📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht
https://www.strafrechtsiegen.de/sicherstellung-von-bargeld-durch-die-polizei-wann-der-besitz-nicht-genuegt/?preview=true
Jippie, heute ab 19:00 Uhr ist #Datenpunks-#Plenum im @kursif \o/
Unter anderem auf dem Plan sind:
* Unsere anstehenden Schulbesuche
* #Polizeirecht in #Sachsen
* Der #DIDay
* Website-Foo
* überregionaler Austausch mit den anderen des datenfreu.de-Netzwerkes
#DPD #Dresden #di_day #dut
Die neue Folge @rebootpolitics ist endlich draußen \o/
Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-terroristen-des-waldes-kehren-nach-england-zuruck
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus #Dresden, kein Internet für Jugendliche, #Vorratsdatenspeicherung, ein #Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im #Amazon-Lager in #Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues #Polizeirecht in #Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics.
Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen.
#Podcast #RebootPolitics

Die Terroristen des Waldes kehren nach England zurück
Besonders spannendes Feedback, Kritik am Weihnachtscircus Dresden, kein Internet für Jugendliche, Vorratsdatenspeicherung, ein Steuerpaket, Rentenpläne, ein Todesfall im Amazon-Lager in Erfurt, verlorene Munition, ein Treibhausgasleck bei einem Chemie-Konzern, das Walter Lübcke Memorial, neues Polizeirecht in Berlin und vieles mehr gibt es in der letzten Folge des Jahres bei Reboot Politics. Die Folge wurde am 14. Dezember 2025 aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Denkmal https://www.duden.de/rechtschreibung/Denkmal#google_vignette https://de.wikipedia.org/wiki/Denkmal Bericht: Weihnachtscircus in Dresden jetzt wieder mit Raubkatzen https://tierbefreiung-dresden.org/kundgebung-gegen-dresdner-weihnachtszirkus/ https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-weihnachts-circus-2025-diskussionen-ueber-tierausbeutung-3448889 https://dwc.de/ Update 1: Kein Internet für Jugendliche in Australien https://netzpolitik.org/2025/social-media-bann-in-australien-startet-ein-dunkler-tag-fuer-den-jugendschutz-im-netz/ Update 2: Foto-Policy auf dem 39C3 wieder geändert https://events.ccc.de/2025/11/25/39c3-creature-chronicles-update/ Thema 1: Vorratsdatenspeicherung für die EU https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/ https://www.heise.de/news/Vorratsdaten-Kommission-soll-bis-Mitte-2026-Vorschlag-vorlegen-11101379.html Thema 2: Steuerpaket https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bundestag-beschliesst-umfangreiches-steuerpaket https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-steueraenderungsgesetz-1128142 Thema 3: Rente nach Beitragsjahren? https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-baerbel-bas-offen-fuer-renteneintritt-nach-beitragsjahren-a-6b969793-d02d-47b1-87bc-2867c7d4391a Thema 4: Amazon Mitarbeiter stirbt in Erfurt in Lager trotz vergeblicher Krankmeldung https://www.labournet.de/politik/alltag/gesundheit/gesundheitsschutz/amazon-mitarbeiter-im-warenlager-in-erfurt-stirbt-waehrend-der-schicht-nach-vergeblicher-krankmeldung-kolleginnen-berichten-von-hohem-druck/ Thema 5: Es wurde wieder Mal Munition der Bundeswehr gestohlen https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/bundeswehr-munition-gestohlen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Thema 6: Treibhausgasleck bei Chemie-Konzern in Baden-Württemberg https://www.zdfheute.de/panorama/baden-wuerttemberg-klima-gas-leck-100.html https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bad-wimpfen-weltweit-gefaehrlichstes-treibhausgas-ueber-sueddeutschland-nachgewiesen-a-0aefa4b5-ad37-44d4-a581-1e5a05d9eebd Thema 7: Walter Lübcke Memorial https://cdu-denkmal.de/ https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Friedman https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-gedenkveranstaltung-an-luebcke-statue-in-berlin-mit-rede-von-michel-friedman-100.html Thema 8: Berlin bekommt neues