Und für diese Erkenntnis benötigt man Jahrzehnte? Ich weiß nicht, was mich mehr sprachlos macht, das Vorbeiregieren am Volk durch #Merz, #Reiche oder #Spahn. Die Zusammenarbeit mit Faschisten durch #Weber von der #EVP. Oder die jahrzehntelange Erkenntnisgewinnung durch #Bas. Das, was die Arbeitsministerin hier vorschlägt, sagen viele Menschen schon seit Jahrzehnten. Peinlich!

#spd #bundesregierung #rentenreform

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beamte-rentenversicherung-bas-100.html

"Die EU macht den Weg frei..."

Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html

Wer denkt, nur Amerika kann MAGA und ICE, der wird in der EU durch rechte und faschistische Kräfte inkl. der #EVP eines "Besseren" belehrt. In der Welt toben Kriege, werden Menschen unterdrückt, faschistische Regime töten Menschen, und die EU und allen voran die #Bundesregierung tun was? Sind an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. Pfui! Eines Tages werdet ihr vor einem ordentlichen Gericht für eure Taten büßen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html

Die eigentliche Frage ist nicht mehr, was die AfD tut. Die eigentliche Frage ist, warum die Union glaubt, sie müsse deren Politik kopieren. Wer demokratische Mehrheiten nicht mehr sucht und stattdessen mit Rechtsaußen paktiert, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Millionen Menschen wurde erzählt, die Brandmauer sei unantastbar. Jetzt wissen wir, sie war nur eine billige Kulisse. Europa braucht Haltung. Nicht Politikdarsteller, die ihre Prinzipien für ein paar Stimmen auf dem Altar des Populismus opfern.

#Europa #EVP #AfD #Demokratie

Jahrelang hat die Union über ihre Brandmauer gesprochen. Jetzt lesen wir schon wieder von Chatgruppen, Treffen und Absprachen mit der AfD, um Abschiebezentren außerhalb der EU durchzusetzen. Damit wurde die Brandmauer nicht beschädigt, sie wurde mit einem bayrischen Vorschlaghammer eingerissen. Wer ständig vor Rechtsextremen warnt und dann ihre Stimmen und Positionen für die eigene Politik nutzt, begeht Landesverrat am deutschen Volk.

#CDU #CSU #EVP #AfD #Europa

Die Brandmauer ist nicht mehr „unter Druck“. Sie liegt in Trümmern. Die EVP von Manfred Weber hat laut Recherchen mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Fraktionen an Gesetzen gearbeitet. Es gab Chatgruppen. Treffen. Absprachen. Änderungswünsche der AfD wurden diskutiert. Das Ziel: Abschiebezentren außerhalb der EU. Wer mit Faschisten Politik macht, darf sich nicht Demokrat nennen.

#EVP #AfD #ManfredWeber #EU #Brandmauer #Menschenrechte