Reform der Gesetzlichen Krankenkassen: Die Versicherten haben keine Lobby

Will man Versicherte nicht übermäßig belasten, müssen Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzteschaft mehr zahlen. Aber legt sich die Koalition mit ihnen an?

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

„Denn Sozialgerichte stellen seit Jahren immer wieder fest, dass kommunale Konzepte zur Bestimmung der Angemessenheit rechtswidrig und damit vor Gericht nicht haltbar sind. Wer dagegen klagt, bekommt oft recht. Wer nicht klagt – und das ist die große Mehrheit –, zahlt still und leise aus dem Regelsatz drauf.“

https://www.buergergeld.org/news/miete-grundsicherung-334000-burgergeld-haushalte-zahlen-drauf

#armut #wohnen #miete #existenzminimum
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Miete und Grundsicherung: 334.000 Bürgergeld-Haushalte zahlen jeden Monat drauf

Das Jobcenter zahlt die Miete – aber oft nur einen Teil davon. 334.000 Bürgergeld-Haushalte mussten 2024 die Differenz zwischen ihrer tatsächlichen Miete und

Bürgergeld

Winterhilfe für Obdachlose:

„Am 31. März ist Schluss. Dann endet für Obdachlose in Köln ein wichtiges Angebot. Der Protest ist deutlich. Die Polizei rückt an.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-protest-winterhilfe-besetzung-polizei-100.html

#obdachlos #wohnungslos #armut #protest #köln #polizei

Protest gegen Ende der Kölner Winterhilfe - Polizei räumt Gebäude

Am 31. März ist Schluss. Dann endet für Obdachlose in Köln ein wichtiges Angebot. Der Protest ist deutlich. Die Polizei rückt an.

WDR

„Am Mittwoch ist das Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose zu Ende gegangen. Hinz&Kunzt hat sich am Morgen vor der größten Notunterkunft umgehört.“

https://www.hinzundkunzt.de/man-wird-einfach-rausgeschmissen/

#obdachlos #wohnungslos #armut #hamburg

Ende des Winternotprogramms: „Man wird einfach rausgeschmissen“

Am Mittwoch ist das Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose zu Ende gegangen. Hinz&Kunzt hat sich am Morgen vor der größten Notunterkunft umgehört.Zwar hat die Notschlafstelle in der Friesenstraße – mit 400 Plätzen die größte im städtischen Winternotprogramm für Obdachlose – auch in den vergangenen Monaten in der Regel morgens um 9.30 Uhr geschlossen. Nun öffnen die Türen für die meisten aber nicht wieder um 17.30 Uhr, sondern erst im November. 273 Obdachlose, die das Angebot in der Friesenstraße zuletzt genutzt haben, stehen mit ihrem Hab und Gut auf der Straße und müssen sich ab heute einen neuen Schlafplatz suchen. Nur besonders kranke Menschen dürfen auch in den kommenden Monaten in der Friesenstraße übernachten.Einer derjenigen, die sich …

Hinz&Kunzt | Niemand kennt Hamburgs Straßen besser

Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.“
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https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/

#armut #reichtum #mwst

Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal.

LobbyControl

Und wieder ein Beschluss von CDU UND AfD.
Wann ist eigentlich die Fusion?

„Seit 2020 konnten Menschen mit geringem Einkommen im Kreis Segeberg bei Beratungsstellen von pro familia eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel beantragen. Damit ist ab Juni Schluss. Der Antrag der CDU die Kostenübernahme zu beenden, wurde mit Stimmen der AfD knapp beschlossen“

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/pinneberg_segeberg_stormarn/keine-kostenlosen-verhuetungsmittel-fuer-beduerftige-mehr,regionnorderstedtnews-2372.html

#armut #cdu #afd

Keine kostenlosen Verhütungsmittel für Bedürftige mehr

CDU und AfD kappen die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen im Kreis Segeberg.

ndr.de

Tafel war o.k, und besonders lieb fand ich, dass jed*r einzelne Mensch am Eingang ein Osterleckerchen (kleine Päckchen mit Miniflorenrtiner, Schokoeier, Schokokränzen, sowas) übergeben bekommen hat mit guten Wünschen für die Feiertage, und das Kochmobil war da mit Tee, Kaffee, Kuchen.
Sind die nicht süß?

#armut #tafel #ostern

„Wenn Preise steigen, aber Sozialleistungen nicht angepasst werden, sinkt die Kaufkraft. Wirtschaftlich ist das nichts anderes als eine Kürzung durch die Hintertür.“

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-kuerzung-2026-kommt-aber-anders

#grundsicherung #armut #regelsatz #nullrunde #inflation #nichtwütendgenug

Bürgergeld-Kürzung 2026 kommt – aber anders

Während die Preise wieder spürbar steigen, bleiben die Bürgergeld-Regelsätze 2026 unverändert. Für Alleinstehende sind es weiter

Gegen-Hartz.de Redaktion
Die "Panama Papers" enthüllen 2016 einen der größten Finanzskandale weltweit: das systematisch verborgene Vermögen der Superreichen. Bis jetzt hat sich nicht viel geändert. "Das Problem besteht fort und wir alle zahlen den Preis", kritisiert Oxfam.#Wirtschaft #Milliardäre #Oxfam #Kriminalität #Millionäre #Reichensteuer #Vermögen #Armut
Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verstecken weiter Gelder in Billionenhöhe
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ntv NACHRICHTEN

In ganz Europa sind Menschen mit Behinderungen viel öfter arm. Arm heißt: wenig Geld, wenig Chancen. Wenn Politik dann noch kürzt oder Rechte schwächt, trifft es genau diese Menschen zuerst. Das ist kein Zufall. Das ist vorhersehbar.

#Europa #Armut #Inklusion #Menschenrechte #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache