KuB BerlinGerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
Kay Burki
Yonggan
Seebrücke Frankfurt⛔ Erneut wurde eine jesidische Familie aus #Deutschland🇩🇪 in den #Irak🇮🇶 abgeschoben – dorthin,
🔺 wo 2014 an #Eziden ein Völkermord verübt wurde,
🔺 wo ehemalige Täter heute Nachbarn sind,
🔺 wo der IS immer noch im Untergrund aktiv ist.
Eindringliche Aufrufe im Vorfeld hatten die Behörden nicht von dem Vorhaben abgebracht.
#AbschiebeStoppJetzt #EndDeportations
https://www.fr.de/politik/abschiebung-jesiden-frankfurt-irak-voelkermord-deutschland-kritik-eltern-toechter-zr-92685378.html
Flüchtlingsrat(@Tareq_Alaows) RT by @FRNRW: Abschiebungen in die Türkei trotz #Erdbeben , humanitäre Not und Obdachlosigkeit sind absurd und absolut inakzeptabel!
Gestern Abend wurde eine Person abgeschoben, die aus dem vom #Erdbeben betroffenen Gebiet kommt. Das ist auch nicht die erste Person. #AbschiebeStoppJetzt http://nitter.net/Tareq_Alaows/status/1628289133431992324#m
Gestern Abend wurde eine Person abgeschoben, die aus dem vom #Erdbeben betroffenen Gebiet kommt. Das ist auch nicht die erste Person. #AbschiebeStoppJetzt http://nitter.net/Tareq_Alaows/status/1628289133431992324#m
Demo Ticker Berlin🟣 1607 #b2602 #AbschiebestoppJetzt
Das LKA hat die Fahne als Paragraph 86a eingestuft, terroristische Vereinigung.
Nur in Sri Lanka verboten, na warum wohl. Weil sie da unterdrückt werden. Wenn man Macht hat, dann bestimmt man auch wer ne terroristische Vereinigung ist.
🟣 1553 #b2602 #AbschiebestoppJetzt
Zum Schluss fangen die Bullen wieder an zu stressen. Regen sich über die EINGEROLLTE!!! Tamilische Flagge. NOCHMAL sie ist nicht verboten.
Aber der Dude vorhin mit der umgedrehten DFahne voll Ok
🟣 1550 #b2602 #AbschiebestoppJetzt
Die Kundgebung und Menschenkette für Menschenrechte wird jetzt bald beendet. Ich bedanke mich jetzt schon mal für die kleine aber schöne Kundgebung. Auch für eure Solidaritätsbekundung.
🟣 1544 #b2602 #AbschiebestoppJetzt
Hier kommen zumindest jetzt doch ein paar Menschen vorbei. Das liegt vermutlich auch daran, dass gleich die Demo vorbei kommt.
🟣 1529 #b2602 #AbschiebestoppJetzt
Bullen schikanieren die Menschen ganz schön. Ständig von den Bullen angesprochen, können Informationen nur mit immer wieder Unterbrechungen durchgeben
https://twitter.com/irgendwerinbln/status/1497578076989014020?s=20&t=etyCqTJF0k0b18ZNVc8h_w
In #Berlin ist die Kundgebung vor dem #Bundtag #Tamileelam bis zur nichtwahnehmbarkeit von Bullenwannen zugeparkt. Recht auf Polizeiferne Meinungsäußerung? #B2602 #Abschiebestoppjetzt
🐦🔗: https://twitter.com/irgendwerinbln/status/1497578076989014020
