Thomas

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

Asyl: Keine Leistungskürzung vor Dublin-Überstellung

Für Asylsuchende ist häufig der Mitgliedstaat zuständig, in dem er als erstes angekommen ist. Dennoch müssen die Menschen überall angemessen versorgt werden.

Legal Tribune Online
Nov 1 at 8:47amWeb
Show threadThe mad PräsidentNov 1

@breakdownthewalls

Gegen einen wiederholt rechtswidrig handelnden #Staatsapparat gibt es ein #Widerstandsrecht!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art 20 GG - Einzelnorm

Show threadMathias HasselmannNov 1

Dumm nur, dass eine große Mehrheit der Deutschen inzwischen rechtsextrem denkt, handelt und wählt. Eine Mehrheit der Deutschen findet diesen Rechtsbruch gut und hält die Menschenrechte für überholt. Sonst hätten wir nicht diese Regierung, sonst würde die AfD nicht so stark sein und quasi mitregieren.

@DasGehtGleichWieder @breakdownthewalls

Show threadMathias HasselmannNov 1

Daher: Lasst uns erstmal die Menschen zurückholen, bevor wir ihr vollkommen unangessen zu Gewalt aufrufen. Abseits der reinen Selbstverteidigung ist Gewalt absolut nie eine Lösung.

@DasGehtGleichWieder @breakdownthewalls

Show threadThe mad PräsidentNov 1

@taschenorakel @breakdownthewalls
Das ist #Träumerei die nachweislich nicht funktioniert, aus den oben genannten Gründen.

Dumme Menschen können nicht zurück geholt werden. Sie werden wieder auf #Befehl morden.

https://m.youtube.com/watch?v=wnhL1W9dj1w

https://www.zdf.de/dokus/ganz-normale-maenner-movie-100

Bonhoeffers Theorie der Dummheit

YouTube
Show threadMathias HasselmannNov 1

Also, was sind Deine Lösungen? Das es dieses Problem gibt, darüber sind wir uns zu 100% einig.

@DasGehtGleichWieder @breakdownthewalls

Show threadThe mad PräsidentNov 1

@taschenorakel @breakdownthewalls

Was das #Widerstandsrecht halt her gibt um Menschenleben zu retten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_(Deutschland)

Notwehr (Deutschland) – Wikipedia

Show threadMathias HasselmannNov 1

Okay, Dein Vorschlag lautet also Putsch.

Wie lautet Dein Plan, um all die große Mehrheit, die Deine Ansichten nicht teilt, nach dem Putsch in die neue Gesellschaft zu integrieren?

@DasGehtGleichWieder @breakdownthewalls

Show threadThe mad PräsidentNov 1

@taschenorakel @breakdownthewalls

Habe ich nicht behauptet.
Wem folgt die Mehrheit immer?

Show threadThe mad PräsidentNov 1

@taschenorakel @breakdownthewalls

Wenn man sich mal die Mühe macht, mit den Wählern der Naziparteien zu reden, dann erkennt man ganz schnell, daß sie intellektuell nicht imstande sind, zu begreifen, daß sie Nazis wählen, sie streiten das vehement ab, weil sie strohdumm sind!
Das lässt sich hier auf Mastodon sehr gut rekonstruieren mit den CDU-Wählern, die nicht einsehen wollen, daß ihre geliebte Union ein faschistisches Bündnis von narzisstischen Antidemokraten ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 – Wikipedia

Show threadMathias HasselmannNov 1

Ja. Aber wie entbindet uns das von der Pflicht, diese Menschen argumentativ zu überzeugen? Willst Du das allgemeine Wahlrecht einschränken? Willst Du diese Leute in Gulags stecken? Sorry, ich sehe einfach nicht, wie uns diese absolute Dummheit dieser Leute davon entbindet, eine Sprache zu finden, die von dummen Menschen verstanden wird.

@DasGehtGleichWieder @breakdownthewalls

Show threadMathias HasselmannNov 1

Wenn die EU sowohl diese Praxis, als auch die Bezahlkarte kippt, dann hätte dieses ganze menschenfeindliche Handeln von CDU, CSU, SPD und quasi mitregierender AfD zumindest ein gutes Ende. Ich drücke so sehr die Daumen.

@breakdownthewalls