ÖDP Positionspapier zur Abgrenzung von

#Extremismus

#Verschwörungstheorien

#Demokratiefeindlichkeit

#ödp #ödpaktiv #kommunalwahl #ödpmainburg

https://www.oedp.de/partei/abgrenzung-von-extremismus

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen.
Sie denken, so dumm kann doch niemand sein? Doch, diese Regierung schon. Selten hat Politik mit so wenig Sachverstand derart inkompetente Schritte zur ökonomischen Selbstenthauptung und Zerstörung der eigenen digitalen Souveränität beschlossen. Prof. Dr. Rainer Mühlhoff, Mathematiker und Philosoph hat auf der Konferenz der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten in Stuttgart, am 3.11.2025 einen grundlegenden Vortrag gehalten, der die aktuelle Situation im internationalen Datenschutz im Bezug auf die Folgen des aktuellen KI-Hypes nur andeutet. Die Gefahren gehen weit darüber hinaus.

Beunruhigender Befund

Danach ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung völlig unzureichend, um die Möglichkeiten einzuhegen, die sogenannte “Künstliche Intelligenz” auch mit anonymisierten. für die Wissenschaft erhobenen Daten hat. Das ist kein Wunder, denn die DSGVO ist inzwischen zehn Jahre alt. Aber auch die AI (KI) Verordnung der Europäischen Union erweist sich im Angesicht der aktuellen Entwicklungen und Pläne der US-Tech-Konzerne als weitgehend zahnloser Tiger. Und dem will die Koalition noch eine Maulsperre verpassen. Selten offenbarte eine Koalitionsvereinbarung die völlige Inkompetenz  von Abgeordneten beider Regierungsparteien in Sachfragen und gleichzeitig ideologische Verblendung in derart katastrophalem Ausmaß. Was also tun? Bildung hilft – Hören und sehen Sie den Vortrag Professor Rainer Mühlhoffs!

Die Folgen von KI: Gigantischer Energie- und Wasserverbrauch

Denn KI ist viel mehr, als nur ein aktueller ökonomischer Computerhype, um Subventionen abzugreifen und Steuererleichterungen einzukassieren. Die ökologischen und sozialen Folgen werden folgenreicher und zerstörerischer sein, als vielen naiven Chat-GPT-Nutzer:innen klar ist. Während die öffentlichen KIs derzeit mit jeder blödsinnigen Frage bombardiert werden (sollen), steigt deren Energieverbrauch exponentiell an. Die US-Ölindustrie und die Tech-Oligarchen planen einen gigantischen Ausbau der Energieerzeugung unter völliger Mißachtung jeglicher Klimaziele. Die Reaktivierung von havarierten Schrottreaktoren auf Three Mile Island, die bereits begonnen hat,  gehören ebenso dazu, wie die Fracking-Phantasien (“Frack,frack,frack”) Donald Trumps und die Kriegsführung gegen Maduro zur langfristigen Oppupation der riesigen Erdölvorräte Venezuelas für die USA.

Nachtrag am 19.11.25 23.00: Der Datenschutz in der Privatwirtschaft soll nicht nur auf die Bundesbeauftragte übertragen werden, im Haushaltsentwurf sollen 8% von deren Etat eingespart werden. Man gönnt den US- und inländischen Datendieben und Tech-Konzernen ja sonst nichts!

Hmm, 🤔
wieso (u.a.) könnte eine #Demokratie wohl so erodieren, wie die Weimarer Republik? Das fragt sich #DieZeit gerade.
Im Beitrag zuvor gibt es übrigens einen Live-Blog mit allen Details zur Gedenkfeier an einen demokratiefeindlichen #Rechtspopulisten und Hassprediger.

Aber zurück zur Frage: Wieso erscheinen #Demokratiefeindlichkeit, #Nationalismus und #Menschenhass den Bürgern eines Landes so normal und alltäglich? Woher bekommen sie ihre Legitimation im Alltag der Menschen? 🤔⁉️

#Populismus

Palantir und vergleichbare Software ist #Verfassungsfeindlich, lest selbst:

#Trump und #Thiel's #Palantir - gefährliche Allianz?

"Mangelnde Transparenz, #Machtmissbrauch, #Demokratiefeindlichkeit: Peter Thiels Palantir ist eines der umstrittensten Tech-Unternehmen der Welt. Unter Trump könnte Palantir mächtiger denn je werden.

Zahlreiche #Kriminologen und Datenschützer stehen dem skeptisch gegenüber. Sie warnen vor einem "gläsernem Bürger"..."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/palantir-trump-thiel-ki-aktie-daten-100.html

Die Zeit wird knapp!

Während Trump die #Demokratie in den USA angreift, ist in #Deutschland die AfD im Aufwind. Autor Michael Kraske berichtet vom Mut und Tatendrang der #Zivilgesellschaft, aber auch Rückschlägen. Ein #Kommentar.

#Demokratiefeindlichkeit #Demokratieförderung #Demokratieschutz #NGO #Parteien #noAfD #Parteienverbot #Verfassungsschutz #Brandmauer #Journalismus #Appeasement #Ideologie #Aufklärung #Diskurs #Desinformation #Bildung #Klima #belltowernews

https://www.belltower.news/kommentar-die-zeit-wird-knapp-159703/?fbclid=IwY2xjawJsZMlleHRuA2FlbQIxMQABHhE_MjEL2UpAPz24WwCHmFflYzDnNKtJL4c9LaKPA9TxQGMU2WflWXyCDxzb_aem__agahrWu0afVhSwFIn8Wqg

Zunehmender #frauenhass ist immer auch ein Zeichen für zunehmende #demokratiefeindlichkeit

https://www1.wdr.de/nachrichten/frauenhass-internet-pilotstudie-100.html

Machiavellis Irrtümer (54) Das dumme Volk, der Populismus und die systematisch scheiternde Aufklärung des Volks

https://www.patreon.com/posts/machiavellis-54-121716898

#Theoriebau #Demokratismus #Aristokratismus #Antidemokratismus #Demokratiefeindlichkeit #DieMenge #DasVolk #Plebs #HoiPolloi #DieMasse

Wenn man meint, das Richtige zu tun, und die Falschen zustimmen, dann ist es das Falsche, Herr #Merz.

#Populismus #Rassismus #Demokratiefeindlichkeit #Menschenfeindlichkeit