Danke, @Exxo

Schon der 2. Wahlgang der #Kanzlerwahl am gleichen Tag war ja durch die Zustimmung von #Grünen & #Linken möglich geworden. Aus meiner Sicht hätte sich daraus ein verlässlicher #Dialog zwischen den demokratischen #Fraktionen im #Bundestag entwickeln sollen. In #Thüringen regiert die #CDU ja sogar mit dem #BSW!

Aus meiner Sicht kriselt die Parteien - #Konkurrenzdemokratie & es bräuchte (wieder) eine parlamentarische #Konsensdemokratie. #Politikwissenschaft https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/wie-waere-eine-fediversale-konsensdemokratie-nach-arend-lijphart/

Wie wäre eine fediversale Konsensdemokratie nach Arend Lijphart?

Nach den regen Diskussionen um Konkurrenz- und Konkordanzdemokratien stellt Dr. Michael Blume das Modell der Konsensdemokratie vor.

Natur des Glaubens
#news ⚡ Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern: Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es kün... https://hubu.de/?p=294514 | #geschaeftsordnung #kanzlerwahl #sch
Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern - Hubu.de - News & FreeMail

Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen. Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl nicht mehr am Fehlen formaler Kandidatenvorschläge scheitern können, berichtet der "Focus".

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#news ⚡ Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl: Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwa... https://hubu.de/?p=292357 | #deal #kanzlerwahl #linke #union #hubu
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl - Hubu.de - News & FreeMail

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. "Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen", sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

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@ulrichkelber
Am dümmsten dran ist #Merz, der nur #Kanzler von Gnaden des rechten Flügels seiner Unions-Fraktion ist.
Die Damen und Herren lassen ihn seit der #Kanzlerwahl monatlich / wöchentlich spüren, dass er sich nur ja nicht rührt.

Das bleibt spannend bis zum Ende der #Koalition.

@LorenzMeyer
#Merz ist #Kanzler von Gnaden des rechten Flügels seiner Unions-Fraktion, das lassen die Damen und Herren ihn seit der #Kanzlerwahl monatlich / wöchentlich spüren, dass er sich nur ja nicht rührt.
Florian Schroeder on Instagram: "Spahn will Verfassungsrichterin zerstören und Merz gleich mit?!"

6,771 likes, 377 comments - schroeder_live on July 12, 2025: "Spahn will Verfassungsrichterin zerstören und Merz gleich mit?!".

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@eichkat3r @bmftr_bund

Finde ich #gut. Ich finde sowieso, das wir #alles #anzünden sollten. Wenn wir da vorher #genügend #KI mit reinkippen, können wir damit auch jede #Menge KI anzünden. Danach sollte sämtliche #Sprecher und #Sprecherinnen von #Ministerien durch #KI ersetzt werden. Danach ersetzen wir alle #kanzlerwahl #Minister und #Ministerinnen mit #KI, dann alle #Angestellten von #Bundesbehörden und #Landesbehören Ebenso nur noch #KI gesteuerte #Geldautomaten #Feuerwehr auch KI BITTE!

59 Tage nach der Kanzlerwahl: Ist der Koalitionsvertrag nur noch Altpapier? · Leipziger Zeitung

Es ist erst etwas mehr als die Hälfte der oft für eine erste Kritik genutzten 100 Tage nach der Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag kann man

Leipziger Zeitung
Song zur Kanzlerwahl: Was soll das?! | extra 3

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Drei Stimmen von derselben Person? Kein Wahlbetrug bei Kanzlerwahl

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Bundestagswahl 2025

Drei Stimmen von derselben Person? Kein Wahlbetrug bei Kanzlerwahl

Weil eine Person bei der Kanzlerwahl am 6. Mai drei Stimmen in die Urne warf, vermuten einige Wahlbetrug. Dabei ist die Erklärung ganz simpel.

von Steffen Kutzner

13. Mai 2025

Am 6. Mai wurde im Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt (Symbolbild: Michael Kappeler / DPA / Picture Alliance) Behauptung

Es sei Wahlbetrug, dass eine Person bei der Bundeskanzlerwahl 2025 drei Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen habe.

