#Asylrecht: Wir stehen vor einer fundamentalen Umwälzung des Europäischen Asylsystems, das einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleichkommt. 👇
#GEAShttps://www.rosalux.de/news/id/54593 Guter Artikel vom @DerSpiegel (ohne Paywall) über die inneren Vorgänge im #BMI unter #Dobrindt zur Einführung der Abschottung an den deutschen #Grenzkontrollen:
- Ohne Rücksicht auf Verluste
(z.B. #Europa & #GEAS)
- Ohne Rücksicht auf Gesetz und Diplomatie
- Ohne Rücksicht auf Sinn und Expertise
- Mehr Symbol und Täuschung als gute und nachhaltige Politik
(Viel abgeguckt bei Trump, sogar bis hin zur Inszenierung der Unterschrift)
https://www.spiegel.de/panorama/alexander-dobrindt-migrationswende-steht-auf-wackeligen-fuessen-a-87388593-755c-475a-b57d-659abee82c4e?giftToken=2582e85c-4950-479e-901b-ad1e118a4485
#Migrationswende #Grenzpolitik
Interne Akten: »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende«
Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.
Valerie Hänsel legt die Schrecken des neuen europäischen Asylrechts dar:
" #GEAS : Das Ende des Schutzes in der EU // Die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems"
https://www.rosalux.de/news/id/54593/
GEAS: Das Ende des Schutzes in der EU - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
"Was als effizientere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Weichenstellung: mehr Abschreckung, mehr Entrechtung, mehr Lagerlogik. Grausamkeiten, die bisher vor allem von den EU-Außengrenzen bekannt waren – und über die sich selbst Politiker von Union und SPD in der Vergangenheit entsetzt zeigten – werden zunehmend auch in Deutschland zur Norm." jacobin.de/artikel/asyl-migrat…
Wo bleibt die Menschlichkeit?
#geas #Asylrechtsverschärfung
Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
"Das GEAS-Anpassungsgesetz ermöglicht schwerwiegende Eingriffe in die Menschenrechte von Schutzsuchenden – vielfach weitergehend, als es nach Unionsrecht erforderlich wäre."
Durchgewunken übrigens unter tätiger Mithilfe der Grünen, bestimmt mit Bauchi.
https://verfassungsblog.de/geas-anpassungsgesetz-eu/
#geas #menschenrechte #eu
Schlechte Aussichten für Geflüchtete
Sie ...
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👉 verfügen über Expertise im Themenfeld
#Asyl und
#Migration
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Dann suchen wir Sie als
#Teamleitung!
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut...
#GEASNiedliche Überwachung
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/niedliche-uberwachung
Die neueste Folge @rebootpolitics fällt in der Streikwoche etwas kürzer aus. Falls ihr euch gefragt habt, wer eigentlich bei uns so die Nachbearbeitung macht, das könnte im direkten Zusammenhang stehen (neben dem vorgezogenen Aufnahmetermin)^^'
Trotzdem haben wir auch in der neuen Folge wieder einige Themen für euch mitgebracht: #GEAS, die ÖR-Reform, die sächsische Polizeirechtsnovelle, leere Gasspeicher, #OpenAI, #Antrophic und das Pentagon, @keepandroidopen, #AfD-Gutachten und die Rückkehr des Feldhamsters.
#ÖRR #Sachsen #Polizei #nopolg #KeepAndroidOpen #ChatGPT #Claude #noAfD #Podcast #RebootPolitics
Niedliche Überwachung
Da Ückück zum feministischem Kampftag am 8. März und zum Frauenstreik am 9. März gestreikt hat, lief bei dieser Aufnahme alles ein wenig anders als sonst und wir haben mit weniger Vorbereitungszeit bereits am 6. März aufgenommen. Deshalb ist auch die Folge etwas kürzer, aber wir haben trotzdem spannende Themen für euch dabei. Dieses Mal geht es unter anderem um GEAS, die ÖR-Reform, die sächsische Polizeirechtsnovelle, leere Gasspeicher, OpenAI, Antrophic und das Pentagon, Keep Android Open, AfD-Gutachten und die Rückkehr des Feldhamsters. Weiterführende Links: Definition: GEAS https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/EuropaeischerKontext/GEAS/geas-node.html https://netzpolitik.org/2024/eurodac-der-biometrische-albtraum-im-herzen-des-eu-asylsystems/ https://www.seebruecke.org/aktionen/kiel-2025-10-23-die-tdliche-abschottung-der-europischen-union--die-neuen-geas-gesetze-und-ihre-folgen Update 1: ÖR-Reform https://www.dwdl.de/nachrichten/105741/tagesschau24_one_und_ard_alpha_werden_ende_2026_eingestellt_/ Update 2: Polizeirechtsnovelle in Sachsen geht jetzt ins Parlament https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/ Update 3: Leere Gasspeicher und jetzt Krieg im Iran https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101151180/gaspreis-steigt-durch-iran-krieg-drastisch-reiche-bestellt-taskforce-ein.html Thema 1: OpenAI, Anthropic und das Pentagon https://www.heise.de/news/Nach-Streit-mit-Pentagon-Claude-ueberholt-ChatGPT-in-App-Store-11197563.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon https://todon.eu/@autonomysolidarity/116157911537917131 Thema 2: Keep Android Open https://keepandroidopen.org/de/ Thema 3: BMI lässt AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen https://www.spiegel.de/politik/afd-bundesinnenministerium-laesst-gutachten-des-verfassungsschutzes-pruefen-a-13d20e28-031b-414d-8450-09c71f10a385 Aufreger: Bundestag beschließt Umsetzung der GEAS-Reform https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-beschliesst-asylreform-100.html Gute Nachricht: Die Rückkehr des Feldhamsters https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/artenschutz--wieder-mehr-feldhamster---schutzprojekt-laeuft-weiter-37184662.html Trends https://social.tchncs.de/@kuketzblog/116118652508027304 https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116119588411023062 https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/116125584476517833 https://chaos.social/@fragdenstaat/116137532959106468 https://mastodon.social/@derpostillon/116137841743166674 https://www.der-postillon.com/2026/02/nich https://chaos.social/@markus_netzpolitik/116169540699422741 Empfehlungen https://tube.funfacts.de/a/funfacts/video-channels https://www.heise.de/meinung/Die-Solarfalle-der-Katherine-Reiche-11193734.html https://hoaxilla.com/hoaxilla-375-epstein/ https://video.dresden.network/w/p/4uwKuuDS6v8faPSZ6bx1sn https://textilkombin.at/produkt-kategorie/reboot-politics/ Was steht an? https://gratisrollenspieltag.de/ https://chemnitzer.linux-tage.de/2026/de https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.html
Es ist eine Schande!!!
„Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen..“
https://jacobinpodcast.podigee.io/708-die-geas-umsetzung-bedeutet-haft-statt-asyl-von-clara-bunger
#geas #deutschland #geflüchtete #asyl
Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl – von Clara Bünger
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
Artikel vom 03. März 2026: https://jacobin.de/artikel/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager
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