Seit über 4 Jahren kämpfe ich gegen eine rechtswidrige PM der Bundespolizei: Erst außergerichtlich, dann 2 Crowdfundings für die Klage. Erfolg: PM offline, Berichte gelöscht, Gericht hält meine Unterlassungsklage für vorläufig begründet. Termin steht. Funding stockt. Support: https://www.startnext.com/rechtswidrigepressemitteilung3/mehr-infos.

#Polizeigewalt #RacialProfiling #Rassismus #Pressefreiheit #Journalismus #Medien #Wuppertal

Am 23. April debattiert der Bundestag einen AfD-Antrag zum Förderstopp für Correctiv. Anlass: ein nicht rechtskräftiges Teilurteil aus Berlin II.

Was der Antrag verschweigt: Hamburg hat dieselben Formulierungen als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Zwei Gerichte, gegenteilige Urteile.

Forum Shopping mit parlamentarischem Echo.

https://faktenfackel.de/lagerfeuer/desinformation/afd-gegen-korrektive/

#Pressefreiheit #SLAPP

Das schönste Land der Welt - und ihr merkt es nicht mal

https://anonsys.net/display/bf69967c-7869-e8fe-552d-95c477359988

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Unsere Meinungsfreiheit ist in Gefahr
#spacefrogs

Enthält viele interessante Punkte, die einen denn doch überraschen

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