Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check

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Die erneute Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) markiert einen Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik. Bereits 2023 hatte die Novelle des Gesetzes eine der heftigsten energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahre ausgelöst. Nun flammt der Streit erneut auf. Was Regierungsvertreter als „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ kommunizieren, ist in Wirklichkeit ein tiefgreifender Umbau zentraler Regelungen – mit weitreichenden Folgen für Investitionen, Energiepreise und Klima.

Die öffentliche Debatte ist dabei erneut geprägt von zugespitzten Formulierungen, verkürzten Darstellungen und politischen Schlagworten. Zwischen Hashtags und Pressekonferenzen verschwimmen juristische Realität und politische Erzählung. 

Die Heizungsfrage bleibt damit, was sie seit Jahren ist: ein politisch aufgeladenes Dauerthema – bei dem Ankündigungen und Realität oft auseinanderklaffen. Statt Planungssicherheit droht ein weiteres Übergangsjahr mit offenen Fragen. CORRECTIV ordnet einige irreführende Aussagen ein. 

Wurde das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft?

Behauptung

„Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“ – Jens Spahn (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026

„Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ – Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, auf einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026

Fakt ist: Seit Tagen nutzen Abgeordnete der schwarz-roten Regierung vor allem zwei Hashtags: #Heizungsgesetz und #abgeschafft. Doch ein „Heizungsgesetz“ gab es nie. Der Begriff umschreibt umgangssprachlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Und vor allem: Auch mit der von der aktuellen Regierung beschlossenen Novelle bleibt das Gesetz bestehen – künftig bloß unter dem neuem Namen Gebäudemodernisierungsgesetz. Diese Gesetzesänderung muss allerdings noch in Absprache mit verschiedenen Ministerien ausgestaltet und vom Parlament beschlossen werden, was noch mindestens bis Juli dauern dürfte.

Was neu ist: Die Paragraphen 71 und 72 (von insgesamt 115) sollen reformiert werden. So soll die Regelung entfallen, wonach neu eingebaute Heizungen seit 2025 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese 65-Prozent-Quote war in der Amtszeit des früheren Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck eingeführt worden. Experten bezeichnen die geplante Abschaffung der Regel als „klimapolitischen Paukenschlag“.

Stattdessen wird eine sogenannte Grüngasquote eingeführt: Gasversorger sollen ab 2029 ihre Netze zu mindestens 10 Prozent mit „grünen Gasen“ speisen. 

Einordnung: Der Eindruck, die Regierung schaffe das Gesetz komplett ab, ist falsch. Es handelt sich um eine grundlegende Änderung einzelner Kernaspekte, nicht um eine Abschaffung. 

Zudem könnten EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien und Gebäudestandards die geplanten Änderungen blockieren. Die Europäische Erneuerbaren-Richtlinie schreibt etwa vor, dass die Mitgliedstaaten ab 2030 mindestens 49 Prozent ihres Endenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken sollen. Offen bleibt somit, ob die von der Bundesregierung geplante Regelung, wonach ab 2029 nur 10 Prozent klimafreundliche Gase eingespeist werden sollen, mit den europäischen Vorgaben vereinbar ist.

Kam das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck?

Behauptung: 

„Das Heizungsgesetz hat Robert Habeck in Kraft gesetzt“ – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 25. Februar 2026 im Interview mit dem Deutschlandfunk

Die Koalition schafft Habecks Heizungsgesetz ab! (…) Die Zeit der grünen Bevormundung beim Klimaschutz ist vorbei.“ – Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, am 25. Februar 2026 auf Instagram

„Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck.“ – Jens Spahn (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026

Fakt ist: Die Eckpunkte des GEG, darunter das schrittweise Aus für alte Öl- und Gasheizungen, wurden bereits 2020 vom Kabinett unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Die 65‑Prozent-Regel wurde dann später 2021 im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart. Die Quote wurde damals zwar auf Initiative der Grünen festgeschrieben. Aber auch SPD und FDP stimmten der Regelung im Koalitionsvertrag zu. 

