„Nein!“

„Doch.“

“Ohrrrr!“: Konflikt in Osteuropa: USA bestätigen Existenz von Biolaboren

#CapitalismIsADeathCult

Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren

Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig

• der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
• Arbeitsverboten und
• Einreise- und Aufenthaltsverboten

(...)

Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult

Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: #GEAS-Reform tritt in Kraft

Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.

Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer #Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards.

Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in #Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer #Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch #Kinder. Auch die vom #EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen #Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.

(..)

Mehr beim Paritätischen Gesamtverband.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult

Mein Notfallrucksack im Jahr 2026 oder: Ausrüstung, so viel Ausrüstung

Ich muss euch ein Geständnis machen. Fast das ganze letzte Jahr über lag mein Notfallrucksack vergessen und verlassen in einer Ecke meines Schranks. Dinge, die ich mir daraus ausgeliehen hatte, wurden selten zurückgelegt.

Dafür hatte ich eine gute Ausrede: Ich habe meinen EDC-Rucksack (Everyday Carry, für diejenigen unter euch, die nicht ihre ganze Zeit damit verbringen, Prepper-Foren zu lesen) in eine Art Notfallrucksack verwandelt. Mein EDC-Rucksack enthält Hygieneartikel, Überlebensausrüstung und Erste-Hilfe-Zubehör, und ich nehme ihn sowieso meistens überallhin mit – es ist also die Tasche, die ich zu jedem Zeitpunkt am ehesten bei mir habe. Vielleicht stelle ich ihn und seinen Inhalt bald mal vor.

Also wusste ich die meiste Zeit des letzten Jahres nicht wirklich, was ich von einem Notfallrucksack erwartete. Es waren nicht „meine gesamte Campingausrüstung“ (die befindet sich in meinem Van) und es war auch nicht „das absolute Minimum, das ich bei mir haben will“ (das war in meinem EDC-Rucksack).

Aber der Sinn einer Notfalltasche ist nicht „die Tasche, die du immer dabei hast“, sondern „die Tasche, die du schnappst, wenn dein Haus brennt oder der Wald brennt oder die Faschisten auf dem Weg sind“. Es ist die erste Tasche, die du ins Auto wirfst, wenn du es wirklich eilig hast, egal ob du zu Freunden, zu einem Grenzübergang irgendwo, in ein Flüchtlingszentrum oder in den Wald fährst.

Also habe ich meine Notfalltasche als 72-Stunden-Überlebenstasche für städtische, ländliche oder vorstädtische Umgebungen neu gestaltet. Es ist keine Wander-, Camping- oder Kampftasche. Es ist einfach eine Notfalltasche.

Und ich bin wirklich zufrieden damit.

Also werde ich darüber sprechen.

Zunächst einmal geht es in diesem Beitrag nicht um Markenempfehlungen oder darum, dir zu sagen, dass du das tun musst, was ich tue.

Meine Tasche ist wahrscheinlich übertrieben. Ich habe schon immer maximal gepackt, sogar (oder gerade?) damals, als ich aus einem Rucksack lebte, was ich den größten Teil meiner 20er Jahre tat. (Ich war so ein squattender, reisender Aktivist.)

Bevor ich endlich in der Welt aufstieg und mir einen Minivan kaufte, in dem ich lebte, reiste ich mit einem großen Rucksack (wahrscheinlich so um die 65 Liter), einem hölzernen Akkordeonkoffer mit einem großen Akkordeon darin und einer Laptoptasche. Ich mochte es, meine Sachen dabei zu haben, denn das war alles, was ich besaß.

Die meisten Menschen haben nicht dieselbe Einstellung zu ihren Sachen. Mit zunehmendem Alter (und nachdem ich einen Ort gefunden habe, an dem ich meine Sachen unterbringen kann) habe ich angefangen, das Gewicht, das ich gerne mit mir herumtrage, etwas zu reduzieren, aber dies ist immer noch eine ziemlich maximalistische Ausrüstungsliste.

