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LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.1d ago

BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 2: Ratenzahlungen des Schuldners

In der BSG-Entscheidung vom 5.3.2026, B 7 AS 15/24 R – siehe die Meldung Teil 1 – war auch die Ratenzahlung des Schuldners Thema. Das BSG hat dazu mitgeteilt (Terminsmitteilung vom 5.3.2026):

„Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB zu einem Neubeginn der für jede Forderung getrennt zu […]

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LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.1d ago

BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 1: „Stundungsbescheid“

Das BSG hatte am 04.03.2021 unter B 11 AL 5/20 R eine wichtige Grundsatzfrage zur Verjährung von SGB-Erstattungsforderungen entschieden. Der Leitsatz lautet (Fettdruck von uns):

Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjährung dieses Anspruchs bindend wird.

Siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=%22B+11+AL+5%22

Kann ein „Stundungsbescheid“ ein solcher weiterer Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X sein, der also dann die 30jährige Verjährungsfrist auslöst?

Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies unter L 32 AS 405/22 am 17.4.2024 abgelehnt und ausgeführt: „Die durch Verwaltungsakt der AfA RE vom 11. Mai 2017 verfügte Stundung stellt ebenfalls keine Handlung dar, welche unmittelbar auf die Durchsetzung der Erstattungsansprüche zielt. Die Stundung (…) betrifft die Zahlungsmodalitäten. Sie ist mit der Rechtsfolge verbunden, dass die Durchsetzung der Forderungen mit Mitteln des Verwaltungszwangs gerade ausgeschlossen bzw. auf den Umfang der Stundung beschränkt ist (§ 40 Abs. 8 SGB II i.V. mit § 5 VwVG und § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Hinzukommt, dass der Verwaltungsakt vom 11. Mai 2017 zeitlich befristet ist. Dies rechtfertigt es erst recht nicht, ihm die weitreichende Wirkung des § 52 Abs. 2 SGB X beizumessen.“

[…]

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Jo 5d ago

Schönes Wetter, Schemie gesehn und schewonnen. \o/ #bsg

Jo Mar 18

Der BFC Preussen mit einem neuen Gästefanrekord in Leutzsch (0) #bsg

Jo Mar 18

Feierabend, Dusche, Hund, AKS /o/ #bsg

Show thread

genXcrone (she/her)Mar 16

Here's my other experimental formatting fic, this one inspired by fractals. Each part connects to the parts touching it.

The Fractal Geometry of Nature

https://archiveofourown.org/works/25821

#BSG #Fanfiction #FanFic

the three-day monk Mar 12

“All this has happened before, and all of it will happen again.”

#bsg

Sandra Mar 10

Battlestar Galactica (1978): Then & Now — 48 Years Later… What Happened?
A fugitive fleet on a lonely quest. As we approach the half-century mark since the original series premiered, we look back at the original pilots of the Viper cockpits and the actors behind the golden Cylon masks.
#BattlestarGalactica #BSG #70sSciFi #LorneGreene #retrotv #SciFi #tv
https://www.timewarptv.org/battlestar-galactica-1978-then-now-48-years-later-what-happened/