Einordnung: Es ist irreführend, das Gesetz allein Robert Habeck zuzuschreiben. Es handelte sich um eine Koalitionsentscheidung. Die Medienkampagne rund um „Habecks Heiz-Hammer“, vor allem von der Bild vorangetrieben, personalisierte eine komplexe Gesetzesentwicklung und verzerrt damit die Fakten.

Hat die „Grüngasquote“ eine positive Klimawirkung?

Behauptung:

„Man kann zum Klimaschutz beitragen, indem man Grüngas beimischt.“ – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 25. Februar 2025 im Interview mit dem Deutschlandfunk

Fakt ist: Auf den ersten Blick klingt „Grüngas“ nach Klimaschutz. Doch Kritiker warnen: Das Konzept werde vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängern, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen. Das ist erstens fatal für den Klimaschutz, denn Erdgas besteht fast vollständig aus Methan. Seine Klimaschädlichkeit wird häufig unterschätzt. Kurzfristig gesehen ist es rund 80-mal klimaschädlicher als CO2.

Bei den sogenannten „grünen Gasen“ kommt es bei der Klimafreundlichkeit auf die Herstellung an. Beispielsweise ist Biomethan nur dann fürs Klima unschädlich, wenn dafür Reste wie Biomüll verbrannt werden. Wenn dafür allerdings Mais angebaut werden muss, verschlechtert sich die Klima-Bilanz erheblich. 

Einordnung: Kritiker sagen, dass die Grüngasquote vor allem ein Sieg der Gaslobby ist, denn sie sichert die Zukunft der deutschen Gasnetze. Die Nichtregierungsorganisation GermanZero schreibt zum Beispiel in einem Pressestatement von einer „Greenwashing-Quote, die fossiles Gas am Leben hält“. Im Jahr 2023 hatten zwei SPD-Politiker die Idee der Quote ins Gespräch gebracht: Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus und Bengt Bergt. Bergt arbeitet inzwischen für den Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, der sich für die Quote einsetzt. Der Verband, ehemals „Zukunft Gas“, ist eine der größten Lobbyorganisationen der Gasindustrie

Ist es sinnvoll, private Heizungen mit Wasserstoff zu betreiben?

Behauptung:

Wasserstoff, egal ob grüner, blauer, türkis- oder orangefarbener, sei ein „klimafreundliches Gas“, das Gasversorger zu steigenden Anteilen dem Erdgas beimischen können Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierunggesetz

Auszug aus dem Eckpunktepapier des Gebäudemodernisierungsgesetz (Screenshot: CORRECTIV)

Fakt ist: Nur grüner Wasserstoff, erzeugt mit erneuerbaren Energien, ist fürs Klima unschädlich. Er ist jedoch knapp und teuer und wird in besonders energieintensiven Industrien wie dem Chemiesektor benötigt. Blauer und türkisfarbener Wasserstoff hingegen werden aus Erdgas hergestellt, weshalb die Herstellung weiterhin klimaschädliche Emissionen verursacht. Außerdem können sogenannte „H2-ready“-Heizungen aktuell nur 10 bis 20 Prozent Wasserstoff beimischen. Um Wasserstoff einem Gasnetzabschnitt beizumischen, müssten alle in dem Netzabschnitt angeschlossenen Anlagen sowie Bauteile gleichermaßen wasserstofffähig sein. 

Hinzu kommt, dass der Einsatz von Wasserstoff in privaten Heizungen ineffizient wäre: Erst wird mit viel Strom Wasserstoff erzeugt, der dann wieder verbrannt wird – dabei geht ein Großteil der Energie verloren. Wärmepumpen nutzen Strom dagegen direkt und sind deshalb deutlich effizienter und günstiger. 

