@vowe #Populismus unter dem #Deckmantel der guten Sache. Da, wo die meisten Unfälle passieren, gilt ein #Tempolimit. Auf den Landstraßen.

Ein „Kuss“ für #Verschlüsselung: #Kampagne kämpft für #sichere #Kommunikation.

Die #EU- #Kommission wird demnächst neue #Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem #Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die #verschlüsselte #Kommunikation. #Europäische #Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

https://netzpolitik.org/2026/ein-kuss-fuer-verschluesselung-kampagne-kaempft-fuer-sichere-kommunikation/

Ein „Kuss“ für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation

Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel

netzpolitik.org
💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/

#11KM: der tagesschau-Podcast:

Auf göttlicher Mission: Wie rechte Politiker das #Christentum instrumentalisieren

Gott als politische Rechtfertigung:

US-Präsident Donald #Trump präsentiert sich bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 als #Märtyrer - gerettet von #Gott, damit er Amerika wieder groß machen könne. Regelmäßig nutzen Trump und seine Leute das Christentum als #Deckmantel

Webseite der Episode: https://www.ndr.de/podcast/auf-goettlicher-mission-wie-rechte-politiker-christentum-instrumentalisieren,audio-361674.html

Mediendatei: https://ndr-podcast.ard-mcdn.de/progressive/2025/1217/AU-20251217-1549-2900.mp3

Auf göttlicher Mission: Wie rechte Politiker das Christentum instrumentalisieren

Gott als Rechtfertigung: Rechte Politiker nutzen das Christentum oft für ihre teils radikalen politischen Ziele. Auch in Deutschland? 11KM über Christfluencer, Donald Trump und die AfD.

ndr.de
#Springer #Nius etc. gehören #zerschlagen bzw #abgeschafft.
Es sind #Milliardäre die diese #Medien leiten mit einem Ziel ❗️🤬🤬
Unter dem #Deckmantel der #Pressefreiheit #Hetzen sie gegen #Flüchtlinge und die #Schwächsten der #Gesellschaft, verbreiten offensichtlich #Lügen um die Gesellschaft zu #spalten,
#Beeinflussen die #Politik speziell #CDU #CSU & wollen die Welt unterjochen & offenbar gezielt die #Demokratie #abschaffen ❗️🤬
Wer schweigt stimmt zu❗️
Ich schweige nicht und werde es auch nie❗️❗️

#Springer #Nius etc. gehören #zerschlagen bzw #abgeschafft.
Es sind #Milliardäre die diese Medien #leiten mit einem Ziel ❗️🤬🤬
Unter dem #Deckmantel der #Pressefreiheit #Hetzen sie gegen #Flüchtlinge und die #Schwächsten der #Gesellschaft, verbreiten offensichtlich #Lügen um die Gesellschaft zu #spalten,
#Beeinflussen die #Politik speziell #CDU #CSU & wollen die Welt #unterjochen & offenbar gezielt die #Demokratie #abschaffen ❗️🤬

Wer schweigt stimmt zu❗️
Ich schweige nicht und werde es auch nie❗️❗️

#VVN_BdA

Neue Broschüre untersucht rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf friedenspolitische Demonstrationen, Gruppen und Organisationen

Berlin, September 2024 – Welche Akteur*innen versuchen, unter dem #Deckmantel von „#Friedensdemonstrationen“ ihre #nationalistisch​en Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und #verschwörungsideologisch​e Einflüsse und welche „#Querfronten für den Frieden“ gibt es?
https://vvn-bda.de/neue-broschuere-untersucht-rechte-und-verschwoerungsideologische-einflussnahme-auf-friedenspolitische-demonstrationen-gruppen-und-organisationen/

Neue Broschüre untersucht rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf friedenspolitische Demonstrationen, Gruppen und Organisationen – VVN-BdA

Neue Broschüre untersucht rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf friedenspolitische Demonstrationen, Gruppen und Organisationen – Berlin, September 2024 – Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, ...

Bald nun also bekommen wir die #Cybercrime #Konvention, die gar keine ist, sondern unter dem #Deckmantel der #Cybersicherheit digitale #Bürgerrechte aushebelt: "Viele der Bestimmungen würden „internationalen Menschenrechtsstandards nicht gerecht“."
"Doch das Übereinkommen bleibt weit hinter den Forderungen zurück. Es enthält auch weiterhin keinen ausreichenden Schutz für diejenigen, die ohne kriminelle Absichten an und mit IT-Sicherheitswerkzeugen arbeiten"
https://netzpolitik.org/2024/russland-setzt-sich-bei-un-cybercrime-konvention-durch-ein-gefaehrliches-globales-ueberwachungsabkommen/
Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“

Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.

netzpolitik.org

Papierberge, Wartezeiten, Faxgeräte – jeder hat ein Bild von #Bürokratie. Die Konzernlobby nutzt den Begriff #Bürokratieabbau aber als #Deckmantel, um Gesetze wie das #Lieferkettengesetz zu verhindern.

Beispiel #INSM: Die Lobbyorganisation wird finanziert durch Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. In einer PR-Kampagne macht sie Bürokratieabbau zum Kampfbegriff, unliebsame Gesetze sollen weichen, allen voran das #Lieferkettengesetz. Auch in einem PR-„Museum“ wurden Lobby-Botschaften vermittelt und Kontakt mit der Politik geknüpft.

Gegen das Lieferkettengesetz wird schon lange lobbyiert. Das #Wachstumspaket der 🚦enthält erneut eine Schwächung, die Erzählung um Bürokratie hat anscheinend verfangen. Doch „Bürokratieabbau“ darf kein Vorwand sein, Regeln zu verhindern, nur weil diese Gewinne schmälern. Wenn Konzerne sich sträuben, sich für Menschenrechte oder Nachhaltigkeit anzupassen, sollten wir die Lobby-Erzählungen hinterfragen.

Mehr lesen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/

Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“

Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Ein Blick auf eine PR-Lobbykampagne.

LobbyControl
Das hat auch noch gefehlt 🧠💩🧠💩🧠💩🧠💩🤬
#Rechte #Schlägertrupps unter dem #Deckmantel #Sportverein / #Kampfsport