Mastodawn

@freiheitsfonds
Moment.
580 #Tagessätze sind zwar über 1,5 Jahre, aber die Haftzeit bei #Ersatzfreiheitsstrafe dauert nicht so lange.
Seit dem 1.2.2024 gilt: 2Tagessätze = 1Hafttag.

Allerdings sehe ich eine Verurteilung zu 580 Tagessätzen wegen "ein paar Mal" sehr kritisch.
Das ist ja kein #Strafbefehl mehr.

Es steht auch zu vermuten, dass die Halbierung der Haftstrafe bereits eingepreist ist.

Danke dem liberalen #marcobuschmann der dieses immer verneint hat!

StauBot Dec 22

In eigener Sache:

Der #Staubot hat von der neuen Studie des Umweltbundesamtes zum Klimaschutz-Potenzial verschiedener #Tempolimit-Kombinationen erfahren, und sein Wissen ist jetzt aktualisiert. 😊

Das #UBA – oder wie #MarcoBuschmann sagt: das Bundesumweltamt – ist das Amt, das die #FDP abschaffen will.
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lindner-will-umweltbundesamt-abschaffen-fdp-dreht-sich-vom-umweltschutz-ab

Das #Umweltbundesamt ist wohl zu aufmüpfig. 😜
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-umweltbundesamt-kontert-tempolimit-gutachten-der-fdp/29006096.html

Jetzt geht Christian Lindner zur offenen Feldschlacht gegen Umwelt- und Klimaschutz über

Kommentar: Mit seiner Forderung, das Umweltbundesamt abzuschaffen, treibt der FDP-Vorsitzende seinen Kurswechsel in Richtung Rechtspopulismus voran. Vor 50 Jahren hat die FDP die Gründung des UBA erwirkt – heute hat Deutschland bessere Liberale verdient als Lindner

RiffReporter

Thomas Wüst Dec 19

Was #MarcoBuschmann von der #FDP heute als „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“ bezeichnet, wurde durch Hans-Dietrich Genscher, einem der größten Liberalen, 1974 errichtet. Zum 40-jährigen Jubiläum des #Umweltbundesamt s wurde er wie folgt zitiert:🤔
https://stories.umweltbundesamt.de/system/files/document/40_jahre_umweltbundesamt_0.pdf

Johannes Reetz Dec 12

Hey Mr #Buschman! Sie und ihre #FDP scheinen im Justizbereich etliche Dinge verzögert und einfach liegen gelassen zu haben.
Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Ist das Personal der Justizbehörden ausreichend aufgestockt worden? Wurden in Ihrer Ägide als #Bundesjustizminister die vom Richterbund als dringend angesehende Anzahl Richter eingestellt? #Paragraph218 existiert immer noch - dank FDP. Und nun dieses fulminante Versäumnis: https://www.n-tv.de/panorama/Justizopfer-Genditzki-soll-100-000-Euro-fuer-Zeit-in-Haft-zahlen-article25428783.html #MarcoBuschmann #D_Day #FDP_Versagen

"Unterkunft und Verpflegung": Justizopfer Genditzki soll 100.000 Euro für Zeit in Haft zahlen

2010 wird Manfred Genditzki wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 13 Jahre später erkennt das Gericht seinen gravierenden Fehler - und spricht den 64-Jährigen frei. Der fordert nun Schadensersatz für seine Zeit hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft antwortet mit einer Rechnung.

n-tv NACHRICHTEN

Il Mitte Berlino Dec 3

Buschmann è un fedelissimo di Lindner ed è ben visto dai vertici del partito.

#FDP #MarcoBuschmann

https://buff.ly/3Vm7uQl

Marco Buschmann è il nuovo segretario generale dell'FDP - il Mitte

Dopo lo scandalo "D-Day" e le dimissioni di Bijan Djir-Sarai, il nuovo segretario generale dell'FDP sarà Marco Buschmann

il Mitte

Daniel

Dec 1, 2024

Marco #Buschmann: Wir werden allen Kontrahenten der Schuldenbremse auf dem Schlachtfeld mutig entgegen treten und sie bis zu Christian Lindners letztem Atemzug verteidigen!

[Frei, aber sehr nah am Original, paraphrasiert]

#BerichtAusBerlin #FDP #Generalsekretär #MarcoBuschmann