Einordnung: Haushalte zahlen für eine teure Technologie, die weder effizient noch verfügbar ist. Eine schrittweise Umstellung auf Wasserstoff ist kompliziert und technisch aufwändig. Die Abhängigkeit vom klimaschädlichen Erdgas wird auf diese Weise verlängert. Dass auch Wasserstoff, der nicht grün ist, in der öffentlichen Wahrnehmung trotzdem als klimafreundlich gilt, ist übrigens das Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit der Gasindustrie

Wird Heizen mit Biogas teurer als nur mit Erdgas?

Behauptung:

„Das Heizen mit Biogas wird nicht teurer“ – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 25. Februar 2026 im Interview mit dem Deutschlandfunk

Fakt ist: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), einem privaten Forschungsinstitut, sowie dem Thinktank Wuppertal Institut (WI) gibt es aktuell nicht genug Biomethan, um die geplante Grüngasquote zu erfüllen. Das bisher verfügbare Biomethan wird außerdem in anderen Bereichen wie dem Verkehr oder der Chemiebranche gebraucht. Für private Verbraucher steht es also bislang ohnehin nicht wirklich zur Verfügung. Durch die steigende Nachfrage könnten die Kosten dafür explodieren. Hinzu kommt, dass auch Erdgas in den nächsten Jahren teurer wird, weil der CO2-Preis sowie die Netzentgelte steigen. So wird Heizen mit Gas auf jeden Fall teurer als bisher. 

Einordnung:  Wie die Produktion von Biogas in ausreichendem Maße angekurbelt werden kann, ist mit viel Unklarheit verbunden. Weder ist klar, ob die deutsche Landwirtschaft ihre Kapazitäten steigern könnte, noch ob ausreichend Biomethan importiert werden kann, wie es zum Beispiel der Lobbyverband „Die Gas und Wasserstoffwirtschaft“ vorschlägt. Veit Bürger vom Öko-Institut hält den Vorschlag deshalb für eine Strategie mit „hohen Risiken“. 

Werden Mieterinnen und Mieter im Gebäudemodernisierunggesetz benachteiligt?

Behauptung

„Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist ein zentraler, und deshalb haben wir ihn auch im Papier adressiert.“ – Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026 

„Wir wollen Mieterinnen und Mieter nicht schwierigen Situationen ausliefern.“ – Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, in einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026 

„Wir stellen sicher, dass Mieter nicht durch unwirtschaftliche Entscheidungen überfordert werden – Klimaschutz muss sozial ausgewogen bleiben.“ – Hendrik Hoppenstedt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, am 25. Februar 2026 auf Instagram

Fakt ist: Vermieterinnen und Vermieter können nach wie vor im Einbau günstige Gasheizungen einbauen. Mieterinnen und Mieter entscheiden üblicherweise nicht über die Art ihrer Heizungsanlage. Sie müssen die Energiekosten bezahlen, auch wenn Öl- und Gaspreise steigen. 

Einordnung: Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg warnt vor einer sozialen Schieflage: „Ohne starke Anpassungen im Mietrecht, der Förderung und der Wärmeregulierung droht eine Verschärfung sozialer Ungleichgewichte.“ 

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der European Climate Foundation und der Caritas, die vorab von Table Briefings veröffentlicht wurde: Demnach könnten die neuen Regelungen soziale Ungleichheiten verschärfen, statt sie auszugleichen. Denn während Haushalte mit niedrigen Einkommen für teures Heizen mit fossilen Energieträgern immer mehr zahlen, hätten wohlhabendere Haushalte die finanziellen Möglichkeiten, ihre Heizungen früher umzubauen – und müssten dann nicht die steigenden Preise zahlen, wenn die Grüngasquote greift. 

Haben in den vergangenen Jahren weniger Hausbesitzer Heizungen gekauft?

