Der SPD ist nicht mehr zu helfen


"Wenn die SPD nicht das Ende des Achtstundentags verhindert..."

https://taz.de/Ausweitung-des-Achtstundentages/!6175552/

"dann ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen. "Und dann sollte sie sich nicht wundern, warum sie mehr und mehr zur Kleinpartei wird."

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Als Willy Brandt zum ersten Mal gewählt wurde, war ich noch nicht wahlberechtigt. https://www.deutschlandfunkkultur.de/mehr-demokratie-wagen-eine-vision-und-was-aus-ihr-geworden-100.html
Die Redewendungen "mehr Demokratie wagen" und "mehr Willy wagen" stecken aber fest in meinem Gedächtnis (bis mich eines unschönen Tages die Totaldemenz befällt natürlich).

Damals wurde von der Kanzel gepredigt, daß ein Christ ja wohl wisse, wen es zu wählen galt. Es sollte sich niemand verwählen.

Die SPD-Ära unter Schröder hinterließ zwei Stichworte: "EEG" und "Hartz".

--- Beim EEG mußte Hermann Scheer den Trick anwenden, Strom aus #Grubengas als "Erneuerbare Energie" zu definieren https://dejure.org/gesetze/EEG/26.html , um die Kohle- Freunde in der SPD zur Zustimmung zu bewegen. Sonst...

--- Peter Hartz hat sich nach der Verabschiedung der Gesetze von der Bezeichnung "Hartz-Gesetze" - zumindest etwas - distanziert, aber da war der Begriff im Raum und wollte nicht verschwinden.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-224223.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Peter-Hartz-sein-Name-ist-Gesetz-article22722159.html

Die Scholz-Zeit bleibt in Erinnerung für ihr Laissez-faire:
Robert Habeck durfte die Nutzung der EE massiv hochfahren https://www.iwrpressedienst.de/energie-themen/pm-7874-deutschland-10-000-mw-neue-wind-und-solarleistung-in-sieben-monaten-am-netz ;
die FDP, namentlich Christian Lindner, durfte gegen Habecks Politik stänkern https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-frotzelt-ueber-die-gruenen-nach-einigung-beim-heizungsgesetz-a-18b87352-b55c-4a00-af7e-bde8c1e58efb und nicht zuletzt auch die von Habeck vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens https://taz.de/Robert-Habecks-Deutschlandfonds/!6041527/ (leider nicht zielgenau für Infrastruktur und ökologische Transformation) verhindern.

Jetzt haben wir nur noch eine Zwerg-SPD https://dawum.de/SPD/ unter dem neoliberalen Friedrich Merz in der Regierung. Wäre kein - zumindest seinen Worten nach - umweltbewußter Carsten Schneider mit dabei, der auch der unnötig mächtigen Katherina Reiche widersprechen kann https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/carsten-schneider-katherina-reiche-friedrich-merz-energiepolitik-klima-einsparung ("Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich jedoch hinter sie", könnten wir verzweifeln.

Auf dem relevanten Posten sitzt aber "Die Fossile" .
https://www.manager-magazin.de/print/mm/index-2026-5.html


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Das Ende der Vernunft — und was das für unsere Demokratie bedeutet

Erleben wir gerade das Ende der Vernunft als politisches Prinzip? Nicht weil Vernunft überflüssig geworden wäre — im Gegenteil, sie ist notwendiger denn je. Aber vernünftig zu sein ist wohl vielen zu anstrengend. Komplexe Zusammenhänge durchdenken, Grautöne aushalten, dicke Bretter bohren, Standpunkte austauschen, Kompromisse finden — das kostet Kraft. Und in Zeiten, in denen viel Gewohntes und Althergebrachtes in Frage gestellt wird — durch Trump und Putin, durch Kriege, durch Klimawandel, durch KI, durch Migration, durch eine sich verschiebende Weltordnung, durch wirtschaftliche Unsicherheit, durch Angst vor sozialem Abstieg —, scheint diese Kraft bei vielen Menschen aufgebraucht.

