Flüchtlingsrat NRWFeb 28

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html

Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr!

why-not @why-not?Feb 24

"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712

#ukraine #AsylbLG #sgbII

Deutscher Bundestag - Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer

Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In...

Deutscher Bundestag
FlüchtlingsratFeb 23
(FR Mecklenburg – Vorpommern) Warum der geplante Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine problematisch ist https://www.fluechtlingsrat-mv.de/warum-der-geplante-rechtskreiswechsel-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-problematisch-ist/10730/ #Asylbewerberleistungen #Behindertenrechte #Gesundheit #Aktuell #AsylbLG #Ukraine
Warum der geplante Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine problematisch ist – Flüchtlingsrat MV e.V.

FlüchtlingsratFeb 23
(FR Mecklenburg – Vorpommern) Geplanter Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine ist integrationspolitischer Rückschritt und führt zu finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen https://www.fluechtlingsrat-mv.de/geplanter-rechtskreiswechsel-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ist-integrationspolitischer-rueckschritt-und-fuehrt-zu-finanziellen-mehrbelastungen-fuer-kommunen/10725/ #Gesundheit #Aktuell #AsylbLG #Ukraine #Presse
Geplanter Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine ist integrationspolitischer Rückschritt und führt zu finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen – Flüchtlingsrat MV e.V.

Show threadKuB BerlinFeb 18

Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.

Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.

#AbschiebestoppJetzt #NeinZurBezahlkarte #AsylblGAbschaffen

Gleiche soziale Rechte 4 alle!Feb 9

RE: https://freiburg.social/@RDL/116025705367775644

Das gilt auch für die Bezahlkarte!
In der Regel kann diese ohne dazugehörige App nämlich gar nicht benutzt werden. Viele benötigen Unterstützung schon bei der Einrichtung, wodurch Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen mit den eigentlich geheimen Zugangsdaten herum hantieren müssen. Von Barrierefreiheit noch nicht mal angefangen 😡
Und dem Zwang, ein funktionierendes digitales Endgerät zu haben.

#Bezahlkarte #Teilhabe #NeinZurBezahlkarte #KontenStattKarten #Asylrecht #AsylbLG

dat_NeiFeb 6
PSA/Friendly reminder: Es gibt etwas, das Bildung und Teilhabe heißt und das könnte euch zustehen, falls das Geld knapper ist. Betrifft: Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten, KiTa-Ausflüge, Zuschuss zum Schulbedarf, Kosten Schülerbeförderung, Kosten Nachhilfe, Mittagsverpflegung in KiTa und Schule, Monatsbudget für z. B. Sportvereine oder Musikunterricht... natürlich jeweils mit bestimmten Voraussetzungen, aber wer nicht prüft, kann es nicht wissen #SGB2 #SGB12 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #KiZu #Kinderzuschlag #BKKG #BuT #BildungundTeilhabe
#fedieltern
why-not @why-not?Feb 3

"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."

#ukraine #AsylbLG #sgbII

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundesrat-mit-kritischer-stellungnahme-zum-leistungsrechtsanpassungsgesetz/

Bundesrat mit kritischer Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

why-not @why-not?Feb 3

"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."

#ukraine #AsylbLG #sgbII

https://table.media/berlin/news/rechtskreiswechsel-fuer-ukrainer-bundesrat-haelt-kostenplanung-fuer-inakzeptabel

Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel

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Table.Briefings
why-not @why-not?Jan 19

Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:

#geflüchtete #ukraine #sgbII #asylblg

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbands-zum-gesetzesentwurf-des-leistungsrechtsanpassungsgesetz/

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzesentwurf des „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“

Am 15. Januar fand im Bundestag die erste Lesung zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ statt, durch das alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden sollen. Der Paritätische hat hierzu seine bereits zum Referentenentwurf verfasste Stellungnahme aktualisiert. Der Verband kritisiert am neuen Entwurf insbesondere die Aufnahme einer Pflicht zum Bemühen um Arbeit und eine damit verbundene Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten. Die Stellungnahme enthält zudem eine Reihe von Fallbeispielen, die die negativen Auswirkungen des Rechtskreiswechsels, insbesondere für Familien, veranschaulichen.