Behauptung:

„Es wurden in den vergangenen Jahren kaum neue Heizungen eingebaut“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 25. Februar 2026 im Interview mit dem Deutschlandfunk

Fakt ist: Laut dem Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie erreichten die Absatzzahlen aller Heizungsarten im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit 2010. Besonders stark war der Rückgang bei Öl- und Gasheizungen, während Wärmepumpen im Vergleich zu 2024 deutlich zulegten. Vor Inkrafttreten der GEG-Novelle im Jahr 2024 stieg ihr Absatz laut dem Bundesverband Wärmepumpe zwei Jahre in Folge um jeweils über 50 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. 2024 wurden dann 46 Prozent weniger Wärmepumpen verkauft. Die Gründe für diesen Rückgang waren laut Malte Bei der Wieden vom Institut für angewandte Ökologie die verzögerte Umsetzung der Förderprogramme, bürokratische Hürden und Verunsicherung durch Falschmeldungen in der anhaltenden Debatte um „Habecks Heizungsgesetz“. 

2025 erholte sich der Markt wieder: Im Vergleich zum Vorjahr wurden wieder über 50 Prozent mehr Wärmepumpen installiert – das waren knapp weniger als im Rekordjahr 2023. 

Einordnung: Die Behauptung, es seien kaum neue Heizungen eingebaut worden, greift zu kurz. 2023 schnellten die Verkäufe von Öl- und Gasheizungen auf ein historisches Hoch, um die danach greifenden Regelungen der GEG-Novelle zu umgehen. Das ist ein Grund, weshalb die Zahl fossiler Heizungen danach sank, während der Markt für erneuerbare Heizsysteme stark wuchs – ein Hinweis darauf, dass der Umbau hin zu klimafreundlichen Heizungen längst im Gang ist.

Herrscht Planungssicherheit auf dem Heizungsmarkt?

Behauptung:

„Wir geben den Kommunen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz Planungssicherheit“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 25. Februar 2026 im Interview mit dem Deutschlandfunk

„Wir stellen für Verbraucherinnen und Verbraucher die Planungssicherheit sicher.“ – Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, auf einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026

Fakt ist: Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Wärmeplanung zu erstellen. Darin legen sie fest, wie Gebäude in Zukunft beheizt werden sollen – etwa über Fernwärme, Wärmepumpen oder weiterhin über Gasnetze. Diese Pläne sind die Grundlage für Investitionen von Stadtwerken, Unternehmen und Hauseigentümern.

Genau hier liegt das Problem: Lange war unklar, wie die neue Regierung das Gebäudeenergiegesetz verändern will. Das hat in der  Heizungsbranche sowie bei Hausbesitzern und Kommunen für Verunsicherung gesorgt.

Nun soll die 65-Prozent-Regel fallen – also ein zentraler Baustein des bisherigen Gesetzes. Bis die Neuregelung verabschiedet ist, können Monate vergehen. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen ihre Wärmeplanung allerdings bis zum 30. Juni 2026 vorlegen. Ob zu diesem Zeitpunkt bereits neue Regeln gelten oder noch die alten Vorgaben greifen, ist offen. Auch Details zu Fördermitteln und konkreten Bedingungen fehlen bislang.

Einordnung: Ein Déjà-vu der Ampel-Jahre droht: Gesetz verabschieden und Förderdetails erst später festlegen. Hausbesitzer könnten deshalb Modernisierungen ihrer Heizungen aufschieben, auch Kommunen, Stadtwerke und Investoren bleiben in Unsicherheit. 

Redaktion und Faktencheck: Ulrich Kraetzer und Marius Münstermann

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Author: Elena Kolb

#abgeschafft #heizungsgesetz
#Springer #Nius etc. gehören #zerschlagen bzw #abgeschafft.
Es sind #Milliardäre die diese #Medien leiten mit einem Ziel ❗️🤬🤬
Unter dem #Deckmantel der #Pressefreiheit #Hetzen sie gegen #Flüchtlinge und die #Schwächsten der #Gesellschaft, verbreiten offensichtlich #Lügen um die Gesellschaft zu #spalten,
#Beeinflussen die #Politik speziell #CDU #CSU & wollen die Welt unterjochen & offenbar gezielt die #Demokratie #abschaffen ❗️🤬
Wer schweigt stimmt zu❗️
Ich schweige nicht und werde es auch nie❗️❗️

