Auch nachdem bereits das gesamte #Tafelsilber verscherbelt wurde, das #Gesundheitssystem auf #Gewinnmaximierung privater Betreiber umgestellt und sozialer Wohnungsbau im wesentlichen abgeschaftt wurde, stellen die sich die #Unionsparteien immer noch die gleiche Frage: »Wie können wir möglichst viel #Steuergeld in private Taschen lenken?«

#NieMehrCxU

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

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#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Über 1700 Wissenschaftler*innen verwahren sich gegen den Angriff der #Unionsparteien auf die #Zivilgesellschaft:

»Die Vorstellung, dass eine Organisation durch öffentliche Förderung zu einem „verlängerten Arm des Staates“ werde und sich deshalb jeglicher politischer Äußerung enthalten müsse, widerspricht dem Verfassungsprinzip der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klargestellt, dass auch Organisationen, die staatliche Unterstützung erhalten, eine eigenständige gesellschaftliche Rolle haben und ihre Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss (BVerfG, Entscheidung zu parteinahen Stiftungen, 1986). Insbesondere behalten sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln.«

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

#551Fragen #CDU #CSU