Anstatt die grösste #Blamage der #CDSU in der neuen #Koalition kleinzureden, sollte sich #alexanderdobrindt mal lieber en face die #Abweichler/ #Intriganten in der #CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden vorknöpfen, die trotz Akzeptanz im #Wahlausschuß plötzlich die #Richterwahl torpediert haben.
Quelle: SPIEGEL Online Politik
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Ich hoffe ja sehr, dass sich die #Abweichler*innen nicht be-#Merz-en lassen und eine bessere #Kanzler*in erzwingen.
Am besten wäre es, wenn dieses alberne #Regierung-#Opposition-System endlich durch eine #Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten ersetzt würde. Das wäre gegen den #Faschismus viel stabiler.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt.
Ihr sechs habt mit der Hand gewählt – und mit dem Feuer gespielt. Nicht aus Mut, sondern aus Feigheit hinter dem Schutz der geheimen Wahl. Ihr wollt nicht Erneuerung, ihr wollt Destabilisierung. Kein Gewissen hat euch geleitet, sondern Berechnung. Wer so handelt, trägt nicht nur das Parteibuch – sondern Mitschuld, wenn die Brandmauer fällt und das Vertrauen in die Demokratie weiter bröckelt.
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Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. "Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist", sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem "Handelsblatt".
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind", sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag.
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