#Springer #Nius etc. gehören #zerschlagen bzw #abgeschafft.
Es sind #Milliardäre die diese Medien #leiten mit einem Ziel ❗️🤬🤬
Unter dem #Deckmantel der #Pressefreiheit #Hetzen sie gegen #Flüchtlinge und die #Schwächsten der #Gesellschaft, verbreiten offensichtlich #Lügen um die Gesellschaft zu #spalten,
#Beeinflussen die #Politik speziell #CDU #CSU & wollen die Welt #unterjochen & offenbar gezielt die #Demokratie #abschaffen ❗️🤬

Wer schweigt stimmt zu❗️
Ich schweige nicht und werde es auch nie❗️❗️

Die Zeremonie der Überführung von Robert #Badinter in das #Panthéon soll am 9. Oktober erfolgen - dem #Jahrestag der #Abschaffung der #Todesstrafe in Frankreich.
Unter Badinter wurde 1982 auch das #Sonderstrafrecht gegen #Homosexuelle #abgeschafft.

https://www.2mecs.de/wp/2015/03/robert-badinter/

Robert Badinter (1928 - 2024) - 2mecs

Robert Badinter Jurist Anwalt Politiker Justizminister moralische Instanz Frankreich Abschaffung Todesstrafe Strafrecht gegen Homosexuelle

2mecs

Man kann aus den #USA ein #Russland machen genau das hat #Trump vor. Putin hasst #Europa & Trump soll Europa #schwächen. Putin hasst #USAid, Trump hat es #abgeschafft Putin hasst die NATO, will das die USA aus der NATO austreten um die #NATO so zu schwächen 🤔

ZDF Doku | #Putins #Helfer

https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzeit-106/putins-helfer-100

ZDFzeit: Putins Helfer

Gibt es geheime Kontakte zwischen Trump, Elon Musk und Putin? Steckt hinter der US-Politik ein Netzwerk aus Autokraten, Nationalpopulisten und Tech-Oligarchen?

ZDF

Nein, der Tag der Deutschen Einheit soll nicht abgeschafft werden

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„Die Bundesregierung plant, einen der wenigen gesetzlichen Feiertage einfach abzuschaffen“, wird in mehreren Tiktok-Videos behauptet. Hunderttausende werden damit erreicht. Gemeint ist der Tag der Deutschen Einheit, der seit 1990 am 3. Oktober gefeiert wird. Das Video widerspricht sich teils jedoch selbst: An einer Stelle heißt es, der Vorschlag werde nur „hinter verschlossenen Türen diskutiert“, an anderer ist von einem konkreten Plan der Regierung die Rede.

Ein angeblicher News-Kanal teilte die Falschbehauptung auf Tiktok (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Wir haben alle Parteien im Bundestag angefragt, ob es je Pläne gab, den Feiertag abzuschaffen. CDU, SPD, Linke, Grüne und der Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands SSW verneinten das. AfD und FDP antworteten uns nicht, jedoch finden sich weder bei Google noch in der Pressedatenbank Genios Hinweise auf entsprechende Aussagen. Auch in den Wahlprogrammen der beiden Parteien steht keine solche Forderung.

