Schwarz-Rot einigt sich auf neue private Altersvorsorge
Union und SPD haben sich auf ein Nachfolgemodell für die oft kritisierte Riester-Rente geeinigt. Privat fürs Alter vorzusorgen soll sich damit künftig auch für Menschen mit wenig Geld und Selbstständige stärker lohnen.
Die #Union nicht, und schon gar nicht die #CSU sind diejenigen, die allein und per Befehl darüber entscheiden, welche #Reform "nötig" oder "richtig" ist. Die von #Söder und #Merz und #Spahn und #Reiche etc. pp an den Tag gelegte Selbstverständlichkeit ihrer Gutsherrenmentralität, deren Königsgehabe mit absolutem Richtig-Anspruch ist mir sowas von zuwider, dass ich meine #SPD sehr darum anflehe, das endlich mal knallen zu lassen!
In #RLP sprechen #CDU und #SPD über eine #koalition (was ja zu erwarten war).
Aber hat man hier schon den Vorschlag gehört, dass der größere Partner (CDU) das komplette Programm des kleineren Partners (SPD) übernimmt und sicherstellt, dass im Kabinett der Junior nicht überstimmt wird, so wie in #BaWü?
Oder dass man nach zwei Jahren den MP wechselt?
Nein? Dachte ich mir.
Union will Reformen vorantreiben.
Nach den ersten Landtagswahlen des Jahres 2026 eröffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, um zentrale Reformen anzugehen. Friedrich Merz und die Union haben angekündigt, den „Reformeifer“ nun öffentlich zu zeigen, nachdem sie zuvor auf Rücksicht auf laufende Wahlkämpfe zurückhaltend waren.
#Union #SPD #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #Rentenreform #Krankenkasse #Steuern #Koalition #DeutschlandPolitik #Reformen
Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte Klüssendorf am Montag den Sendern RTL und ntv: "Nein, überhaupt nicht."
Dass auch die Deutsche #Regierung Pläne zur #Altersverifikation auf allen Betriebssystemen nach #USA Vorbild als Entwurf in der Schublade hat, ist eine wichtige Information. Mich wundert, dass @LinuxGuides das Thema nicht hier bei Mastodon zur Diskussion stellt.
Nun will man also den Medienänderungsstaatsvertrag bemühen, um Online-Aktivitäten mit der Nutzeridentität zu verknüpfen.
#überwachung #Linux #Depol #Accountzwang #Datenschutz #Jugendschutz #CDU #Koalition #Union
Tagesschau (inoffiziell)
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Andreas Esch 🖖
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