Niedersachsen plant derzeit eine verschärfte Neufassung des #PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Das bedeutet das Ende der ärztlichen #Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen #Diagnosen unter Generalverdacht.
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei/
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! - Humanistische Union

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht. Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen [weiterlesen]

Humanistische Union

NEIN zu jeder Art von Auskunft von Ärzt*innen an Arbeitgeber hinter dem Rücken der Arbeitnehmenden. #Schweigepflicht #Gesundheit

https://www.srf.ch/news/schweiz/vorstoss-im-nationalrat-soll-die-arbeitsplatzbezogene-schweigepflicht-gelockert-werden

Motion will ärztliche Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebern lockern

Der Nationalrat diskutiert über eine Motion, welche die arbeitsplatzbezogene Schweigepflicht auflockern will.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

"#Muster zur Verpflichtung von Beschäftigen („berufsmäßig tätige Gehilfen“) auf die #Schweigepflicht (§ 203 StGB)"

Und noch ein kostenloses Muster des #Datenschutz-Gurus Hansen-Oest!

https://www.datenschutz-guru.de/muster-zur-verpflichtung-von-berufsmaessig-tatigen-gehilfen-auf-die-schweigepflicht-203-stgb/

Muster zur Verpflichtung von Beschäftigen („berufsmäßig tätige Gehilfen“) auf die Schweigepflicht (§ 203 StGB) - Datenschutz-Guru

Berufsgeheimnisträger i.S.d. § 203 StGB müssen ihre „berufsmäßig tätigen Gehilfen“ – also ihre Angestellten – zur Verschwiegenheit verpflichten, um die

Datenschutz-Guru

"#Muster zur Vereinbarung zur #Schweigepflicht von mitwirkenden Personen nach § 203 StGB"

Unser #Datenschutz-Guru Hansen-Oest stellt wieder ein kosenloses Muster zur Verfügung!

https://www.datenschutz-guru.de/muster-zur-vereinbarung-zur-schweigepflicht-von-mitwirkenden-personen-nach-203-stgb/

Muster zur Vereinbarung zur Schweigepflicht von mitwirkenden Personen nach § 203 StGB - Datenschutz-Guru

Berufsgeheimisträger i.S.d. § 203 StGB wie z.B. Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc. sind in der heutigen Zeit in aller Regel auf

Datenschutz-Guru
Zwischen #Schweigepflicht und #WhatsApp: Ein neues #Buch zum #Konklave erklärt, wie Kirchenmänner Journalisten füttern und #Papst- Kandidaten pushen. Und es legt offen, wie kirchliche #Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert – informell, interessengeleitet und manchmal erstaunlich modern:

Wie Kirchenmänner Journalisten...
Wie Kirchenmänner Journalisten füttern und Papst-Kandidaten pushen

Zwischen Schweigepflicht und WhatsApp: Ein neues Buch zum Konklave legt offen, wie kirchliche Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert – informell, interessengeleitet und manchmal erstaunlich modern.

Katholische Kirche in Deutschland - katholisch.de

@simsus

Das Ziel der ePA ist es, Daten von Ärzten einzusammeln und der „Forschung“ zur Verfügung zu stellen ( EHDS ).

Es ist eine Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht.

So einfach ist das zu verstehen.

#ePA #Pharmaindustrie #EHDS #Arzt #Ärzte #Schweigepflicht

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Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 14. Dezember 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte

#Selbsthilfe

{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen .

☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕

Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 12. Oktober 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht

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⚠️ Termin bitte vormerken - Save the Date: Samstag, 11. Oktober 2025, ab 14 Uhr
#Demonstration #Kundgebung in Wiesbaden (Mauritiusplatz)...

@seebrueckeffm
@[email protected]

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen
@armutsbetroffen
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🔒 Schweigen trotz Liquidation
Das OLG Düsseldorf bestätigt: Auch wenn ein Unternehmen liquidiert scheint, bleibt das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts wirksam – ohne ausdrückliche Entbindung bleibt die Schweigepflicht bestehen. #Anwalt #Schweigepflicht #Liquidation #Recht

https://www.ra-kotz.de/rechtsanwalt-schweigepflicht-bei-liquidation-wie-das-zeugnisverweigerungsrecht-schuetzt.htm