Was nicht aufgebraucht ist: die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Parolen klingen einfach. Schwarz-Weiß-Bilder klingen einfach. Und dass jemand anderes schuld ist, klingt am einfachsten von allem. Genau das bedient die AfD. Die da oben sind schuld. Die Migranten sind schuld. Genau deshalb sagen laut Umfragen derzeit 27 Prozent oder mehr, sie würden für diese Partei stimmen. Nein, es sind nicht alles Rechtsextreme und Nazis. Es sind viele, die einfach Angst haben und unzufrieden sind – und die die etablierten Politikerinnen und Politiker nicht abholen.

Ich mache mir Sorgen um unsere Lebensweise, um unsere politische Kultur und vor allem um unsere Demokratie. Nicht weil ich ein Schwarzmaler bin, sondern weil ich beobachte, was geschieht, wenn sich Krisen häufen und das politische Klima kippt. Trump, China, Rohstoffverknappung, ein schwelender Iran-Konflikt, KI, die ganze Berufsbiografien in Frage stellt, eine nächste Pandemie, die jederzeit kommen kann, der Klimawandel, Migration — in diesem Dauerfeuer aus Unsicherheit schaltet bei vielen das rationale Denken ab.

Und genau das ist der Moment, in dem die Demokratie verwundbar wird. Karl Popper hat in »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« gewarnt: Die Feinde der offenen Gesellschaft kommen nicht nur von außen. Sie entstehen in ihr selbst — überall dort, wo die Sehnsucht nach einfachen Wahrheiten stärker wird als die Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung.

27 Prozent für eine Partei ohne Lösungen — ich verstehe es nicht

Und ja, ich kann rational nicht verstehen, wie derzeit 27 Prozent oder mehr der Wahlberechtigten sagen, sie würden für die AfD stimmen. Eine rechtsradikale Partei, die keine einzige Lösung für die realen Probleme dieses Landes hat — nur Parolen, nur Anklage, nur Feindbilder, nur die Illusion, man könne eine nationalstaatliche heile Welt von gestern zurückholen. Diese heile Welt hat es nie gegeben. Und zurückholen kann man sie angesichts von Globalisierung, Klimakrise und vernetzten Wirtschaftsketten erst recht nicht.

Es ist eine Partei, die sich gleichzeitig Trump und Putin andient — zwei Männern, die andere Länder angreifen, Kriege anzetteln und deren Interesse an einem starken, eigenständigen Europa gleich null ist. Eine Partei, die schon jetzt nachweislich verfilzt ist, die Freunde und Vertraute in Ämter lotst, wo immer sie Zugriff hat. Wie kann man dort ernsthaft sein Kreuzchen setzen? Ich finde darauf keine rationale, keine vernünftige Antwort.

Und wer glaubt, es gehe bei den AfD-Wählern vor allem um Migration, irrt. Die AfD ist laut Politikberater Johannes Hillje in einer t-online-Analyse längst eine thematisch bewegliche Anti-System-Partei, die Angst, Wut und Unzufriedenheit breit ausnutze. Entscheidend für ihren Zulauf sind demnach Unsicherheit und das Gefühl, bedroht zu sein — die Sorge vor dem sozialen Abstieg. Dieses Gefühl speist sich aus ganz unterschiedlichen Quellen: steigende Preise, Energiekosten, die Folgen des Iran-Kriegs, die Angst vor dem Jobverlust. Migration ist nur noch ein Thema unter vielen. Die AfD braucht keine einheitliche oder gar konstruktive Agenda — sie braucht nur die Wut. Schuld sind die anderen, besonders die Linksgrünversifften.

Ich habe Verständnis für den Frust vieler Menschen auf die etablierten Parteien, die derzeit ein jämmerliches Bild abgeben. Ich verstehe die Wut auf eine Große Koalition, die sich in Taktik und Klein-Klein verliert, statt zu führen. Aber aller Frust und alle Medienvergiftung ändern nichts an der Grundfrage: Wie kann die Antwort auf echte Probleme eine Partei sein, die keine einzige Lösung anbietet — nur Sündenböcke?

Angst schaltet das Denken aus

Horst Schulte beschreibt in seinem Blogbeitrag zum Rechtsruck in Europa genau diesen Mechanismus: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jede Statistik, jede historische Warnung nur wenige Klicks entfernt liegt, gewinnen Parteien an Boden, die mit Nationalismus, Ausgrenzung und autoritären Reflexen Politik machen. In England verliert Labour schwer, während Nigel Farage — derselbe Mann, der den Brexit mit durchgesetzt hat und dessen wirtschaftliche wie gesellschaftliche Folgen längst sichtbar sind — wieder massiven Zuspruch bekommt. Das Gedächtnis vieler ist offensichtlich sehr kurz. Vernünftig kann man das nicht verstehen.