Polizeirecht https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-abgeordnetenhaus-neues-polizeigesetz-beschlossen.html https://c-tube.c-base.org/w/mvzmzQJop2Ga229wH2uvnK https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/ Aufreger 1: Cops bedrängen Antifaschistinnen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196079.nuernberg-polizeigewalt-manchmal-grinsen-die-beamten-dabei.html https://www.instagram.com/aktionspotential.161/ Aufreger 2: Abschiebungen in Drittländer ohne Bezug https://www.tagesspiegel.de/politik/das-schafft-neue-moglichkeiten-migranten-sollen-ohne-bezug-zum-zielland-abgeschoben-werden-15048033.html Gute Nachricht der Woche 1: Schweiz hat Palantir geprüft und abgelehnt https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/ Gute Nachricht 2: Rückkehr der Terroristen des Waldes nach England https://www.spiegel.de/panorama/norfolk-erster-wilder-biber-in-england-seit-ausrottung-vor-400-jahren-gesichtet-a-a57d0b2b-8a32-48d5-8035-85908ece5ea7 Trends https://kolektiva.social/@BastaBerlin/115640158974497385 https://mastodon.social/@warandpeas/115656005085766741 https://loops.video/v/cqx8P5HSJ9 https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115677218934543538 https://mastodon.social/@tazgetroete/115694728719875749 https://dresden.network/@datenpunks/115700295321394769 Empfehlungen Piratencast 100 https://video.dresden.network/w/92yCDnoxznoLjfm21BiBmi Argumentationshilfe zur Vermögenssteuer https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/hoehere-vermoegenssteuer-in-norwegen-weniger-einnahmen-ein-weit-verbreiteter-und-falscher-mythos/ catszplay Klaasohm 2025 – ohne Frauen schlagen? https://www.youtube.com/watch?v=8aqO2cqUuNM NewPipe https://newpipe.net/ Schreiben und Schreddern https://www.radioeins.de/archiv/podcast/schreiben_und_schreddern.html Was steht an? https://events.ccc.de/category/39c3/
podcasts.homes„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
netzpolitik.orgDie sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
netzpolitik.org☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕
Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 12. Oktober 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...
📌 Plauschen, diskutieren, ...
☕ Kaffee & Tee frei
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
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⚠️ Termin bitte vormerken - Save the Date: Samstag, 11. Oktober 2025, ab 14 Uhr
#Demonstration #Kundgebung in Wiesbaden (Mauritiusplatz)...
@seebrueckeffm
@[email protected]
#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen
@armutsbetroffen
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📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung
https://www.strafrechtsiegen.de/polizeiliche-durchsuchung-rechtmaessigkeit-unwirksame-einwilligung-stoppt-verfahren/
📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit
https://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/
📌 BLUTPROBE BEI VERKEHRSKONTROLLE
Das Urteil bestätigt, dass bei kombinierten Auffälligkeiten – Nervosität, zitternde Hände, unangemessene Euphorie – ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe angeordnet werden darf. Praxisrelevante Stärkung des polizeilichen Ermessens. #Verkehrsrecht #Polizeirecht #Urteil
https://www.strafrechtsiegen.de/blutprobenanordnung-im-bussgeldverfahren-durch-polizeibeamten/

Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren durch Polizeibeamten
Ein Autofahrer wird bei einer Routinekontrolle auf einem Rastplatz plötzlich zum Zentrum eines Rechtsstreits, als ein aufmerksamer Polizist nach auffälligem Verhalten eine Blutprobe anordnet. Trotz verweigertem Urintest und den ungewöhnlichen Verhaltensweisen des Fahrers entschied das Gericht zugunsten der Polizei, die mit der Anordnung ohne richterlichen Beschluss durchkam. Der Fall wirft spannende Fragen zum Ermessensspielraum von Sicherheitsbehörden auf und könnte wegweisend für künftige Entscheidungen sein.
§ Strafrecht Siegen