RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116205893836368191

Das Treiben der CSU geführten #Union im #EP zielt unverhohlen auf Machterhalt/ausübung mit Faschisten.
#SMR
#Ruckfuhrzentren in autoritären Regimen und tiefste Verachtung von #Menschenrechten
#Blockade von #Ukraine Selbstverteidigung
#Belohnung der #Orban und #Fico und ihren Kleptokratien
#Fossilismus Förderung statt UMbau in erneuerbare
Die Spur dieser ökologischen, gesellschaftlichen und sozialen Verheerungen bei Ausnutzung von Niedriglohnzonen sind tief und mit den Namen #vonderLeyen und #Weber verbunden

@titanmanfred auch die #CSU und deren Politiker und Politikerinnen stehen nicht über dem #Grundgesetz und den #Menschenrechten. ODER😎 ❓ O D E R ❓ ❓ 😀
Kritik an #US-Regierung
👉 #LSVD⁺ und Pride 7 sehen Bedrohung für queere Gesundheitshilfe
👉 „Die #Bundesregierung und die #G7-Staaten müssen jetzt klar Haltung zeigen und sicherstellen, dass internationale Zusammenarbeit auf #Menschenrechten, Evidenz und Solidarität basiert, nicht auf politischer Erpressung.“
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/kritik-us-regierung-neue-regeln-bei-entwicklungshilfe #LGBTQ
Kritik an US-Regierung - Neue Regeln bei Entwicklungshilfe

Die USA haben Richtlinien zur Entwicklungshilfe angepasst: Geld bekommt, wer nicht gegen die Trump-Agenda verstößt. Der LSVD+ kritisiert die Maxime.

SCHWULISSIMO.de
🚨 Fall der Brandmauer? Strategische Zusammenarbeit! ➡️ Recherchen beweisen: EVP hat gezielt auf die Rechtsextremen gesetzt, um die #CSDDD auszuhöhlen und den Schutz von #Menschenrechten massiv zu schwächen! 📣 Herr Merz: Stehen Sie zur Brandmauer - in EU und DE!
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

tagesschau.de

@peterbreuer.bsky.social
Etwa zur gleichen Zeit, als Kolumbus nach Westen segelte, sind die Portugiesen und Holländer nach Osten gesegelt und haben damit den #Kolonialismus in Afrika, Indien, Indonesien und China begründet.

Ich bin froh, haben wir Europäer durch die Entdeckung von Amerika und den dortigen Einheimischen eine Idee von #Menschenrechten, #Gleichberechtigung und #Demokratie erfahren. Sonst würden wir wahrscheinlich immer noch im absolutistischen #Feudalismus leben.

Mehr dazu im sehr empfehlenswerten #Buch "Anfänge - eine neue Geschichte der Menschheit" von David Gräber und David Wengroff.

#Buchtipp #Geschichte

#Mercosur? Nicht ohne #Rechtsklarheit!

Das EU-Parlament hat heute beschlossen, den Mercosur-Handelsvertrag vom #EuGH prüfen zu lassen - ein wichtiger Schritt, den ich von Anfang an unterstützt habe.

Denn: #Umwelt- und #Sozialstandards stehen auf dem Spiel, das Vorsorgeprinzip droht ausgehebelt zu werden und nationale Parlamente könnten umgangen werden.

Faire Partnerschaft ja - aber nicht auf Kosten von #Klima, #Biodiversität und #Menschenrechten!

Das Schleifen v. #Menschenrechten war in den USA der Einstieg in den Ausstieg aus der #Demokratie.
Daher sollte uns in #Deutschland im Sinne einer punktuellen Schnittstelle das Schleifen existenzieller Grundrechte für #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit im Bereich des #SGBII Angst bereiten!

Man sollte begreifen, dass damit der Markenkern v. #Demokratie angegriffen wird.

Mit diesen Verschärfungen pfeift man auf #Minderheitenschutz!
Menschen ohne #Reichtum verlieren #Abwehrrechte