Mastodawn

Die vom grün-schwarz regierten Ländle erzwungene Einführung der #Bezahlkarte sorgt im und außerhalb des Rathauses in #Freiburg für Protest. Zuerst wird sie @freiburg Flüchtlinge aus der #Ukraine betreffen. Aktuell Betroffene aus dem Landkreis berichteten auf einer Kundgebung über ihre Erfahrungen. Die Debatte im Gemeinderatsausschuss und die Reden der Kundgebung könnt ihr bei uns nachhören. Am Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr am Kyosk ist wieder Bezahlkarten-Umtauschaktion, um den Betroffenen ein klein wenig Selbstbestimmung zurück zu geben. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/die-einf-hrung-der-bezahlkarte-sorgt-innerhalb-und-au-erhalb-des-rathauses-f-r-protest

Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest

Wir haben mehrfach darüber berichtet.

Radio Dreyeckland

Recht auf Stadt Freiburg Sep 24

Rassistische Bezahlkarte Obwohl der #Bürgergeld - Regelsatz mit 563 € schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € nochmal deutlich weniger Geld. https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09/21/rassistische-bezahlkarte/
Am Donnerstag 25.09. ruft u.a. #BezahlkarteStoppen zur Demo auf. NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in #Freiburg und anderswo! NEIN zur #Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! Geht da hin! https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-09-demo/

Thomas Sep 12

Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.

Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.

Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.

Nur drei Beispiele:

1. Bezahlkarte für Geflüchtete

Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.

2. Misshandlung von Gefangenen

Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.

3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.

Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.

Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380

#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat

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Thomas Sep 4

@ras_freiburg

Und die Kommentare in der #bz zum Hauptartikel sind in vielen Fällen boshaft, menschenfeindlich und werden vielfach mit 'Daumen hoch' gelobt. Nicht alle BZ-Leser:innen sind so, aber immer noch viel zu viele.

https://www.badische-zeitung.de/freiburg-muss-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-einfuehren-als-letzte-kommune-in-baden-wuerttemberg

#rassismus #rassismusstoppen #bezahlkartestoppen

Freiburg muss Bezahlkarte für Geflüchtete einführen - als letzte Kommune in Baden-Württemberg

Die ersten Bezahlkarten für Asylsuchende wurden Ende 2024 in Baden-Württemberg ausgeteilt. Freiburg hatte sich gegen eine Einführung gesträubt. Doch jetzt hat das Regierungspräsidium ein Machtwort gesprochen.

BZ.medien GmbH & Co. KG

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Thomas Sep 4

@JoKi

Ignorieren erlebe ich als wenig hilfreich, denn Schweigen wird von den Trollen als Zustimmung missverstanden. Immer mal wieder antworte ich auf Leser:innen-Kommentare, denn meist sind es so 5-10 Trolle die ihre Menschenfeindlichkeit ausspucken. Ihnen beharrlich spiegeln, dass sie mit ihren Äußerungen nichts zur Sache selbst beitragen, aber viel über sich und ihr Verhältnis zur Welt, zu anderen Menschen kund tun. Im Grunde einsame, ängstliche Menschen (meist: Männer) sind.

Wenn Fakten falsch sind, diese kurz richtig stellen, damit nicht unwidersprochen Fake News verbreitet werden.

Das gilt auch für die aktuellen feindseligen Kommentare zum Thema #Bezahlkarte.

Als Alternative vielleicht mal Radio Dreyeckland hören?! Und sich vor allem engagieren beim Bargeldtausch der von den Geflüchteten gekauften Gutscheinkarten.

Zu RDL:

https://rdl.de/beitrag/regierungspr-sidium-zwingt-die-stadt-freiburg-dazu-die-bezahlkarte-einzuf-hren

Gutschein-Tauschbörse:

https://bezahlkarte-stoppen.org/

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#kyosk #donnerstag

stilllearning Aug 27

In #Mannheim startet in etwa vier Wochen #Bezahlkartestoppen. Aktuell laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und bald folgen Infos wie Tauschorte, Spendenkonto, Termine etc. Erzählt schon mal Freund*innen und Familie von der Initiative. #Bezahlkarte #Solidarität

Karin Jul 21

@outofeasthofen Hier findest du die Kontaktdaten zur Heidelberger Initiative 'Bezahlkarte stoppen':

https://bezahlkarte-stoppen.de/de/

#Bezahlkarte #BezahlkarteStoppen #Heidelberg
#RheinNeckar

Bezahlkarte stoppen

Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle)Jun 26

Tauschinitiativen können die notwendige sofortige Abschaffung der Bezahlkarte nicht ersetzen, aber Betroffene von diesem sinnlosen und niederträchtigen Instrument praktisch unterstützen und Solidarität zeigen. Hier könnt ihr euch orientieren. #NeinZurBezahllarte #BezahlkarteStoppen

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lhkrhg3qx7454l4g35qrmbcs/post/3lsh3gezmtk2l

Flüchtlingsrat NRW Jun 2

📢 Die neue #Schnellinfo ist da! Themen: Abschiebung von Jesid:innen, Kritik an der Bezahlkarte, EU-Asylpolitik, Urteile zu Duldung & mehr. Jetzt lesen & teilen!
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