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📆 18. April 2026
Dreiländer-Demonstration – Solidarité sans Frontières 
📍 an den Grenzen bei
Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F)
Gegen GEAS und weitere autoritäre EU-Beschlüsse wie die neue Rückführungsverordnung, mit der Abschiebezentren außerhalb der EU möglich werden, die Veränderung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" und
die Ernennung weiterer "sicherer" Herkunftsländer!
‚Welche Härten soll die EU künftig walten lassen, wenn es darum geht, Menschen ohne Chancen auf Asyl abzuschieben? Konkret geht es dabei um so genannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten und damit außerhalb der EU.
Dorthin sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gebracht und festgehalten werden bis ihre Abschiebung organisiert wird. Die strittige Fragen: Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Und alle Personen gleichermaßen?‘
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-migration-abstimmung-100.html
Guter Artikel vom @DerSpiegel (ohne Paywall) über die inneren Vorgänge im #BMI unter #Dobrindt zur Einführung der Abschottung an den deutschen #Grenzkontrollen:
- Ohne Rücksicht auf Verluste
(z.B. #Europa & #GEAS)
- Ohne Rücksicht auf Gesetz und Diplomatie
- Ohne Rücksicht auf Sinn und Expertise
- Mehr Symbol und Täuschung als gute und nachhaltige Politik
(Viel abgeguckt bei Trump, sogar bis hin zur Inszenierung der Unterschrift)
Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.
Valerie Hänsel legt die Schrecken des neuen europäischen Asylrechts dar:
" #GEAS : Das Ende des Schutzes in der EU // Die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems"
"Was als effizientere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Weichenstellung: mehr Abschreckung, mehr Entrechtung, mehr Lagerlogik. Grausamkeiten, die bisher vor allem von den EU-Außengrenzen bekannt waren – und über die sich selbst Politiker von Union und SPD in der Vergangenheit entsetzt zeigten – werden zunehmend auch in Deutschland zur Norm." jacobin.de/artikel/asyl-migrat…
Wo bleibt die Menschlichkeit?
#geas #Asylrechtsverschärfung
Gleiche soziale Rechte 4 alle!
WDR (inoffiziell)
Flüchtlingsrat
Autonomie und Solidarität
Für Menschenrechte
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eike Leidgens
BastaBerlin
aaron