Streichung oder Verlegung von Feiertagen wird immer wieder diskutiert

Ökonomen schlagen zwar immer mal wieder vor, einen oder mehrere Feiertage abzuschaffen, konkrete Anläufe in Bezug auf den Tag der Deutschen Einheit gibt es aber nicht. Zumindest nicht in letzter Zeit: Tatsächlich hatte Hans Eichel (SPD), seinerzeit Finanzminister, im Jahr 2004 vorgeschlagen, den Tag der Deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, damit durch einen zusätzlichen Werktag die Wirtschaft angekurbelt wird. Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war der gleichen Meinung. Gerade einmal einen Tag später lehnte Franz Müntefering, damals SPD-Vorsitzender, den Vorschlag ab.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Feiertage abgeschafft werden. Die Entscheidung darüber fällen die Bundesländer. Fast alle haben 1995 den Buß- und Bettag abgeschafft. Damit sollten die Arbeitgeber entlastet werden, nachdem eine Pflegeversicherung eingeführt wurde. In Sachsen blieb der Feiertag, die Mehrkosten wurden laut Deutschem Gewerkschaftsbund auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Sie zahlen dort also mehr in die Versicherung ein als die Menschen in den anderen Ländern.

Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit nur mit Mehrheit im Bundestag möglich

Allerdings hat der 3. Oktober eine Besonderheit: Der Tag der Deutschen Einheit ist der einzige Feiertag, den die Länder nicht abschaffen können, weil für diesen Tag der Bund zuständig ist. Alle anderen Feiertage werden durch die Feiertagsgesetze der Länder geregelt. Die gesetzliche Grundlage des 3. Oktober ist aber der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD, und der gilt als Bundesrecht, wie uns ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Der Sprecher ergänzte: „Die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag wäre nur durch eine Mehrheit im Bundestag und durch Gesetzesbeschluss des Bundes ohne Zustimmung des Bundesrates möglich.“

Da jedoch keine der Parteien eine Abschaffung des Feiertags unterstützt, wird es diese erforderliche Mehrheit auf absehbare Zeit wohl nicht geben. Die Angaben im Tiktok-Video sind also frei erfunden. Der Tiktok-Account, der das Video mutmaßlich zuerst verbreitete, antwortete nicht auf eine Anfrage.

Redigatur: Gabriele Scherndl, Alice Echtermann

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Author: Faktencheck-Redaktion

#abgeschafft #deutschen #einheit #nicht #werden

Richtig so, mittlerweile ist die da eh fehl am Platz❗️
#Freiheit wird da gerade #abgeschafft 🤬🤦‍♂️🧠💩

French politician #demands #return of #Statue of #Liberty from #USA

Ich finde die #AFD 2,0 ( #CDU #CSU) muss #abgeschafft werden #genauso wie die #AFD und alle #anderen #rechten die die #Würde des #Menschen & #Demokratie #abschaffen wollen ❗️🤬
Auf die Idee die #Reichen #Parasiten ( #Steuervermeider) in die #Pflicht zu nehmen kommt er nicht❗️🤬
Nein dann lieber #nach #unten #treten, denn die #Armen sind ja eh an allem #Schuld 🤦‍♂️🧠🤬 Ekelhaft ❗️

Ein #Rant zum Thema #Demokratie...

Heute ging es bei #WDR5 in der #Redezeit darum, wie #Demokratie zu stärken sei. Ich glaube, ein großes Problem ist, dass (rechte) Politiker*innen von #FDP, #CDU, #CSU, pseudo-freie Wähler*innen... wie z.B. #Lindner, #Wissing, #Spahn, #Merz,... mit ständig wiederholten, schamlos gelogenen Parolen gegen schon diskriminierte, arme oder geflüchtete Menschen und gegen notwendige und seit Jahrzehnten verschleppte #Klimaschutz-Maßnahmen, #Hass eskalieren wollen, um ihre Macht zu sichern.

Die #Hass-#Politiker*innen sind privilegiert, haben #Villen für Millionen Euro, aber reden Menschen in #Deutschland ein, dass #Geflüchtete oder #Solaranlagen und #Wärmepumpen für steigende #Mieten verantwortlich wären... Nicht etwa neoliberale #Klientelpolitik, wie die von vielen vorangetriebene #Privatisierung von ehemals #gemeinnützig|en Wohnungsbaugesellschaften, hanebüchene Regeln für sozialen Wohnungsbau (der nach 20 Jahren aus der #Sozialbindung fällt) und weitere klimaschädliche #Subventionierung und parteipolitische Unterstützung von #Braunkohle, #Gas, #Öl, #Autos, #Flugverkehr, #Dienstwagen,...

