Wir haben die #Energiepolitik von Katherina Reiche einem Realitätscheck unterzogen. Teil 7: Die #Subventionierung von Strompreisen birgt Risiken für Effizienz und Wettbewerb.

Während hohe Investitionskosten die #Energiewende bremsen, bleiben Haushalte und Unternehmen durch steigende fossile Energiekosten belastet. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, etwa durch Gas- und Strompreis-Subventionen.

Dabei ist zu beachten: Die Förderung teurer fossiler Stromerzeugung unterscheidet sich grundlegend von gezielten Anschubsubventionen, wie sie Wind- und Solarenergie günstiger gemacht haben. Maßnahmen wie reduzierte Industriestrompreise, staatliche Übernahme von Netzentgelten und Steuererleichterungen könnten zwischen 2026 und 2029 rund 42 Milliarden Euro kosten.

Studien sehen darin Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Deshalb sollte die Förderung zeitlich begrenzt bleiben und an klare Transformationspläne gekoppelt werden. Gleichzeitig sind strukturelle Reformen nötig, etwa im Strommarkt und beim Ausbau der Infrastruktur. Langfristig kann nur günstige, verlässliche grüne Energie die industrielle Basis sichern.

Eine umfangreichere Stellungnahme zur Energiepolitik von Katherina Reiche kann hier heruntergeladen werden: https://de.scientists4future.org/fg-kommunaler-klimaschutz/

Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf #erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die #Subventionierung von #Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

https://weact.campact.de/petitions/keine-eu-subventionen-fur-atomkraft?

Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Im EU-Haushalt drohen Milliarden für Atomkraft. Kein Geld für AKWs – volle Kraft für Erneuerbare. Unterzeichne jetzt:

WeAct

#Europa hat die #Chance und die #Pflicht, seine #Energieversorgung vollständig auf #erneuerbareEnergien umzustellen. Doch im mehrjährigen #Finanzrahmen (MFR) der #EuropäischenUnion wird nun die Tür für die #Subventionierung von #Atomkraft weit geöffnet: Milliarden an #EU-#Geldern könnten in neue #Atomprojekte – auch für sogenannte #Klein- und #Mini-#AKW (SMR) – fließen. Das ist ein #klimapolitischer #Irrweg.
https://weact.campact.de/petitions/keine-eu-subventionen-fur-atomkraft?pk_campaign

#Petition #weact #ausgestrahlt

Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Im EU-Haushalt drohen Milliarden für Atomkraft. Kein Geld für AKWs – volle Kraft für Erneuerbare. Unterzeichne jetzt:

WeAct

Danke, @hhmn - doch ich kenne #China & habe keineswegs die Wahrnehmung, es bliebe stabil.

Die chinesische #Demografie kollabiert aufgrund von Frauen- & Kindermangel, immer mehr Teile der #Wirtschaft wie #Immobilien gehen durch sinkende Nachfrage nieder & so setzt (auch) die KP auf die massive #Subventionierung der #Exportwirtschaft. Ob der „ehrwürdige, aber schnell alternde #Drache“ wirklich noch #Taiwan erobern könnte, wage ich zu bezweifeln… https://www.theologie-naturwissenschaften.de/startseite/leitartikelarchiv/demografie-und-digitalisierung-in-china

Der ehrwürdige Drachen altert

Auf seinen Artikel über die medialen Potentiale der „digitalen Tyrannophilie“ hat Michael Blume mehrfach Nachfragen bekommen, ob er denn mit einem „Sieg“ des „chinesischen Modells“ über das „Modell liberaler Demokratien“ rechne. Die Antwort ist: Nein. Denn auch das chinesische Gesellschaftsmodell unterliegt einem Bereich der menschlichen Lebensführung, den bislang keine säkulare – auch keine digitalisierte – Weltanschauung gegenüber den Religionen dominieren konnte: Die Demografie.

Oh, #Generationsterrorismus trägt den Namen: #CDU und #CSU

Mit der #Subventionierung von Fossil- und Atomkraftwerken vernichtet die #Bundesregierung nicht nur mühsam erreichte Ziele: Sie terrorisiert mit der planvollen Altlasten-Erzeugung und der Sabotage erneuerbarer Energien die nachfolgenden Generationen: "Altmeiern 2.0"

Aber klar: #Merz oder #Reiche denken sich nichts dabei: Sie hoffen, beim Kollaps vom Staat geschützt in Rente oder schon unter der Erde zu sein.

https://www.tagesschau.de/inland/energiepolitik-atom-kurs-deutschland-100.html

EU-Energiepolitik: Deutschland gibt Widerstand gegen Pro-Atom-Kurs auf

Investitionen in Atomkraft gelten nach EU-Regeln als klimafreundlich. Deutschland war bisher anderer Meinung - gibt seinen Widerstand nun aber auf. Am Atomausstieg hierzulande dürfte die Neubewertung nichts ändern.

