‚Welche Härten soll die EU künftig walten lassen, wenn es darum geht, Menschen ohne Chancen auf Asyl abzuschieben? Konkret geht es dabei um so genannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten und damit außerhalb der EU.
Dorthin sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gebracht und festgehalten werden bis ihre Abschiebung organisiert wird. Die strittige Fragen: Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Und alle Personen gleichermaßen?‘
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-migration-abstimmung-100.html
Guter Artikel vom @DerSpiegel (ohne Paywall) über die inneren Vorgänge im #BMI unter #Dobrindt zur Einführung der Abschottung an den deutschen #Grenzkontrollen:
- Ohne Rücksicht auf Verluste
(z.B. #Europa & #GEAS)
- Ohne Rücksicht auf Gesetz und Diplomatie
- Ohne Rücksicht auf Sinn und Expertise
- Mehr Symbol und Täuschung als gute und nachhaltige Politik
(Viel abgeguckt bei Trump, sogar bis hin zur Inszenierung der Unterschrift)
Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.
Valerie Hänsel legt die Schrecken des neuen europäischen Asylrechts dar:
" #GEAS : Das Ende des Schutzes in der EU // Die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems"
"Was als effizientere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Weichenstellung: mehr Abschreckung, mehr Entrechtung, mehr Lagerlogik. Grausamkeiten, die bisher vor allem von den EU-Außengrenzen bekannt waren – und über die sich selbst Politiker von Union und SPD in der Vergangenheit entsetzt zeigten – werden zunehmend auch in Deutschland zur Norm." jacobin.de/artikel/asyl-migrat…
Wo bleibt die Menschlichkeit?
#geas #Asylrechtsverschärfung
Dazu mittlerweile auch dieses von Clara Bünger: Die #GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt #Asyl. In: Jacobin, 03.03.2026, https://jacobin.de/artikel/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager.
#Flucht #Migration #DieLinke @clarabuenger @janinewissler.bsky.social
In diesem #Newsletter befassen wir uns mit der humanitären Situation im #Iran und #Libanon.
Weitere Themen: #Integrationskurse #Arbeitsmarktzugang #Schutzsuchenden #GEAS-Anpassungsgesetz #Unterbringung #Abschiebungen #NRW #refugeeswelcome #stopdeportations #Ehrenamt
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/newsletter-maerz-2026.html
"Das GEAS-Anpassungsgesetz ermöglicht schwerwiegende Eingriffe in die Menschenrechte von Schutzsuchenden – vielfach weitergehend, als es nach Unionsrecht erforderlich wäre."
Durchgewunken übrigens unter tätiger Mithilfe der Grünen, bestimmt mit Bauchi.
Autonomie und Solidarität
Für Menschenrechte
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eike Leidgens
BastaBerlin
aaron
Die Linke in Rosenheim
Flüchtlingsrat NRW
why-not @why-not?