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AfD verpflichtet Abgeordnete zur Eröffnung von Dorfkneipen - Hubu.de - News & FreeMail

Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen.

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AfD setzt Dorfkneipen-Plan durch

Die AfD will in Rheinland-Pfalz Landtags- und Bundestagsabgeordnete verpflichten, in ihrem Wahlkreis eine AfD-Kneipe als Bürgerzentrum zu eröffnen. Wer nicht mitmacht, muss alternativ monatlich mehrere hundert Euro zahlen.

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SEZ für alle!

https://sez-fuer-alle.de/termine

22.03.2026 13:00

vorm SEZ, Straßenecke Landsberger Allee 77 / Danziger Straße, 10249 Berlin

45 Jahre SEZ – Geburtstagskundgebung für den Erhalt!

Das SEZ wird 45 Jahre alt – und wir gratulieren. 🥂 🍾
Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

Deshalb kommt vorbei, #feiert mit uns und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des #SEZ kämpfen!

Um 14 👀Uhr wartet eine #Überraschung auf Euch.  

☑️ Das SEZ gehört zu unserer Stadt und zu den Menschen, die sie beleben❗
🙋💃🏃

☑️ Wir brauchen die Sportstätten und Orte der Begegnung❗
🛼🏒🎳🏊

☑️ Das SEZ muss bleiben❗
🏋🏸🏖🚴

📢

#Bürgerinitiative "#SEZfüralle!"

🦄 #b2203   📯

SEZ für alle! | Termine

#news ⚡ Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel: Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzun... https://hubu.de/?p=317920 | #abgeordnete #einfuehrung #tankstell
Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel - Hubu.de - News & FreeMail

Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen.

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Verfahren wegen Maskenkäufen gegen Spahn eingestellt

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit sorgt seit Jahren für Kritik. Im Fokus: das Gesundheitsministerium unter Spahn. Nun ist das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt worden.

tagesschau.de

Deutliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zur Jahresmitte.

Für die 630 Mitglieder des Deutscher Bundestag steht zum 1. Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Diäten an. Die monatlichen Bezüge steigen um 4,2 Prozent. Konkret bedeutet das ein Plus von rund 497 Euro pro Monat für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.

https://t1p.de/pks17

#Bundestag #Abgeordnete #Diäten #Gehaltserhöhung #Politik #Berlin #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner #CDU #Nominallohnindex #StatistischesBundesamt

#Bundestagspräsidentin #kloeckner
war heute im #bundestag vollkommen überfordert und hat den Überblick verloren, das selbst der langjährige #phoenix Moderator überfragt war und nur noch sagte:

Weiß jetzt auch nicht so genau warum sie das macht.

Obwohl eine namentliche Abstimmung ausreichend gewesen wäre, führte sie noch einen #Hammelsprung durch.

Bei vielen #Abgeordnete konnte man ein Fragezeichen im Gesicht sehen.

#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw

Frauen bekommen im #Landtag Baden-Württembergs weniger Aufmerksamkeit als Männer. 👩

Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des #MZES Politikwissenschaftlers Dr. Oliver Rittmann und Kolleg*innen. Die Forschenden haben anhand von Videoaufzeichnungen rund 25.000 Interaktionen zwischen Abgeordneten ausgewertet und dabei eindeutige Ergebnisse erhalten. Männliche #Abgeordnete sind um rund sechs Prozentpunkte weniger aufmerksam, wenn im Plenum eine Frau spricht. 👨

👉 https://www.uni-mannheim.de/news/studie-frauen-erhalten-im-landtag-baden-wuerttembergs-weniger-aufmerksamkeit-als-maenner/

📸 Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Staatsdiener: Lehrer, Richter, Polizisten gegen den Staat? | Doku | exactly

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Bundestagsmitarbeiter: AfD führt Statistik an

Die AfD liegt in der aktuellen Legislaturperiode bei der Zahl der Mitarbeiter je Abgeordnetem vorn. Durchschnittlich beschäftigt jeder AfD-Parlamentarier 9,2 Mitarbeiter, während andere Parteien deutlich darunter liegen. Kritiker bemängeln insbesondere die Praxis sogenannter Überkreuz-Beschäftigungen, bei der Mitarbeiter von Parteifreunden eingestellt werden.

https://t1p.de/ljhpn

#Bundestag #AfD #CDU #SPD #Grüne #Linke #Abgeordnete #Mitarbeiter