Verstehen kann man den Frust vieler Menschen: Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, der Lohn nicht mitzieht, das Krankenhaus auf dem Land geschlossen wurde, der Bus zweimal am Tag fährt — diese Menschen wollen keine Strukturreformkonzepte. Sie wollen gehört werden. Und wenn die etablierten Parteien das über Jahre versäumen, liefert es eben jemand anderes. Auf den Marktplätzen vor Ort. Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Mit falschen Antworten, Parolen, Hass und Feindbildern, auf der richtigen emotionalen Frequenz. Hannah Arendt hat in »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« beschrieben, wie autoritäre Bewegungen genau diese Lücke nutzen: Sie bieten den Entwurzelten und Verunsicherten eine Erzählung an, die Zugehörigkeit stiftet — auf Kosten der Wahrheit und der Freiheit anderer.

Empörung als Geschäftsmodell

Was diesen Mechanismus verschärft, ist die Struktur unserer digitalen Öffentlichkeit. Jürgen Habermas hat schon in seinem »Strukturwandel der Öffentlichkeit« gezeigt, wie entscheidend die Art und Weise, wie eine Gesellschaft öffentlich kommuniziert, für ihre Demokratiefähigkeit ist. Was er damals für Zeitungen, Radio und Fernsehen beschrieb — die Gefahr einer gesteuerten Öffentlichkeit —, hat sich ins Extreme gesteigert.

Fast schon zur Tradition geworden sind die Kampagnen der Springer-Presse. Erinnern wir uns daran, wie gezielt die Grünen und vor allem Robert Habeck diskreditiert wurden — durch eine BILD-Zeitung und einen Springer-Verlag, die mit ihrer enormen Reichweite monatelang Kampagne gefahren haben, verstärkt durch Portale wie NIUS, das vom CDU-nahen Milliardär Frank Gotthardt finanzierte Krawall-Medium, das Fakten verdreht und Hetze als Journalismus verkauft.

Doch das ist nichts gegen die neuen Öffentlichkeiten, gesteuert von Newsfeeds, die von Algorithmen zusammengestellt werden. Helmut Barz analysiert in seiner Anatomie der Spaltung, wie diese Algorithmen auf eines optimiert sind: möglichst viele Klicks. Und nichts erzeugt mehr Klicks als Wut, Empörung, Feindbilder. Die AfD hat das verstanden.

Meta verdient an jeder Empörungswelle. Elon Musks X ist zum Werkzeug der Radikalisierung geworden. TikTok flutet die Feeds der Jüngeren mit Inhalten, deren Auswahl weder durchschaubar noch kontrollierbar ist. All diese Plattformen profitieren davon, dass die Vernunft in der Krise als erstes aufgibt. Die asozialen, algorithmischen Medien sind nicht die Ursache des Problems — aber sie sind der Brandbeschleuniger.

Dass wir in Europa gleichzeitig von diesen US-amerikanischen und chinesischen Konzernen digital abhängig sind — von ihren Cloud-Diensten, ihren KI-Werkzeugen, ihrer Bürosoftware —, macht die Lage nicht besser. Ich schreibe darüber seit Jahren, und die Abhängigkeit wächst statt zu schrumpfen.

Vernunft scheitert am Unwillen zum Verzicht

Nirgends zeigt sich das Scheitern vernünftiger Politik so greifbar wie beim Klima. Jede Solaranlage auf dem Dach, jeder Batteriespeicher, jede Windanlage macht uns unabhängiger — nicht nur von fossilen Brennstoffen, sondern von Gaslobby und Erdölkonzernen, deren Einfluss von Russland über Saudi-Arabien bis in die US-Politik reicht. Die Logik ist klar. Und was passiert? Windanlagen werden als hässlich beschimpft, eine Wirtschaftsministerin betreibt offen fossile Lobbypolitik, und die Bürgerinnen und Bürger schreien nach Subventionen an der Zapfsäule. Ausgerechnet jene fossilen Brennstoffe sollen billiger werden, von deren Importen wir uns doch endlich unabhängig machen müssten.

