Mastodawn

(FR Niedersachsen) PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig! https://www.nds-fluerat.org/64965/aktuelles/pro-asyl-asylbewerberleistungsgesetz-weiterhin-verfassungsrechtlich-hoechst-fragwuerdig/ #Menschenrechte #Asylpolitik #Aktuelles #Soziales #AsylblG

PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

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why-not @why-not?5d ago

Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“

https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf

#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Mark Feilitzsch✔️May 21

Immer wieder Ärger mit #Krankenversicherung im Bezug von Leistungen nach #AsylbLG. Wer als #Asylbewerber einmal im System der #GKV war, bleibt ogligatorisch anschlussversichert, da die Absicherung im Krankheitsfall nicht gleichwertig iSd 188 SGB V ist, hat das #BSG schon 2022 entschieden. Endet das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis Faleen Beiträge von knapp 300 EUR/Monat an. Muss der Sozialleistungsträger diese im Rahmen des § 6 AsylBLG übernehmen? Das SG Dresden sagt ja und fasst den Meinungsstand zusammen.
https://kanzlei-feilitzsch.de/stuff/beschlussERanon.pdf

Klassengesellschaft Deutschland May 17

#AsylbLG Instrument staatlicher Diskriminierung Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hat nach zwei Jahren mehr Hürden im Alltag geschaffen & die gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt, statt sie zu fördern. #Ausgrenzung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:4oyjo24djje65k56kk6puhxl/post/3mm2r6uki6s2f

Flüchtlingsrat Mar 30

(FR Niedersachsen) Ausgrenzung von Geflüchteten stoppen – Flüchtlingsrat und Wohlfahrtverbände kritisieren Verschärfung der Migrationspolitik https://www.nds-fluerat.org/64556/aktuelles/ausgrenzung-von-gefluechteten-stoppen-fluechtlingsrat-und-wohlfahrtverbaende-kritisieren-verschaerfung-der-migrationspolitik/ #Pressemitteilungen #Asylverfahren #Asylpolitik #Aktuelles #AsylblG #Sprache #GEAS

Ausgrenzung von Geflüchteten stoppen – Flüchtlingsrat und Wohlfahrtverbände kritisieren Verschärfung der Migrationspolitik – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat NRW Feb 28

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html

Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr!

why-not @why-not?Feb 24

"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712

#ukraine #AsylbLG #sgbII

Deutscher Bundestag - Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer

Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In...

Deutscher Bundestag

Flüchtlingsrat Feb 23

(FR Mecklenburg – Vorpommern) Warum der geplante Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine problematisch ist https://www.fluechtlingsrat-mv.de/warum-der-geplante-rechtskreiswechsel-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-problematisch-ist/10730/ #Asylbewerberleistungen #Behindertenrechte #Gesundheit #Aktuell #AsylbLG #Ukraine