Kosten der Unterkunft (KDU): Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung in Flensburg

https://akopol.wordpress.com/2026/03/28/kosten-der-unterkunft-kdu-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-in-flensburg/

Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.

https://t1p.de/hb3u3

#Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung

Immer mehr KI-Klagen erreichen das Bundessozialgericht.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die deutsche Justiz. Beim Bundessozialgericht in Kassel gehen immer häufiger Klagen und Schriftsätze ein, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden. Darauf machte Gerichtspräsidentin Christine Fuchsloch bei der Jahrespressekonferenz aufmerksam. Die Entwicklung stellt Richterinnen und Richter vor neue Herausforderungen.

https://t1p.de/f3f63

#Bundessozialgericht #KI #Gericht #Klagen

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html

#Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html

#Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html

#Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

#LTO - Gehört #Kaffeeholen zur #Arbeit?

Der kurze Weg zur #Kaffeemaschine wurde ihr zum Verhängnis. Eine Angestellte stürzte im #Büro und verletzte sich. Ihr Fall landete nun vor dem #Bundessozialgericht. Ist Kaffeeholen ein #Arbeitsunfall? Das Gericht sagt: Es kommt darauf an
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b-2-u-11/23-r-kaffeedurst-mit-folgen?r=rss