Partei "immer rechtsextremer": Experte sieht massiv steigende Bereitschaft, AfD zu wählen

Besonders in Ostdeutschland kann die AfD sich in Umfragen und Wahlergebnissen als deutlich stärkste Kraft zeigen. Aus Sicht des Extremismusforschers Botsch ist das Stigma für Wähler der Partei deutlich geschrumpft. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch andere Parteien.

Gekürzte Fördermittel gefährden Gewalt-Prävention

Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie - Hubu.de - News & FreeMail

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr.

Auf Rechtskurs à la Trump

(Eigener Bericht) – Der dramatische politische Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu Deutschlands stärkster Partei noch vor CDU und CSU aufgestiegen. In den Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die SPD in der Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere Regierungskoalitionen denkbar – eine Anspielung auf eine Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen Berliner Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen Faschisierungstendenzen.