Wenn du noch keine Notfalltasche hast, empfehle ich dir, dir eine zusammenzustellen. In den meisten Krisen solltest du lieber „zu Hause bleiben“ als „flüchten“ und dich in deinem Zuhause in Sicherheit bringen. Bei den meisten Evakuierungen hast du ein Fahrzeug dabei. Dennoch ist die Notfalltasche ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung, denn es gibt Situationen, in denen sie nützlich sein wird, aber auch, weil sie wahrscheinlich der einfachste Weg ist, um anzufangen. Das Zusammenstellen einer Notfalltasche bringt dich dazu, über Gefahren nachzudenken und darüber, wie du dich auf diese Gefahren vorbereiten kannst. Es macht auch Spaß.

Fang mit den Grundlagen an: ein Rucksack, etwas Wasser, etwas Essen, warme Kleidung, Unterwäsche. Füge nach und nach weitere Dinge hinzu: Grundausstattung für Überleben, Hygiene, Erste Hilfe, digitale Kopien von Dokumenten. Eine Taschenlampe. Ein Messer. Pfefferspray. Eine Powerbank und ein Ladekabel für dein Handy. Und mach einfach so weiter.

Es macht keinen Sinn, meine Liste einfach abzuschreiben. Wenn du meine allgemeineren Gedanken zum Zusammenstellen eines Notfallrucksacks lesen möchtest, findest du sie hier. Ich habe aber die vollständige Packliste am Ende, falls du neugierig bist.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "My Go Bag as of 2026 or: gear, so much gear" von Margaret Killjoy / @margaret vom 10. Juni 2026

#Notfallrucksack #CapitalismIsADeathCult #Katastrophen

#Saustall21 oder die Lizenz zur straffreien #Abzocke…

#S21 #CapitalismIsADeathCult #Stuttgart ist #Kaputtgart

RE: https://friendicadev.sekretaerbaer.de/display/faccf368-087ac6c6-2793b8843c718087

#Kreisch! #MarktRegelt #CapitalismIsADeathCult

»AI's environmental costs threaten water, land and climate«
(UN news)

tech billionaires are destroying the living conditions of the planet– fixed that for you, Un news.

A threat is the announcement of an act of destruction to come.

But AI data centres are there already, are destructing the living conditions of this planet already

tech billionaires are killing all of us

#CapitalismIsADeathCult
#AI
#MediaCritique

»Am meisten gekniffen sind aber wieder jene Angehörigen, mehrheitlich Frauen, die sich zu Hause um zwei Drittel der aktuell sechs Millionen Pflegebedürftigen kümmern. Sie nehmen dafür ohnehin ein erhebliches Armutsrisiko sofort und im Alter in Kauf. Die für sie von der Pflegekasse gezahlten Rentenbeiträge sollen nun um ein Drittel gekürzt werden. Menschen werden also erneut dafür bestraft, dass sie zurückstecken und damit das Gemeinwesen in riesigem Umfang entlasten.«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200185.pflegereform-pflegereform-immer-feste-druff.html

Na ja, es sind tatsächlich über vier Fünftel aller Pflegebedürftigen, die zu Hause überwiegend von Frauen versorgt werden, aber der Tenor stimmt.

#Pflegegesetz #Pflege #pflegendeAngehörige
#Armut #CapitalismIsADeathCult

»Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut«

Paritätischer Armutsbericht:
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/Armutsbericht_2026_Wachsende_Armut_Schrumpfende_Sicherheit.pdf

Und das in einem Land, das Reiche und Superreiche beherbergt - pfui Deibel!

#Armut
#TaxTheRich
#CapitalismIsADeathCult

It is a mindfuck when you go to the dentist and get a face full of numb juice and it feels like there's a baseball in your cheek and its not swollen at all but you can't speak because your tongue is thick and it feels like you're drooling but you look totally normal.

In related news, I survived my dentist appointment! Trying to take care of my luxury bones is expensive and painful.
#capitalism #capitalismisadeathcult #luxurybones #dentist