VeganAtheist6d ago
NGOs angreifen, aber Steuermittel in den eigenen Verein stecken
Sogenannte „Schattenstrukturen“, also Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“, findet die Unionsfraktion bedenklich. Sie stellte der damaligen Bundesregierung deshalb 551 Fragen über NGOs, um deren staatliche Finanzierung und potenziellen politischen Einfluss zu durchleuchten. Kommt sie aus den eigenen Reihen, sieht die Union NGO-Arbeit unkritisch. Unsere Recherche zeigt, dass Armin Laschet selbst einen politischen Verein betreibt, dessen Arbeit eine große Nähe zu seinen Auftritten als Abgeordneter aufweist. Seine Organisation, die staatliche Fördermittel in Millionenhöhe erhält, beschäftigt außerdem Mitarbeitende aus seinem Bundestagsbüro und setzt finanzierte Maßnahmen kaum um.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/
#NGOs #Laschet #fckcdu #551Fragen #Steuermittel #Fördermittel
CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet

Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?

FragDenStaat
Show threadStefan Diefenbach-Trommer (er)Apr 17

@akm0803.bsky.social
Wenn CDUlis zu viel Nius oder dubiose Telegram-Kanäle lesen, kommt dabei so etwas raus. Nichts gelernt aus #551Fragen.
#Zivilgesellschaft
#DemokratieLeben

Oder liegt es daran, dass die Konservativen ihre Förderprogramme und auch #Lobby-Kontakte so ausrichten - statt nach #Gemeinwohl?

Nike LeonhardMar 13

Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass diese Regierung Bücher, Kunst, Kultur, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde gar nicht so gerne mag ...

#Weimer #Dobrindt #Merz #Geheimdienst #CDU #CSU #SPD #Gesinnungsschnüffelei #Gesinnungsschnüffler #Zensur #FDGO #Grundgesetz #Freiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit #Wissenschaftsfreiheit #Menschenrechte #551Fragen #Zivilgesellschaft

Changing Cities e.V.Feb 25
Vor einem Jahr hatte Merz #551Fragen. Eine Studie zeigt jetzt, dass seitdem die Anzahl solcher kleinen Anfragen, in denen NGOs delegitimiert werden, deutlich gestiegen ist. Die meisten davon werden von der AfD gestellt. Nachzulesen hier: ➡️ https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/108344 [Edit: Typo korrigiert]
AttacFeb 24

Vor einem Jahr stellte die CDU/CSU-Fraktion ihre "Kleine Anfrage" zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Damals haben wir sehr viel Solidarität bekommen – aber die Lage hat sich für alle dennoch immer weiter verschärft.

Das rechtsautoritäre Playbook ist bekannt: Erst diffamieren und delegitimieren, dann einschüchtern, dann entmachten. In den kleinen Anfragen werden hunderte Organisationen angegriffen: Gemeint ist das Engagement aller, die sich einmischen, widersprechen und Demokratie gestalten.

Zivilgesellschaft sind wir alle – und wir brauchen jetzt auch die Unterstützung aller demokratischer Parteien: Wer Demokratie verteidigen will, muss ihre Infrastruktur schützen! Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!

#KleineFrage #WirSindDemokratie #551Fragen

@digitalcourage

RAA Sachsen eVFeb 24
Demokratie lebt nicht nur im Parlament.
Sie lebt dort,
wo Menschen Verantwortung übernehmen
und Haltung zeigen.
„Neutralität“ gegenüber Menschenfeindlichkeit
ist keine demokratische Tugend.
#551Fragen #wirsinddemokratie
RAA Sachsen eVFeb 24
Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion
551 Fragen zur „politischen Neutralität“
zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung.
#551Fragen #wirsinddemokratie
↓
NABU e.V.Feb 24

Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt.

Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor.

Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)

Show threadEltern gegen Rechts OberhavelFeb 24

Ihr habt hingeschaut. Ihr habt Verantwortung übernommen.

Denn wenn wir als Eltern unseren Kindern beibringen, füreinander einzustehen, warum sollten wir es dann als Erwachsene nicht tun?

Zivilgesellschaft ist keine Bedrohung. Sie ist das Fundament unserer Demokratie.

#WirSindDemokratie
#KleineAnfrage
#551Fragen
#ElternGegenRechts

Transparency DeutschlandFeb 24

Heute vor einem Jahr: "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen – Zivilgesellschaft unter Generalverdacht

Unser Auftrag bleibt klar: Transparenz fördern, Korruption bekämpfen, demokratische Werte stärken. Nicht 'neutral', sondern engagiert für unsere Demokratie.

#KleineFrage #wirsinddemokratie #551Fragen