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Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss - Hubu.de - News & FreeMail

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem "Spiegel", die Zustimmung des Parlaments hänge vom Inhalt des Abkommens ab.

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Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.#Bundestag #Diäten #Abgeordnete
Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung
@tagesschau Das "richtige Zeichen" wäre die Diäten zu halbieren #change_my_mind #bundestag #diäten #abgeordnete

Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung

Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-bundestag-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Diäten #Abgeordnete

Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung

Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem "richtigen Zeichen" spricht.

tagesschau.de

@AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?

Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.

#anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat

Anders als im Bundestag wollen die Mitglieder des Landtags nicht auf die reguläre Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Warum nicht?#WDR #Landtag #Diäten #Abgeordnete #Pareien #Nullrunde #Bundestag #CDU #Grüne #SPD #FDP #AfD #NRW
Trotz Verzichts im Bundestag: Warum Landespolitiker an ihrer Diätenerhöhung festhalten
Landtagsabgeordnete | NRW-Politiker wollen nicht auf Diätenerhöhung verzichten

Anders als im Bundestag wollen die Mitglieder des Landtags nicht auf die reguläre Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Warum nicht?

WDR
Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.

netzpolitik.org
#news ⚡ Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU: Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte E... https://hubu.de/?p=329738 | #abgeordnete #einreise #eu #russen #hubu
Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU - Hubu.de - News & FreeMail

Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die EU einzusetzen. Die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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 "Vier Jahre im Bundestag bringen so viele Altersbezüge wie 28 Renten-Beitragsjahre"  

Schön, dass das der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion" mal nachgerechnet hat. Allerdings brauchts dazu nicht wirklich den Wissenschaftlichen Dienst, es reicht ein Taschenrechner!

Pension für Bundestagsabgeordnete:

"Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an."

Rente:

Pro Versicherungsjahr 1 Rentenpunkt, also rund 28 Punkte, sprich Beitragsjahre, um auf das selbe Niveau (brutto) zu kommen, wie ein/e ehemalige/e Bundestagsabgeordnete/r.

Zum 01.07.2026 steigen übrigens die diätischen Diäten der Abgeordneten um 500 €- im Monat!

Aber der Vergleich mit den Rentner:innen ist dennoch sehr verzerrt, denn in Wirklichkeit sieht es für Frauen/FLINTA* beispielsweise so aus:

"Während in Westdeutschland die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge von Frauen, mit Ausnahme von Hamburg (1.009 Euro), unter 1.000 Euro liegen, erhalten Rentnerinnen in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt mehr als 1.200 Euro Rente."

Bericht zu dem Thema:
https://www.rnd.de/politik/vier-jahre-im-bundestag-bringen-so-viel-rente-wie-28-jahre-normale-arbeit-SHA652SJSBCJTPEJEHOZJROUEQ.html

Berechnung Pension Abgeordnete:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796

Rentenberechnung:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wie-wird-meine-Rente-berechnet/wie-wird-meine-rente-berechnet_node.html?cms_resultsPerPage=10&cms_submit=Los&cms_templateQueryString=entgeltpunkte&https=1

Rentenbericht:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1134594

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#news ⚡ Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Da... https://hubu.de/?p=329720 | #abgeordnete #miersch #rente #hubu
Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen - Hubu.de - News & FreeMail

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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