Mastodawn

BR24: Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW in Bayern.
"Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags erzwungen werden. Ebenso hat die Minderheit auch ein Recht, Beweise anzufordern". @BR24 #Bayern #Landtag #Gerichtsurteil #Niederlage #Regierungskoalition #Erfolg #Opposition #Minderheit
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-staerkt-rechte-der-opposition-niederlage-fuer-csu-und-fw

Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW

Juristischer Erfolg für Bayerns Opposition: Die Regierungsmehrheit aus CSU und FW hat laut Verfassungsgerichtshof zu Unrecht Forderungen nach Einsicht in Akten der Staatsregierung abgelehnt. Für Grüne und SPD ist es eine "wegweisende Entscheidung".

BR24

Hubu.de Jan 6

#news ⚡ Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg: In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) a... https://hubu.de/?p=309409 | #brandenburg #regierungskoalition #woidke #hubu

Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg - Hubu.de - News & FreeMail

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen.

Hubu.de - News & FreeMail

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Ingrid_DemokratinAusOL Dec 9

@katdro

Ganz ehrlich: ich find's wenig witzig, wenn Mitglieder der #Grünen, die selbst ihre #Regierungskoalition nicht zum guten Ende bringen konnten, sondern heftig gescheitert sind, jetzt der Folgeregierung weise Ratschläge erteilen.
Kritik, ja, sehr gern, aber mit Ratschlägen solltet ihr euch echt zurückhalten.
♥️💪♥️

Der Wahlberliner Nov 23

Hält Schwarz-Rot durch? (Umfrage + Meinung + Kommentar + Streitpunkt Rentenpaket) #Koalition #Regierung #Berlin #Merz #Klingbeil #Regierungskoalition #SchwarzRot #Streit #Rentenpaket #Umfrage #Neuwahl #Bundestagswahl

https://derwahlberliner.com/2025/11/23/halt-schwarz-rot-durch-umfrage-meinung-kommentar-streitpunkt-rentenpaket/

Hält Schwarz-Rot durch? (Umfrage + Meinung + Kommentar + Streitpunkt Rentenpaket)

Lesezeit 7 Minuten –Briefing / Umfrage PPP Politik Personen Parteien, Koalition, Schwarz-Rot, Regierungskoalition in Berlin, vorzeitige Kündigung, Neuwahlen Heute möchten wir wieder einmal eine Umf…

DER WAHLBERLINER

Don Trueten

Sep 22, 2025

Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschlands stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalitionen denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

Weiterlesen bei german-foreign-policy.com

#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

Auf Rechtskurs à la Trump

(Eigener Bericht) – Der dramatische politische Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu Deutschlands stärkster Partei noch vor CDU und CSU aufgestiegen. In den Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die SPD in der Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere Regierungskoalitionen denkbar – eine Anspielung auf eine Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen Berliner Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen Faschisierungstendenzen.

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#Blaugrana Aug 25, 2025

#DieLinke und #Grünen im #Bundestag im selbstgewählten #Dilemma der fehlenden Mehrheit für einen #Untersuchungsausschuss gegenüber der #Regierungskoalition, welche im #Wissen dessen, sich der parlamentarischen #Opposition entledigt, regieren dürfte.

@inesschwerdtner, @vanaken, @dielinke sind denn jene #Abgeordneten nicht schon eine „demokratische #Macht“, welche die #Regierung bereits zur #Narrenfreiheit gegen Euch und die #Aufklärung nutzt?

im Interview ab Minute 18:39
https://www.zdf.de/play/interviews/zdf-sommerinterviews-102/berlin-direkt---sommerinterview-vom-24-august-2025-100

ZDF-Sommerinterview mit Ines Schwerdtner

Im Mai hat die Linke einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ermöglicht. Dafür hat die Union der Linken Zugeständnisse gemacht. Parteichefin Schwerdtner fordert diese nun ein.

ZDF

[email protected]Jul 10, 2025

#Regierungskoalition:

Was kann #SchwarzRot?

Der #Kanzler #demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, #Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

#Kanzler Friedrich #Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“ Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahren...

https://taz.de/Regierungskoalition-/!6100226/

Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?

Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Paleva Jun 14, 2025

@RebelLog regierungskoalition verweigert sich??😁👍 prima.
Merz hatte doch letztens erst den #totalverweigerer n das Einstellen der Zahlungen angedroht. 2 -3 Monate glaub ich… wieviele Diäten wären das für die #regierungskoalition ? Die bleiben dann doch erstmal beim Steuerzahler, 🤔 Mit dieser Haltung der Verweigerung ist #lindner ja weit gekommen…und warum folgt ihm #merz ? Dummheit? Gier?
Hat jemand vielleicht ne Ahnung, wieviel wir uns durch die auf Eis gestellten Diäten sparen?

Norbert_R 🦣 🐋🐘Jun 4, 2025

Israels Kabinett hat eine Glaubenskrise

Die #Regierungskoalition von Benjamin #Netanjahu droht an dem Streit über #Wehrdienst für #Ultraorthodoxe zu #zerbrechen

Von #LisaSchneider

Ist es nun so weit, zerbricht die Rechtsregierung von Premier Benjamin Netanjahu?
https://www.taz.de/!6088610

Streit um Wehrdienst: Israels Kabinett hat eine Glaubenskrise

Netanjahus Koalition droht an dem Streit über Wehrpflicht zu zerbrechen. Rechtsreligiöse Kräfte wollen den Dienst für Ultraorthodoxe verhindern.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

tagesschau May 6, 2025

11KM-Podcast: Schwarz-Rot - die GroKo, die keine mehr ist

Nach seiner Wahl zum Kanzler muss Merz eine schwarz-rote Koalition führen, die keine GroKo mehr ist. 11KM über die Frage, ob aus Union und SPD diesmal mehr als ein Zweckbündnis werden kann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/podcast-11km-schwarz-rot-koalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#11KM #Merz #Regierungskoalition #SchwarzRot

Schwarz-Rot: Die GroKo, die keine mehr ist

tagesschau.de