Flughafen Köln/Bonn (ots) - Am Nachmittag des 19. März 2026 hat die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn einen Mann festgestellt, der sich über einen außergewöhnlich langen Zeitraum unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Der ...
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Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen. Das haben Recherchen der "Welt am Sonntag" ergeben.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten. "Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann.
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen. "Anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, sollte der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Menschen verlassen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen - sie fliehen vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauert und täglich neues Leid verursacht.
Innere Sicherheit: EU führt neues Ein- und Ausreisesystem ein
Heute startet ein neues EU-Grenzsystem für Ein- und Ausreisen. Änderungen gibt es damit für Nicht-EU-Bürger. Sie müssen sich elektronisch an Schaltern registrieren. Passstempel werden nach und nach abgeschafft.
#Ausreise oder Geld weg
Das Sozialamt #Dessau streicht einer alleinerziehenden #Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu #zwingen, auszureisen. Sie klagt dagegen. Ähnliche Anordnungen hoben Gerichte bereits auf
Aus Leipzig David #Muschenich
https://www.taz.de/!6100627
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Thomas Wystrach
tagesschau
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WDR (inoffiziell)