+++ 551 Kleine Anfragen der CDU sind teilweise illegal +++
verfassungsblog.de: "Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. … Das Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns." https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
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