Das ist nicht logisch, nicht vernünftig. Aber es zeigt, woran es in diesem Land im Kern fehlt: an der Bereitschaft, irgendetwas abzugeben. Gewiss, Friedrich Merz hat Einschnitte angekündigt. Aber seine Sparpolitik trifft vor allem die Arbeitenden — nicht die Besserverdienenden, nicht die Industrien, die den Wandel verschlafen haben, nicht die Konzerne, die ihre fossilen Gewinne sichern wollen. Und sobald Einschnitte konkret umgesetzt werden sollen, zerbröseln sie am Widerstand der Betroffenen, der Lobbyverbände, der Koalitionspartner. Ankündigen ist leicht. Durchhalten ist in dieser politischen Landschaft offenbar unmöglich.

Vielleicht ist es auch das: Jahrelang war Deutschland reich genug, seine Bürger vor den Turbulenzen der Welt zu schützen — Finanzkrise, Eurokrise, Pandemie, all das wurde abgefedert. Jetzt geht das nicht mehr. Und viele wollen nicht verstehen oder haben noch nicht begriffen, dass es so nicht weitergehen kann.

Und mit der Bereitschaft zum Verzicht stirbt auch die Kunst des Kompromisses. Was Demokratie im Kern ausmacht — das Ringen um Lösungen, bei denen niemand alles bekommt, aber alle etwas — gilt inzwischen als Schwäche. Als Einknicken. Als Verrat an der eigenen Position. Stattdessen regieren Maximalpositionen: Schwarz oder Weiß, dafür oder dagegen, ganz oder gar nicht. Wer auf einen Kompromiss hinarbeitet, wird von allen Seiten als Weichling beschimpft. Das ist die Logik der sozialen Netzwerke, in denen Zuspitzung belohnt wird und Abwägung langweilt. Aber es ist auch die Logik einer über Jahrzehnte in Wohlstand lebenden Gesellschaft, die verlernt hat, dass Zusammenleben ohne Kompromiss nicht funktioniert.

Warum ein AfD-Verbotsverfahren überfällig ist

Ich bin seit langem für ein AfD-Verbotsverfahren — eines, um das sich alle gedrückt haben, weil man glaubte, die AfD mit Fakten stellen zu können. Oder, schlimmer noch, durch das Kopieren ihrer Parolen. Teile der CDU/CSU haben genau das versucht: rechte Rhetorik übernehmen, um der AfD Wähler abzujagen. Es hat nicht funktioniert. Es konnte nicht funktionieren. Denn wer die Wahl hat zwischen dem Original und einer billigen Kopie, wählt das Original.

Friedrich Merz und seine flapsigen Bemerkungen über Migration und »Pascha«-Kultur haben der AfD keine Stimmen genommen — sie haben ihre Sprache salonfähig gemacht. Was gestern noch unsagbar war, klingt heute nach Mitte, weil es der Kanzler selbst sagt. Das ist kein Eindämmen. Das ist Normalisierung.

Und mit Fakten? Wer Fakten als Fake News abtut, wissenschaftliche Studien als Lügenpresse wegwischt und Portale wie NIUS für glaubwürdiger hält als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den erreicht man mit Argumenten nicht mehr. Wer in Verschwörungstheorien flüchtet — von der angeblich ferngesteuerten Pandemie bis zur erfundenen Klimalüge —, hat sich aus der gemeinsamen Wirklichkeit verabschiedet. Das ist keine politische Debatte, das ist Wirklichkeitsverweigerung als Erkennungszeichen.

Ich habe des Öfteren die historische Parallele zur Weimarer Republik gezogen, wo getrennte Medienwelten und vollständige Lagerbildung die Demokratie handlungsunfähig machten. Ich halte diesen Vergleich für eine Mahnung, die wir noch immer nicht ernst genug nehmen.

Der Nationalstaat ist zu eng — aber niemand sagt es laut

Als überzeugter Europäer und Demokrat ist für mich glasklar: Klimakrise, Migration, KI-Regeln, digitale Abhängigkeit von US-Konzernen, ein neues imperialistisches Zeitalter — kein einziges dieser Probleme lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Kein einziges hört an einer Landesgrenze auf.

