Landesweite DEMONSTRATION 21.02.2026 in Stuttgart – Schluss mit rassistischer Sozialpolitik! NEIN zur Bezahlkarte und zur GEAS-Reform

Alle Infos findet ihr hier: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2026/01/landesweite-demonstration-21-02-2026-in-stuttgart-schluss-mit-rassistischer-sozialpolitik/

#bezahlkarteabschaffen #gesa #Solidarität #nobordersnonations #stuttgart #asylblgabschaffen

Unser Newsletter Nr. 27 mit Informationen zur Bezahlkarte, dem AsylbLG (Regelsatzänderungen, Rechtskreiswechsel ukrainische Geflüchtete), GEAS und anstehenden Aktionen ist erschienen!

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

Außerdem steht unser nächstes bundesweites Onlinetreffen an:
📆 Dienstag, 03.02.2026
🕕 18 Uhr
ℹ️ Zugansgdaten hier anfordern: [email protected]

#Bezahlkarte #GEAS #AsylbLGAbschaffen #Asylrecht #Antira #NeinZurBezahlkarte #HumanRights #Asyl

Da ihre Landes- und Bundesregierung es nicht tut, stellen sich Gießener*innen auf die Seite von Grundgesetz, #Menschenrechten und Solidarität mit #Geflüchteten in existenziellen Notlagen. Und gegen die #Bezahlkarte.

Danke (für diese eigentlich selbstverständliche, aber noch nicht flächendeckende Praxis)!

#NeinZurBezahlkarte #AsylbLGAbschaffen

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/gefluechtete-helfer-tauschen-gutscheine-in-bargeld-trotz-bezahlkarte-fuer-94107809.html

RE: https://mstdn.social/@AsylNet/115809541304348485

#AsylbLGabschaffen es ist ohnehin verfassungswidrig!

RE: https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle/115663659322500449

Den Infostand gibt's am Samstag, 6.12. ab ca 13 Uhr im Mehringhof #Berlin im Rahmen des #Antifa Ratschlags.
ℹ️ https://antifaratschlag.noblogs.org/
 Kommt rum und bringt cash mit!

#NeinzurBezahlkarte #BezahlkartenStoppen #AsylbLGabschaffen #AbolishBezahlkarte #Schickanekarte #Tauschy

Unser Netzwerk lädt ein zum BUNDESWEITEN ONLINE TREFFEN!

📆 Dienstag 02.12.2025
🕕 18.00 Uhr
ℹ️ Anmeldung: [email protected]

#asylbLGAbschaffen #BezahlkartenStoppen #Bezahlkarte #Asylrecht #Migration #HumanRights #Schikanekarte #NeinZurBezahlkarte #FluchtIstKeinVerbrechen #Solidarity #Solidarität #GleicheSozialeRechtefuralle #Netzwerk #Vernetzung #SocialJustice #Antira #Antirassismus

"How to handle #Bezahlkarte – Praxistipps gegen die Schikane"

Toolbox-Veranstaltung des Flüchtlingsrats #Bayern.  

📆 Dienstag 18.11.2025
🕕 18:00 – 19:30
🧍‍♂️ Claudius Voigt von der #GGUA

ℹ️ und Anmeldung: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/anmeldung-18-11-25-bezahlkarte/

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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

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Wohoooh, was ein Wochenende! 🥳
Wir hatten eine spannende Konferenz zum #Widerstand (nicht nur) gegen die #Bezahlkarte  - mit viel Input, Workshops, Austausch und nicht zuletzt jeder Menge tollen Menschen! 😊

Nun sind wir erstmal k.o. u die rauchenden Köpfe müssen sich erholen 🫠

@NEIN_zur_Bezahlkarte @NEINzurBezahlkarteHamburg @frbrb @FluechtlingsratSachsenAnhalt @FRNRW @offenbachsolidarisch

#NeinZurBezahlkarte #Tauschy #AsylbLGAbschaffen #Schikanekarte #Antirassismus #Asyl #Berlin