RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116696976473504535
In Sachsen steht ein neues Polizeigesetz an. Das Gesetz soll mehr Überwachung ermöglichen.
Ausgerechnet in einem Bundesland, wo viele der Bewohnenden staatliche #uberwachung noch aus der eigenen Biografie kennen. Außerdem ist zu erwarten, dass die #noAfD in Zukunft die Behörden besetzen könnte, die dann die Befugnisse nutzen werden .
Es gibt immer die Gefahr, dass Nazis Zugriff auf all diese Daten bekommen.
Trotzdem haben sich BSW, CDU und SPD darauf geeinigt. Sorgen die sich gar nicht?