Nils Minkmar bringt es auf den Punkt: 27 Nationalstaaten, 27 Hauptstädte, 27 mal das Gefühl, irgendwie zu eng hier. Der Nationalstaat ist eine Drei-Zimmer-Wohnung — zu klein für die Herausforderungen unserer Zeit. Nicht nur sein Vorschlag: Umzug in die Vereinigten Staaten von Europa, mit echter Gesetzgebung, Regierung, Demokratie.

Stattdessen gewinnen fast überall die Rechtsextremen an Zustimmung. Und stattdessen bestimmen nationale Eigeninteressen, während eine gemeinsame europäische Zukunftsvision, hinter der sich Menschen versammeln könnten, schlicht nicht existiert. Oder keine Partei diese Vision offensiv formuliert.

Alle drücken sich — aus Angst, national Wähler zu verlieren. Der Kanzler gibt den Sauerland-Patrioten, Söder sowieso den Bayern-Markenbotschafter, als wären Wurst und Weißbier Antworten auf weltpolitische Krisen. Und auch die Sozialdemokraten schweigen, obwohl ein klares Bekenntnis zu Europa vielleicht ihre einzige Chance wäre, wieder eine erkennbare Haltung zu zeigen und an Profil zu gewinnen. Und die Grünen? Die werden weiter diskreditiert und in eine Ecke gestellt.

Dabei liegt die Antwort auf fast jede der großen Herausforderungen genau hier: Die Klimakrise braucht europäische Industriepolitik, nicht nationale Lobbypolitik. Die KI-Entwicklung braucht europäische Regeln, keine 27 Sonderwege. Die digitale Abhängigkeit von US-Konzernen braucht europäische Gegenentwürfe. Entweder wir handeln europäisch — oder wir geben uns der Abhängigkeit hin. Eine nationale Alternative gibt es nicht.

Ja, es gibt einzelne Zeichen der Hoffnung — der Wahlsieg der Opposition in Ungarn nach Jahren der Orbán-Herrschaft gehört dazu. Aber solche Lichtblicke sind viel zu selten, um das große Bild aufzuhellen.

Vernunft muss verteidigt werden — gerade jetzt

Popper, Arendt, Habermas — die gedanklichen Werkzeuge, um zu verstehen, was gerade geschieht, liegen schon lange vor. Die offene Gesellschaft wird nicht von außen zerstört, sondern von innen ausgehöhlt: dort, wo die Bereitschaft zur Vernunft nachlässt, wo die öffentliche Meinung von Algorithmen und milliardenschweren Hetzkampagnen gesteuert wird, wo Feinde der Demokratie unwidersprochen bleiben, wo Kompromisse als Schwäche gelten und niemand bereit ist, auch nur einen Zentimeter nachzugeben.

Demokratie verlangt mehr als Zugang zu Wissen. Sie verlangt Haltung, Geduld, die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten — und ja, auch die Bereitschaft, etwas abzugeben, damit das Ganze hält. Vernunft ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv verteidigt werden, gerade dann, wenn Krisen sie unter Druck setzen. Genau das ist der Moment, in dem viele aufgeben. Und genau das ist der Moment, auf den Populisten warten.

Der konstruktive Gegenentwurf: Ein demokratisches Europa

Meine Forderung: Demokratinnen und Demokraten in Europa müssen sich jetzt hinter einer gemeinsamen, europäischen Vision versammeln. Gegen ein MAGA-gesteuertes Amerika, das seine Verbündeten als Verfügungsmasse behandelt, Zölle erhebt und nur Deals machen will. Gegen einen Kriegstreiber wie Putin, der die europäische Friedensordnung zerstört. Und als gemeinsamer, starker Markt gegenüber China, das längst eigene Regeln setzt.

Ja, die europäische Politik hat in den vergangenen Jahren nicht genug getan, um Vertrauen zu gewinnen. Sie hat zu oft gezögert, zu oft nationale Sonderwege zugelassen, zu oft den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Maßstab gemacht. Aber jetzt ist der Zeitpunkt, nicht mehr Sauerland oder Weißwurst zu reden, sondern Europa. Rotwein und Weizenbier. Bifteki und Wiener Schnitzel. Die Vielfalt dieses Kontinents ist keine Schwäche — sie ist sein größter Vorzug, wenn man endlich aufhört, sie gegeneinander auszuspielen.

