Wenn man Projekte plante, die die Natur zerstören - wäre es da nicht wunderbar, wenn niemand dagegen klagen könnte? Wenn gar nicht erst geprüft würde, ob die Natur zerstört wird?

Das hat sich die #Koalition in spe auch gedacht.

https://www.fr.de/politik/brandgefaehrlich-merz-koalition-will-klagerecht-einschraenken-zr-93683247.html

Und das passt auch wunderbar zu den Plänen der Landesregierung in #Hessen

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/am-naturschutz-hessen-saegt-93673233.html

#A5 #10spurig #StoppA5Ausbau #SPD #CDU #CSU

„Brandgefährlich“ – Merz‘ Koalition will Klagerecht einschränken

Schwarz-Rot will es Verbänden erschweren, im Namen der Natur zu klagen. Wird im Namen der Entbürokratisierung der Naturschutz einkassiert?

Die SPD-Basis zeigt Skepsis gegenüber der CDU-Koalition, wie n-tv berichtet. Trotzdem argumentiert die Parteispitze, dass es ohne die SPD noch schlimmer wäre. Mitglieder fühlen sich wenig begeistert. 🤔 Mehr dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Die-SPD-Basis-hat-keine-Lust-auf-die-CDU-article25704627.html #SPD #CDU #Koalition #Politik
Klingbeil droht mit Alternativen: Die SPD-Basis hat keine Lust auf die CDU

Begeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß machen."

n-tv NACHRICHTEN
All diese Phrasen im Schatten der Ideenlosigkeit und der vorauseilende Gehorsam gegenüber rechten Parolen wird einer historisch bedeutsamen Regierung (vielleicht die letzte ohne Extremisten) nicht gerecht.
Hinter dem häufigen "Verantwortung" fehlen Haltung und offenbar auch Bewusstsein.
#Koalition
Die Lage ist ernst und Schwarz-Rot hat sich auf einen #Koalitionsvertrag geeinigt. Nun gönnen wir uns noch 4 Wochen politischen Stillstand, weil wir erst abwarten müssen, ob auch Opi Wilfried aus #Bottrop zustimmt. Muss man das verstehen?
#SPD #Koalition
Nein
Muss man nicht
Poll ends at .
Bei aller freiwilligen und zufälligen Beschäftigung mit dem #koalitionsvertrag drängt sich mir die Frage auf, wofür wir das alles veranstalten, was es ist, das unser politisches Leben bestimmt. #radikal reduziert würde ich sagen, es sind zwei Themenkomplexe: 1. ein angenehmes Miteinander heute; 2. die begründete Hoffnung, dass es der Nachkommenschaft mindestens ebenso gut gehen wird. Übersetzt: 1. #soziales und 2. #klima.
Was wird von der #merz #koalition vernachlässigt?  1. und 2.
SPD-Jugendorganisation: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
Kurt Tucholsky 1932

#spd #koalition #cdu #koalitionsvertrag

Koalitionsgespräche: Rot-Grün erzielt weitere Einigungen

SPD und Grüne in Hamburg sind zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Besonders im Mittelpunkt stand das Thema Bauen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Koalitionsgespraeche-Rot-Gruen-erzielt-weitere-Einigungen,hamj157932.html

#Hamburg #Koalitionsgespräche #RotGrün #Senat #Bürgerschaft #Einigungen #SPD #Grünen #Verhandlungen #Bauen #Politik #Koalition #Wohnungsbau #HamburgJournal

Koalitionsgespräche: Rot-Grün erzielt weitere Einigungen

SPD und Grüne in Hamburg sind zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Besonders im Mittelpunkt stand das Thema Bauen.

NDR Mediathek

Nachdem #Merz gerade alles mit seinem #Arsch wieder einreißt, was verhandelt wurde, sollte sich die #SPD das vielleicht noch einmal gut überlegen, mit der #Koalition. Mich erinnert Fritzes verhalten irgendwie ganz stark an #Lindner

From: @Bahnblogstelle
https://mastodon.social/@Bahnblogstelle/114336834395274642

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD sendet widersprüchliche Aussagen. Nach vier Jahren Ampel-Zankereien irritiert das.#Koalition #Merz #Klingebeil #Unstimmigkeiten #Widersprüche #Alemann #Koalitionsvertrag #Mindestlohn
Koalition irritiert mit Widersprüchen: "Geht das Gezicke wieder los?"
Koalition irritiert mit Widersprüchen: "Geht das Gezicke wieder los?"

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD sendet widersprüchliche Aussagen. Nach vier Jahren Ampel-Zankereien irritiert das.

wdr.de