sieben angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen neun Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 im Rahmen einer Gruppierung begangen zu haben.

Wie schon im ersten 'Antifa-Ost-Verfahren' tritt auch diesmal der Kronzeuge Domhöver auf. In schwarzer Jacke, blauem Hemd und Jeans, gut bewacht von mehreren vermummten und bewaffneten Polizeikräften wird er zum Zeugenstuhl begleitet.

Domhöver behauptet von sich, Teil einer Gruppierung gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben.

Heute wurde er bislang zu einem angeblichen 'Großtraining' befragt, wer dort war, wie lange es gedauert hat. Domhöver beeilt sich gefällig zu antworten, und auch über dir Fragen hinaus. Er nennt von sich aus immer und immer wieder Namen, Namen, Namen.

Gegenstand der Vernehmung waren auch angebliche 'Sicherheitsstandards' innerhalb der Gruppe, wie das 'verschleiern von Kommunikation' zB mit Tails, und seine eigene politische Sozialisation.

Hier erscheint bemerkenswert, mit welcher Abfälligkeit er über antifaschistischen Protest spricht: heute finde er vieles davon 'wirr', 'völlig geisteskrank' und vieles hätte mit 'Erlebnis-/Eventkultur' zu tun.

Immer wieder gibt es Gelächter im Publikum, wenn Domhöver selbst eher wirre Äußerungen von sich gibt.

Schweigen scheint er schlecht aushalten zu können, denn immer wieder erzählt er einfach drauflos.

Am Vormittag waren rund dreißig solidarische Besucher:innen im Saal, was, wie regelmäßige Beobachter:innen berichten, schon als richtig viele gelte.

Drei Neonazi sitzen in der letzten Reihe, darunter der mit der Nazi-Szene Anwältin Nicole Schneiders im Auto angereiste Combat-18 Nazi Robin Scheuermann.

Zwei andere Nazis hatten vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude ein schmähendes Banner präsentiert.

Die Domhöver-Vernehmung wird heute weitergehen und es wird Sommer werden, bis die Verteidigung Gelegenheit erhält, ihn gründlich zu befragen, denn Domhöver wird nicht en bloc vernommen, sondern oftmals liegen Wochen zwischen einzelnen Vernehmungen.

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 Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! 

Wir sind nicht umsonst im Fediverse, dennoch ist für viele Menschen Instagram weiterhin ein zentrales Medium, selbst linke Kreise wollen vielfach auf ein Konto nicht verzichten.

Jetzt implementiert Meta, zu dem facebook und Instagram gehören, wie The Intercept berichtet, neue Regeln: "Die neuen Regeln von Meta ermöglichen es dem Unternehmen, Nutzer zu sperren oder Kommentare zu unterdrücken, die das Wort „Antifa“ enthalten, sofern sie mit „Inhaltsbezogenen Warnsignalen“ einhergehen."

Bald wird vielleicht die Verwendung des Wortes Antifa, selbst in historischem Kontext, gänzlich verunmöglicht, denn auch hier sind massive Zensurmaßnahmen von Meta vorgesehen: "Wird „Antifa“ im Zusammenhang mit „Verweisen auf historische oder aktuelle Gewalttaten“ erwähnt – einer Kategorie, die so weit gefasst ist, dass sie „historische Kriege“ und „Schlachten“ umfasst –, wird auch dieser Beitrag sanktioniert. Sollte Meta diese Regel wörtlich anwenden, könnte das Unternehmen beispielsweise Beiträge einschränken, in denen der antifaschistische Charakter des Zweiten Weltkriegs mit der heutigen Antifa-Bewegung verglichen wird."

Der rechte Kulturkampf nimmt weiter Fahrt auf und versucht alles, insbesondere radikal, linke auszuschließen. Genau das, ist in der DNA des faschistoiden BigTech angelegt. Das kommunizieren sie auch relativ offen.

"The Intercept" zu der aktuellen Zensurpolitik
https://theintercept.com/2026/04/14/facebook-instagram-antifa-censor/

Sperrung Antifa-Ost-Komplex auf Instagram
https://www.basc.news/instagram-account-von-antifa-ost-komplex-gesperrt/

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ARD produziert Doku gegen Antifa-Ost und „Linksextremismus“!

Unter dem Titel „Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?“ haben Marie-Luise Grauel sowie Lisa Wreschniok eine knapp 35-minütige Doku für das ARD-Politikmagazin „report München“ produziert.

Alle denkbaren Klischees über Linke, bzw. „Linksextreme“ werden bedient: kriegerisch, gewalttätig und stumpf. Auch die Hufeisentheorie darf nicht fehlen: was wäre wohl los, wenn all diese Angriffe von Neonazis begangen würden.

Hier eine ausführliche Rezension der Doku, die heute Abend in der ARD, ab 21:45 Uhr gesendet werden wird.

https://de.indymedia.org/node/728546

Die Doku ist in der ARD-Mediathek schon jetzt abrufbar:
https://www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy9jNmIxMmQ4MC0xM2M2LTQzN2MtODhjMi03ZjZlZTRlYzY0YTc

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