Warum hat keine Partei den Mut, das offensiv zu sagen? Warum haben so wenige Politikerinnen und Politiker die Courage, für Europa zu werben, statt sich hinter nationalen Befindlichkeiten zu verstecken? Die nationalistischen, rechten Wähler haben sie ohnehin schon verloren. Wer jetzt noch immer glaubt, man gewinne Wahlen, indem man AfD-Parolen kopiert, hat nichts verstanden. Die Chance liegt nicht in der Anpassung an den Rechtsruck — sie liegt im Gegenentwurf. Und dieser Gegenentwurf kann nur ein demokratisches Europa sein.

Quellen & Leseempfehlungen

• Horst Schulte: Europas Drift nach rechts – Was läuft schief mit unseren Demokratien?
• Stefan A.K. Weichelt: AfD verbieten? Über eine Frage, vor der sich gerade alle drücken
• Helmut Barz: Die Anatomie der Spaltung – Warum der moderne Kulturkampf unsere Realität bedroht
• Nils Minkmar: Der Nationalstaat ist eine Drei-Zimmer-Wohnung
• t-online: Warum die AfD trotz sinkender Asylzahlen stark bleibt
• Patrick Bernau: Die Angst vor der Wahrheit, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17. Mai 2026
• Die Lobby-Ministerin rechnet schön – StefanPfeiffer.Blog
• Digitale Souveränität? Europa träumt, Amerika handelt – StefanPfeiffer.Blog
• Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945)
• Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1951)
• Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962)

Trumps China-Desaster

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das  noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.

Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen  gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt?  Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede)  vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.

Peinliche Bilanz

Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump.  Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.

Trump vom Tiger zum Bettvorleger

Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.

Den “Westen” gibt es nicht mehr

Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.

Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?

Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.

Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein

Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.

Schöne neue Welt?

Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht.  Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.

#JensSpahn will nach der Steuerentlastungen nach Oben, nach der Diätenerhöhungen und nach 500Milliarden veruntreutes Sondervermögen, noch weiter nach unten treten und den unteren und mittleren Einkommen weitere 5% bei allen Subventionen streichen. Dem Staat fehlen 87,5Mrd. Euro dieses Jahr. Moment mal, da war doch mal was: Diese Summe entspricht etwa den 80Milliarden, die man der Union für ihr Wahlprogramm vorgerechnet hat, die NICHT Gegenfinanziert seien. Strohmanndebatten, Populismus, Desinformationen. Und dann nennt die @merzcdu sich #Wirtschaftskompetent. Ich erinnere an #RobertHabeck 2024:
"Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort", sagte Habeck an die Adresse der Unternehmer und Soldaten. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die andere, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt."

Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck. 🤡🤡🤡 #wirhättenhabeckhabenkönnen

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html

robert.habeck: Keynote auf der "Sustainable Economic Forum“ in Berlin:

Vor einer Woche war ich auf dem „Sustainable Economic Forum“ in Berlin und habe die Energiekrise eingeordnet und wahrscheinliche Folgen für die Energie-Weltwirtschaft abgeleitet:

https://www.instagram.com/reel/DX4EmP-tTc4/

#trump #usa #lng #gas #erneuerbare #ErneuerbareEnergien #RobertHabeck #habeck

https://www.youtube.com/watch?v=LcXH1_GdWlw

#poliTics #Stromerzeugung #Strom #Kernenergie #Erneuerbare #Zukunft #BMWI #Energiewende #ReicheStoppen #Reiche #KatherinaReiche #Lobbyarbeit #Lobbyministerin #FossileMinisterien #GasMinisterien #Freiheitsenergie #DieGrünen #DieGruenen #RobertHabeck #Habeck

https://www.youtube.com/watch?v=CRXiIvHlyOI

#DerDara #Stromerzeugung #Strom #Erneuerbare #Zukunft #BMWI #Energiewende #ReicheStoppen #Reiche #KatherinaReiche #Lobbyarbeit #Lobbyministerin #FossileMinisterien #GasMinisterien #Freiheitsenergie #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #DieGruenen #RobertHabeck #Habeck