Was kann man CDU-Wähler:innen sagen


wenn diese von der Politk dieser Regierung schwer enttäuscht sind?

Auch gute Nachbarn von uns haben sich 'verwählt' und finden das, was #FriedrichMerz, #KatherinaReiche und Co. produzieren, schlimm und ein Förderprogramm für die #AfD.

"Ätsch" oder "selber schuld" ihnen direkt ins Gesicht zu sagen, wäre nicht mein Stil. Es ist doch so: Die #Medien lenken das Wahlverhalten mit der Auswahl ihrer Berichte und mit ihren Kommentaren so ähnlich wie früher die Predigten des Pfarrers von der Kanzel, so daß man sich über das Wahlergebnis nicht wundern darf.

Ich könnte mich auch jeden Tag speziell über die #Energieministerin aufregen. Lieber freue ich mich aber über jede Gegenstimme, die mir Hoffnung macht, daß noch nicht alles verloren ist, zum Beispiel die des tapferen #CarstenSchneider.

Die #CDSU in Bausch und Bogen zu verurteilen, wäre auch falsch, solange es noch - zumindest halbwegs - klardenkende Menschen gibt wie #KarlJosefLaumann https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Josef_Laumann und andere vom #Arbeitnehmerflügel https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wirtschaftsministerin-reiche-kritik-cdu-sozialfluegel-baeumler-100.html oder einen #Solarpunk in der CDU wie @BlumeEvolution .

Auch die #FDP besteht nicht nur aus harten #Wirtschaftsliberalen; leider stirbt die Generation von #GerhartBaum weg https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zum-tode-von-gerhart-baum .


Sehr oft habe ich bei neuen Aktionen dieser Regierung gedacht: "Wieder ein Punkt für die AfD."

Unter CDU-Mitgliedern spukt der Gedanke, ohne die SPD weiterzuregieren, durch die verwirrten Köpfe:
"Schmeißt die SPD endlich aus der Regierung (...)  Eine Minderheitsregierung hätte für die CDU nur Vorteile."
https://www.focus.de/die-debatte/spd-hat-noch-immer-zu-viel-macht-gegenueber-der-cdu-leser-streiten-ueber-bas-und-den-zustand-der-spd_72f0b365-1709-4fe9-b623-ccaf81954573.html
("werbefinanziert lesen" akzeptieren !?)

Aufbaukurs in Sachen Rente


Anlaß:
die Ansage von #FriedrichMerz , die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine "Basisabsicherung" sein. Die #SPD muckt auf.

Lernhelfer und Experte im Studio:
Prof. Dr. Antonio Brettschneider https://www.th-koeln.de/personen/antonio.brettschneider/

Ort für Fragen, Antworten und Erfahrungen:
#WDR5 #Tagesgespräch. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/merz-rentenvision-100.html


Ein Anrufer wies auf den norwegischen Staatsfonds hin, der aus Einnahmen von Norwegens #Erdöl-Förderung gefüttert wird und als Wundertüte zur Rentenaufbesserung gilt
https://www.seniorenaufstand.de/norwegen-mythen-um-den-staatlichen-pensionsfonds/ https://renten-zukunft.de/2023/09/21/renten-in-norwegen-der-staatliche-pensionsfonds-ist-keine-wundertuete/ .
Lieber #Klimawandel, warte noch ein Weilchen! Norwegen hat einen vorbildlichen Fonds, der dir zuliebe noch ein paar Jahrzehnte betrieben werden soll.

Öl gerne, und Kohle?
https://taz.de/Norwegens-letzte-Kohlegrube-schliesst/!6094610/

Das relativiert die etwas ältere Nachricht: "Der staatliche Pensionsfonds in Norwegen investiert nicht mehr in Kohle" https://www.deutschlandfunk.de/norwegens-ausstieg-aus-kohleinvestitionen-fuer-rwe-hat-das-100.html .


Eine Anruferin im Tagesgespräch erzählte von ihren Erfahrungen mit der privaten "Vorsorge". Sie folgte Anfang der 2000er Jahre dem guten Rat, privat vorzusorgen. Ergebnis: Verlust sondergleichen.

Zwischendurch wurde die Nähe einiger #CDSU-Politiker zur Finanzindustrie und speziell die Tätigkeit des Kanzlers für das Investmentunternehmen #BlackRock angesprochen, die alle von den Plänen der #Rentenprivatisierung profitieren würden.


Der allerletzte Anrufer hatte eine kategorisch andere Lösung für Finanzprobleme in der sozialen Marktwirtschaft: #Umverteilumg.
Der Experte im Studio gab ihm recht.