tagesschau.de

@qnbechtel.bsky.social ah, die ewige Frage nach der #Subventionierung von #Kultur.
Mit ähnlichen Argumenten wie vor vierzig Jahren in der #BBC-Serie "Yes Minister" :

https://www.youtube.com/watch?v=Zl0aEz34A4o

#yesminister

Well If Art Gets Funding, Why Shouldn't Football? | Yes Minister | BBC Comedy Greats

YouTube

Gestern gelesen: #Weihnachtsmarkt, Vegane #Currywurst 6€, die mit #Tierleid, #Klimakatastrophe und #Biodiversitätsverlust 3€.

Over 80% of the European Union’s Common Agricultural Policy supports emissions-intensive animal products
https://www.nature.com/articles/s43016-024-00949-4
#Subventionen #landwirtschaft #Tierwohl #Tierindustrie #Fleisch #eu #subventionierung #govegan #vegan

Over 80% of the European Union’s Common Agricultural Policy supports emissions-intensive animal products | Nature Food

The European Union’s Common Agricultural Policy strongly influences the European Union’s food system via agricultural subsidies. Linking global physical input–output datasets with public subsidy data reveals that current allocation favours animal-based foods, which uses 82% of the European Union’s agricultural subsidies (38% directly and 44% for animal feed). Subsidy intensity (€ kg−1) for animal-based foods approximately doubles after feed inclusion. The same animal-based foods are associated with 84% of embodied greenhouse gas emissions of EU food production while supplying 35% of EU calories and 65% of proteins. The transition towards plant-based diets requires supportive market and policy instruments. This study investigates how and the extent to which public funds support animal agriculture by tracking subsidy flows related to the European Union’s Common Agricultural Policy across global food supply chains.

CSU-Chef Söder sieht Ende des Deutschlandtickets

CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Deutschlandticket als nicht mehr finanzierbar und schlägt ein Ferienticket für einen Monat vor. Andere Bundesländer warnen vor den Folgen.

DieBayern.de

Trotz des Ziels der EU, den grünen Wandel voranzutreiben, fließen weiterhin Milliarden in die #Subventionierung von #Dienstwagen mit #Verbrennungsmotoren.

Laut einer Studie subventionieren allein die fünf größten EU-Länder solche Fahrzeuge mit 42 Mrd. Euro jährlich, wobei #Italien und #Deutschland führend sind.

Besonders #SUVs profitieren stark von diesen #Förderungen.

#Subventionen #Verbrennungsmotor #Klimapolitik #Elektroautos

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-foerderung-verbrenner-dienstwagen-100.html

Studie: EU-Staaten fördern Verbrenner-Dienstwagen mit Milliarden Euro

Noch immer werden in der EU Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren umfangreich gefördert. Eine Studie beziffert die fossilen Milliardensubventionen einzelner Staaten. Deutschland ist ganz vorne mit dabei.

tagesschau.de

Neue Studie von #TransportAndEnvironment: Die #Subventionierung fossiler #Dienstwagen kostet die Steuerzahlenden in der EU jährlich 42 Milliarden Euro.

Die Bevorteilung von Dienstwagen geschieht durch diverse Steuervergünstigungen. In #Deutschland ist die Summe der Vergünstigungen im EU-weiten Vergleich nach Italien mit 13,7 Mrd. Euro am zweithöchsten.

Der Trend zu großen, schweren, fossilen Autos auf Deutschlands Straßen wurde maßgeblich durch das #Dienstwagenprivileg befördert, denn ca. zwei Drittel der Neuwagen in Deutschand werden zuerst gewerblich zugelassen.

Diesen Trend gab es auch in #Belgien. Dort ist es jedoch durch Reformen der Besteuerung
von Dienstwagen gelungen, den Anteil an E-Autos unter ihnen deutlich zu erhöhen. Zudem hat Belgien ein #Mobilitätsbudget als Alternative zum Firmenwagen eingeführt.

@verkehrswende

https://www.transportenvironment.org/articles/fossil-fuel-subsidies-for-company-cars-cost-eu-taxpayers-eur42-billion-every-year-new-study

#Klimaschutz #Klimapolitik #Verkehrswende #Mobilitätswende #SUVs #FossileSubventionen #UmweltschädlicheSubventionen

Fossil fuel subsidies for company cars cost EU taxpayers €42 billion…

The new European Commission has committed to phase out fossil fuel subsidies and ensure a just green transition, now it has to deliver on this promise,…

Transport & Environment