Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS-Anpassungsgesetz) enthält Regelungen, die die Rechte von #Schutzsuchenden beschränken und zudem unionsrechtlich nicht zwingend sind.

Der Deutschlandfunk sprach darüber mit unserer Expertin Annika Fischer-Uebler:
https://www.deutschlandfunk.de/gemeinsames-europaeisches-asylsystem-vor-erster-lesung-zu-geas-im-bundestag-100.html

Auch in einer Stellungnahme erklären wir unsere menschenrechtlichen Bedenken:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-nationalen-rechts-an-die-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas-anpassungsgesetz-1

Was machen „wir“ denn jetzt, um dieses nach unten treten zu stoppen? Irgendwelche Ideen @sonjalemke

Funktionieren Demos noch? Hilft irgendeine Petition? Muss erst mehr brennen? Wie motiviert man Menschen, für Bürgergeldempfänger*innen auf die Straße zu gehen?

Diesen ganzen Sozialabbau kann man doch so nicht einfach passieren lassen… (Aber ich wiederhole mich).

#Bürgergeld #Pflegegrad #geas #Obdachlosigkeit

Der Entwurf für #geas ist da. Kurz überflogen, da ich keine Juristin bin, verstehe ich auch nicht alles sofort, aber was ich verstehe, zeigt mir: eine Schande für Deutschland, und ein (weiteres) Zeichen dafür, dass diese Regierung nicht gedenkt, sich an Gesetze und Verfassung zu halten.

Hoffentlich wird das schnellstmöglich gekippt.

https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101848.pdf

Der #Bundestag verhandelt ab morgen über schwere Verletzungen von #Menschenrechten und #Kinderrechten. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll laut Entwürfen noch schlimmer werden als durch das #GEAS vorgegeben.

Dazu gibt es heute diese Aktion:

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktion-kinder-schuetzen-nicht-wegsperren/

Ich empfehle ausdrücklich den Film "Kein Land für Niemand" zu schauen.
Es wäre wünschenswert, wenn der vor der nächsten Migrationsdebatte einfach mal in Bundestag gezeigt würde. Ich bin mir sicher, einige Politiker*innen von #CDU über #SPD würden sich danach für ihr abstimmverhalten schämen.

Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes on Letterboxd https://boxd.it/Vbzk

#depol #GEAS

Ich wünsche allen, die für "härtere" Gesetze gegen Migration agitieren, nur eines:

Dass sie eines Tages selber zum Spielball eines performativen und willkürlichen Grenzregimes werden.

Auf Jahre. Künstlich perspektivlos. Ohne Familiennachzug.

Vielleicht würden sie dann kapieren, dass sie nichts Besseres sind.

Fuck "#GEAS" und alles drum und dran. Nichts davon ist notwendig.