👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*
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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin
Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770
#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung
#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
Mehr Bretto vom Nutto!!!!
Brutto und netto verwechselt, Familie darf Jobcenter-Geld trotzdem behalten.
Wegen eines Rechenfehlers zahlte das #Jobcenter einer Familie in #Berlin 3000 Euro zu viel aus. Nun entschied das #Landessozialgericht: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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Das #Landessozialgericht #NRW "entschied, dass ein ambulanter #Pflegedienst keinen Anspruch auf die Sozialhilfeleistungen der Hilfe zur #Pflege hat, wenn der #Pflegebedürftige vor der #Kostenzusage des Sozialhilfeträgers verstirbt. Die gesetzliche Grundlage schließt ambulante Dienste explizit aus, so die Richter*innen."
Wir lernen:
Mal wieder wurde beim Formulieren des Gesetzes auf pflegerische Expertise verzichtet.
#Pflegepolitik
Bezahlkarte: Hamburg will gegen Gerichtsentscheid vorgehen
Eine Schwangere hatte vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Bargeldgrenze geklagt. Hamburgs Innenbehörde will das nicht hinnehmen.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
Für die Bezahlkarte für Geflüchtete gilt eine Grenze für die Bargeldausgabe von 50 Euro. Dagegen hatte eine schwangere Asylbewerberin in Hamburg erfolgreich geklagt. Die Hamburger Innenbehörde hat nun angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen.
Andre
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Thomas
mokomokai
Jens Joachim
Rex Banner
Jan
Pflege42
Hamburg und Umzu