Menschenfeindliche Parolen von Politiker*innen und herzlose #Realpolitik (fast aller Parteien, je nach aktueller #Koalition und Kröte, die gerade für #Machterhalt zu schlucken ist) nicht akzeptieren zu wollen, hat wenig mit #Demokratiefeindlichkeit zu tun...

Wäre #Parteipolitik nicht oft #menschenfeindlich und würde durch sie soziale, menschenfreundliche und auch in Zeiten der #Klimakrise zukunftsfähige Politik gemacht, hätte ich nichts dagegen, #Gestaltung von #Gesellschaft temporär an Parteipolitiker*innen zu delegieren.

So wie es gerade ist, besteht aber bei mir das Gefühl, immer wieder (ohne Lohn dafür zu bekommen) gegen (teils ehrenamtliche, teils hochbezahlte, mit professionell lügenden Kommunikationsagenturen zusammenarbeitende) #Parteipolitik in den Kampf ziehen zu müssen (oder vieles des in Medien Gehörten und Gelesenen zu verdrängen).

Weil Realität komplex ist und #Parteipolitik nicht allein "die #Demokratie" darstellt, ist der wertschätzende Umgang von Parteipolitiker*innen mit anderen Formen von #Politik und #Gesellschaft sehr wichtig, weil #Protestbewegungen #Demokratie in vielen Fällen überhaupt erst erkämpft haben, z.B. mit Mitteln wie #ZivilerUngehorsam oder gar blutigen Revolutionen gegen Monarchien (also vielleicht naiv, Wertschätzung zu erwarten).

In #Deutschland gehört zum Gesamtbild auch dazu, dass #Demokratie sich in der Vergangenheit selbst #abgeschafft und #Staatsmacht an rechtsextreme Mordbanden abgegeben hat. Es scheint, als hätten deutsche Politiker*innen vergessen, dass erst alliierte Panzer nach deutschem Massenmord wieder Demokratie ermöglichten.

Was aktuell passiert, ist oft #Machtpolitik, die #Ungerechtigkeit und Ressentiments verstärkt und menschenfeindliche, rechtsextreme Lynchmobs bestärkt, statt die zu unterstützen, die sich für eine lebenswertere und für Menschen auch in Zukunft belebbare Welt einsetzen.

#Politik der #Abschottung gegen Menschen und des gleichzeitig als Selbstverständlichkeit gesehenen Konsums von #Ressourcen aus aller #Welt, ist meiner Meinung nach nicht #demokratisch. Sie will am fossilen #Überkonsum der [deutschen] #Wirtschaft festhalten und ihn so lange wie möglich fortschreiben, bis auch "uns" die durch diese Politik verursachten Katastrophen wegschwemmen.

Andere wollen nur #Transformation in einen teils erneuerbaren Überkonsum der gleichen #Elite und verkaufen freie Fahrt in #Elektro-#SUV als angeblich demokratisches #Grundrecht: Unsoziales #Greenwashing ist aber auch ein Feind der #Demokratie, wenn mensch sie denn als ein Mittel versteht, #Ausgleich von Ressourcen, #Teilhabe, #Gerechtigkeit und gutes #Leben für Alle zu erreichen.

Ich habe keine Ahnung, wen ich bei den nächsten #Wahlen wählen soll, denn #Erwartungen #enttäuscht haben nahezu alle, die möglicherweise durch meine Stimme in #Parlamente kamen. Die einzige #Wahl, die ich nicht bereue, ist die eines menschenfreundlichen #Demotivationstrainer|s, der meinem Bauchgefühl nach versucht hat, seinen menschenfreundlichen Idealen treu zu bleiben (und nicht (s)einer Partei).