"Der Markt" soll nun doch nicht frei sein


#SPD und #CDSU in der #Regierung bieten ihre Lieblingsrezepturen auf, um das #Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Variante 1:
Wer an einer #Tankstelle vorbeifährt, sollte nicht durch ständig steigende #Preise verschreckt werden. Irgendjemand in der Regierung sollte maximal zulässige Literpreise verkünden.

Wer ein #Elektroauto fährt, guckt in die Röhre. Ebenso, wer nicht Auto fährt. Warum sollten die auch was bekommen?

Variante 2:
Wer zur Arbeit fährt, reicht am Jahresende eine #Einkommensteuererklärung ein, die abhängig von der Länge des Arbeitsweges zur Rücküberweisung eines Teils der einbehaltenen Steuer führt.

Wer wenig #Arbeitseinkommen hat, guckt in die Röhre. Warum sollten die auch was bekommen?


Varianten 1 und 2 gemeinsam ist, daß der private #fossil-betriebene Verkehr #privat und fossilbetrieben bleiben soll.

An dieser Stelle wäre ein kurzer Applaus angebracht!

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-entlastungen-das-sind-die-forderungen-100.html

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Wie wär's mit:
Wer mit dem Auto zur Zapfsäule fährt, bekommt einen Gutschein, der an der Kasse einzulösen ist, und eine Tafel Schokolade obendrauf? "Können wir noch was für Sie tun?"

Rechtspopulist Dobrindt gefallen die Ergebnisse der Cannabis-Studie nicht. Dann könnten die Wissenschaftler nicht richtig gearbeitet haben.

Die #CDSU bewegt sich im rasanten Tempo in Richtung MAGA.

Die #CDSU verabschiedet sich jeden Tag mehr aus der Riege der demokratischen Parteien.

• Der Vorsitzende hetzt mehrfach innerhalb und außerhalb des Bundestages gegen marginalisierte Gruppen und heizt damit rechtsextreme Gewalt an. Erst heute stellte sich Merz vor den Bundestag und behauptete den folgenden Unsinn nachdem er vor Monaten schon an gleicher Stelle von täglichen Massenvergewaltigungen durch Zuwanderer halluzinierte.

Merz sagte dazu wörtlich: "Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer." Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren. Tagesschau

• Die Partei kämpft gegen die Zivilgesellschaft.

• Merz, Söder und Co haben das Prinzip der Fake News verinnerlicht und betätigen sich als rechtspopulistische Lautsprecher.

• Die Partei stimmt im Bundestag und in Kommunen gemeinsam mit der AfD gegen Demokraten.

• Die Partei arbeitet als EVP unter dem CSU-Politiker Weber mit rechtsradikalen und rechtsextremen Fraktionen zusammen, um Umweltschutz und Zivilgesellschaft zu bekämpfen.

Ich kann diese Partei nur noch verachten.

Ach guck mal. Sollte die #CDSU etwa etwa nicht die notwendige Wirtschaftskompetenz haben?

Die Industriestaaten-Organisation OECD rät der deutschen Politik von Maßnahmen wie Tankrabatt oder höherer Pendlerpauschale als Antwort auf gestiegene Energiepreise ab. [...]
Deshalb ​empfiehlt die OECD, eventuelle Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf ärmere Haushalte zu fokussieren. Denn diese seien am stärksten ⁠von den ⁠gestiegenen Tankstellenpreisen betroffen. [...]
»Um mittelfristig die Abhängigkeiten von Energieimporten ​zu verringern, ist es zudem zentral, ‌den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie des Energienetzes ‌zu beschleunigen ​und damit die Elektromobilität zu fördern«, sagte Grundke.
Eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien würde Deutschland unabhängiger von Ölpreisschwankungen ​am Weltmarkt machen. Um dies zu ⁠erreichen, sollten bestehende Steuererleichterungen und Subventionen ​für fossile ​Energieträger schrittweise abgebaut werden, um die Nutzung erneuerbarer Energien und E-Autos attraktiver zu machen. (Spiegel

Sie arbeiten lieber mit #Faschisten zusammen, die die Demokratie und die EU abschaffen wollen, als nur einen Millimeter von ihren Positionen zurückzunehmen:

Er gab den SPD-Europaabgeordneten die Verantwortung für die Situation. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", erklärte er mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt."

Wenn sich die Führung der #CDSU nicht eindeutig dazu äußert, zeigt sie eindeutig, dass diese Partei bei der Verteidigung unserer Demokratie keine Rolle spielt.

(EVP kooperiert stärker mit Rechten als bislang bekannt)