Wissenschaftler sind sich einig dass das #klimaziel 1,5 Grad nicht mehr zu halten ist, dagegen wirkt die Forderung der Deutschen Autoindustrie kontraproduktiv und idiotisch,
#Verbrenneraus 2030
#klimakatastrophe
Faschismus eindämmen durch Zuversicht und soziale Gerechtigkeit.
Faschismus ist kein Schicksal – er ist eine Reaktion auf Verlustängste, Vereinzelung und politische Ohnmacht. Wer den Nährboden entzieht, stärkt die Demokratie.
Zuversicht wächst, wenn Menschen das Gefühl haben: Ich zähle. Ich werde gesehen. Ich habe Zukunft.
Soziale Sicherheit & bezahlbares Leben
Mobilität als Teilhabe ermöglichen
Zukunft gestalten durch Bildung & Mitbestimmung
Ökologische Gerechtigkeit spürbar machen
Kultureller Zusammenhalt & Vertrauen
Angeregt durch die Debatte am ASK-Abend in Berlin möchte ich einen Punkt besonders hervorheben:
Die Finanzierung von Ehrenamt und demokratiestärkenden Projekten auf lokaler Ebene. Dies ist eine zentrale Investition in den sozialen Zusammenhalt und die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Warum ist lokale Finanzierung so wichtig?
Was sind die Probleme?
Was braucht es stattdessen?
1. Verlässliche Grundfinanzierung für zivilgesellschaftliche Träger
2. Kommunale Demokratie-Budgets
3. Stärkung des Ehrenamts durch klare Rahmenbedingungen
4. Förderung von Demokratielernen an außerschulischen Orten
5. Einfache Förderung für Mikroprojekte
Fazit:
Ohne starke lokale Strukturen gibt es keine resiliente Demokratie. Wer die Finanzierung von Ehrenamt und demokratischer Bildung lokal stärkt, verhindert Radikalisierung, Isolation und Politikverdrossenheit – und schafft Räume für Hoffnung, Handlungsmacht und Gemeinschaft.
Als es noch um Habecks Staatssekretäre ging, hatte die Union lautstark nach Transparenz über Unternehmensbeteiligungen gerufen – jetzt muss sie liefern!
Wir fordern verbindliche Regeln zur Anzeige und Offenlegung für Aktienbesitz und Unternehmensbeteiligungen von Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen.
Das ist nicht schwer! In vielen Ländern gibt es bereits solche Regeln und EU-Kommissare müssen Anteile über 10.000 Euro offenlegen
Helft mit unserer Forderung Gewicht zu verleihen, unterschreibt unsere Petition!
Ob der Kanzler Aktien von Blackrock hält, ob der Verteidigungsminister in einen Fonds mit Rüstungsaktien investiert oder die Gesundheitsministerin an Pharmafirmen beteiligt ist - all das können wir ohne Transparenz nicht wissen.
Deshalb fordern wir: Legt eure Aktien offen!
In Deutschland müssen Ministerinnen und Minister nichts darüber offenlegen, was für Aktien sie besitzen – nicht einmal intern im Ministerium.
Das ist ein Problem, denn so wissen wir nie, ob sie eigentlich im Interesse des Volkes oder ihres Aktienportfolios entscheiden.
Theoretisch könnte also Boris Pistorius Rheinmetall-Aktien im Wert von hunderttausenden von Euros halten, während er gleichzeitig über Milliardenaufträge an die Firma entscheidet.
Klar, dass das dem Vertrauen in die Politik nicht gerade guttut.
Gerade jetzt ist Transparenz hier wichtig, da besonders viele Kabinettsmitglieder auch für Großunternehmen gearbeitet haben.
„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:
Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.
Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!
Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.
👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/
Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!
Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.
Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.
🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇
▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.
▶️ Auch Hasso Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1
Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele Masken zu überhöhten Preisen und verschwendete damit Milliarden.
Ein Untersuchungsbericht dazu wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten.
Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte im Zuge der Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten. Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht.
Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam.
https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regierung-li.3265242
Christian Stöcker
Hart
Katja
LobbyControl
taz