Aufgestellt von: Beiträgen in Sozialen Netzwerken Datum:
06.05.2025

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Falsch
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Falsch. Die drei Stimmzettel wurden von einem Saaldiener eingeworfen und gehören dem dreiköpfigen Sitzungsvorstand, der seinen Platz während der Sitzung nicht verlassen darf.

Unter einem viralen Tiktok-Video, in dem ein Mann bei der Bundeskanzlerwahl am 6. Mai 2025 drei Stimmzettel in die Urne wirft, sammeln sich Kommentare, die den Vorgang hinterfragen: „Wieso darf man dreimal wählen?“ und „Die Wahl ist also ungültig wegen Betrug, also Neuwahlen oder net?“

Aber dass der Mann in dem dunklen Frack drei Stimmzettel abgibt, macht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nicht ungültig – die Kleidung des Mannes verrät, warum. 

Einige behaupten, das Video beweise Betrug beim zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl. Das ist falsch. (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

AfD-Politiker Ziegler bewachte die Wahlurne – auf Tiktok erklärt er den Vorgang zur Kanzlerwahl

Unter dem Video schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler: „Da ich an genau dieser Wahlurne gestern Dienst hatte, würde ich das kurz erklären. Es handelte sich um die drei Stimmzettel aus dem Präsidium. […] Ein Saaldiener gibt die unter Vorlage der persönlichen Wahlkarte in die Wahlurne.“ Im Video ist sichtbar, wie Ziegler den Wahlvorgang bewacht.  

Der Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Ziegler erklärt, weshalb eine Person drei Stimmzettel bei der Bundeskanzlerwahl 2025 abgegeben hat (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Der Verbreiter des Videos nahm die Einordnung von Kay-Uwe Ziegler zur Kenntnis, löschte den Clip aber nicht. Indes griffen Dutzend andere Profile das Video auf Facebook, X und Telegram auf und spekulierten ebenfalls über Wahlbetrug. 

Mann im Frack ist Saaldiener und überbrachte zur Kanzlerwahl die drei Stimmzettel des Sitzungsvorstands

Die Aussage Zieglers bestätigt die Pressestelle des Bundestags auf Nachfrage. Demnach „bilden in einer Sitzung des Plenums die Bundestagspräsidentin und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand“. Diese drei Personen dürfen ihre Sitzplätze nicht verlassen, auch nicht für den Urnengang, daher übernimmt diese Tätigkeit ein sogenannter Plenar-Assistent. 

Die Saaldiener, wie sie umgangssprachlich genannt werden, erledigen kleine Aufgaben im Bundestag, überbringen etwa dringende Nachrichten an die Abgeordneten und legen wichtige Drucksachen aus. Dass sie für die Mitglieder des Sitzungsvorstands Stimmzettel überbringen oder an anderer Stelle bei Wahlen helfen, ist nicht ungewöhnlich. Auch bei namentlichen Abstimmungen zählen die Saaldiener etwa die Stimmen aus. Der Frack, der im Video zu sehen ist, ist die traditionelle Bekleidung der Saaldiener.

618 abgegebene Stimmen von 613 Abgeordneten? Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich versprochen 

Einige, die die Falschbehauptung verbreiten, betonen, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von 618 abgegebenen Stimmzetteln sprach, aber von nur 613 anwesenden Mitgliedern. Das sei ein weiterer Beleg für den „Kanzlerwahlbetrug“.  

Wie die österreichische in einem Faktencheck berichtete, hatte sich Klöckner bei der Verkündung der Mitgliederzahl im zweiten Wahldurchgang jedoch schlicht versprochen: Sie sprach von 613 Mitgliedern im Bundestag, korrekt waren aber 630 Mitglieder. Im Protokoll ist die korrekte Zahl notiert (Seite 8). Ein Beleg für Wahlbetrug ist das also nicht.

Redigatur: Sarah Thust, Kimberly Nicolaus

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Author: Kimberly Nicolaus

#derselben #kanzlerwahl #person #stimmen #wahlbetrug